Interview Alexander Van der Bellen: Auf die Solidargemeinschaft bauen

Arbeit&Wirtschaft: In Europa beneiden uns so manche um die Arbeiterkammer. Was ist aus Ihrer Sicht die wichtigste Aufgabe dieser Institution?

Alexander Van der Bellen: Die wichtigste Aufgabe einer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertretung ist es, dafür zu sorgen, dass es gute Arbeitsbedingungen und keine Ausbeutung gibt. Arbeitende Menschen sollen von ihrem verdienten Geld auch leben können, sollen ausreichend Freizeit haben und über ihre Arbeitswelt mitbestimmen können. Und sie sollten jemand haben, der sie berät und unterstützt, wenn es Probleme gibt.

ArbeitnehmerInnen sind nächstes Jahr dazu aufgerufen, ihr „Parlament“ zu wählen. Warum sollten sie überhaupt wählen gehen?

Wer mitbestimmen will, muss wählen gehen. So einfach ist das. Gerade in einer Zeit, in der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr unter Druck kommen, ist die demokratische Teilhabe besonders wichtig.

Wenn Sie den KandidatInnen für die AK-Wahl einen Wunsch mit auf den Weg geben könnten, wie würde dieser lauten?

Alle Menschen sollen von ihrer Arbeit nicht nur irgendwie, sondern gut leben können. Alle Menschen verdienen eine gute Atmosphäre an ihrem Arbeitsplatz. Setzen Sie sich bitte dafür ein. Das Ziel sollte sein, dass möglichst alle Menschen gerne zur Arbeit gehen.

Alle Menschen sollen von ihrer Arbeit nicht nur irgendwie, sondern gut leben können. Alle Menschen verdienen eine gute Atmosphäre an ihrem Arbeitsplatz. Setzen Sie sich bitte dafür ein. 

Wenn wir das schaffen, dann haben wir sehr viel gewonnen.

Wie stehen Sie zur Sozialpartnerschaft?

Was Österreich auszeichnet, ist der hohe soziale Friede. Und das hat natürlich damit zu tun, dass sich die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer mit den Vertretern der Arbeitgeber und der Bauern in der Sozialpartnerschaft regelmäßig zusammensetzen. Gemeinsam sind sie in der Lage, auch bei unterschiedlichsten Positionen konstruktive Gespräche und Verhandlungen auf Augenhöhe zu führen, die Interessen des jeweils anderen zu verstehen und schlussendlich zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Das ist wichtig für den sozialen Frieden im Land.

Wo sehen Sie Verbesserungsbedarf?

Es hat ja vor Kurzem einen Wechsel an der Spitze aller vier Sozialpartner gegeben. Ich denke, die Neuen befinden sich in einer Phase des gegenseitigen Kennenlernens und des Aufbaus von wechselseitigem Vertrauen. Das ist aber bei einem Wechsel normal.

Glauben Sie, dass es die Sozialpartnerschaft in ein paar Jahren noch geben wird? Was spricht dafür, sie beizubehalten?

Die Sozialpartnerschaft hat, wie schon erwähnt, wesentlich zum sozialen Frieden in unserem Land beigetragen. Das beizubehalten sollte im Interesse aller Beteiligten sein.

Die Sozialpartnerschaft hat, wie schon erwähnt, wesentlich zum sozialen Frieden in unserem Land beigetragen. Das beizubehalten sollte im Interesse aller Beteiligten sein. 

Die Arbeitswelt durchlebt nicht zuletzt durch die Digitalisierung einen großen Wandel. Wo sehen Sie die größten ­Herausforderungen? Zudem lässt die Digitalisierung ExpertInnen wieder vom nahen „Ende der Arbeit“ sprechen. Ein realistisches Szenario?

Die Digitalisierung wirft natürlich viele Fragen auf, die wir heute teilweise wohl noch gar nicht beantworten können. Wie wirkt sich der technologische Wandel auf die Arbeitsbedingungen aus? Werden noch alle Menschen Arbeit haben? Wie wird der Datenschutz sichergestellt?

Das „Ende der Arbeit“ wurde übrigens schon öfter ausgerufen und ist bis heute nicht eingetreten. Ja, es gibt keine Kutscher mehr, abgesehen von ein paar Fiakern. Ja, es gibt keine Setzer mehr in den Verlagen. Aber es sind neue, andere Jobs entstanden. Ich denke daher, wir sollten diesen neuen Herausforderungen mit Zuversicht begegnen. Aber zugleich darauf achten, dass die Arbeitsbedingungen der Menschen möglichst verbessert werden.

Und besonders wichtig ist und bleibt, dass die Menschen ihren Lebensunterhalt mit ihrer Arbeit verdienen können, das gilt besonders für Frauen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass gerade Frauen in die Armutsfalle tappen, wenn sie lange Pausen der Erwerbsarbeit haben. Die Familienarbeit muss besser aufgeteilt werden, nur so ist es für Frauen möglich, freier das Ausmaß ihrer Erwerbsarbeit zu wählen. Das wäre wirkliche Wahlfreiheit.

Was können die Arbeiterkammer bzw. ihre gewählten VertreterInnen machen, um diesen Wandel aktiv zu gestalten?

Die Herausforderung für die VertreterInnen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird es sein, eine faire Arbeits- und Lebenswelt zu erhalten – und zu gestalten. Und das auch für Menschen, die in prekären Arbeitsverhältnissen leben müssen oder deren Arbeit nicht eindeutig zu „selbstständig“ oder „unselbstständig“ zuordenbar ist. Dazu kommt, dass mit der Digitalisierung Arbeit und Freizeit immer mehr zu verschwimmen drohen. Die Mails aus der Arbeit landen bei vielen Menschen 24 Stunden und sieben Tage die Woche auf dem Smartphone. Ich finde es diesbezüglich interessant, dass manche große Firmen verhindern, dass E-Mails außerhalb der Arbeitszeit auf dem Handy landen.

Der Druck in der Arbeitswelt hat massiv zugenommen, immer mehr Menschen sind dem nicht gewachsen, wie man an den steigenden Burn-out-Fällen ablesen kann. Lässt sich diese Entwicklung überhaupt noch ändern?

Die Wirtschaft ist für den Menschen da und nicht umgekehrt. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen. 

Die Wirtschaft ist für den Menschen da und nicht umgekehrt. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen. Aber natürlich haben Sie recht, der Druck hat zugenommen. Und bei einer weltweit vernetzten Wirtschaft ist es nicht ganz einfach, da gegenzusteuern. Da braucht es einen Gegenpol, der versucht, etwas Tempo und Druck herauszubekommen. Umso wichtiger sind ArbeitnehmerInnenor­ganisationen, die sich weltweit vernetzen, sich gegen Ausbeutung und unfaire Arbeitsbedingungen auflehnen und versuchen die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Momentan ist der Begriff Leistung in aller Munde. Bloß gibt es auch Menschen, die keine Leistung erbringen können, etwa weil sie eine Behinderung haben oder einfach keinen Job mehr finden.

Wie sollte/könnte die Gesellschaft damit umgehen?

Eine Gesellschaft ist auch eine Solidargemeinschaft. Und ein Gradmesser für die Solidarität innerhalb einer Gesellschaft ist immer auch der Umgang mit Benachteiligten, mit Menschen, die vielleicht nicht so mitkönnen. Unser soziales Netz ist – im Vergleich zu vielen anderen Ländern – recht solide geknüpft. Dieses Netz haben wir alle gemeinsam geknüpft. Darauf können wir stolz sein. Und wir alle gemeinsam müssen darauf achten, dass möglichst niemand durchfällt.

Ein Gradmesser für die Solidarität innerhalb einer Gesellschaft ist immer auch der Umgang mit Benachteiligten, mit Menschen, die vielleicht nicht so mitkönnen. 

Bei der Gleichstellung der Geschlechter machen wir in Österreich nur Trippelschritte. Warum fällt das so schwer?

Auch wenn noch sehr viel zu tun ist, möchte ich die Erfolge der Frauenbewegung nicht vergessen. Wir feiern heute 100 Jahre Gründung unserer Republik. Und im Gründungsjahr, 1918, haben Frauen und Männer gemeinsam durchgesetzt, dass Frauen wählen dürfen und so endlich die politischen Geschicke mitbestimmen konnten. Heute sind Frauen selbstverständlich Abgeordnete, Klubobfrauen, Parteichefinnen, Nationalratspräsidentinnen und Ministerinnen. Das ist wichtig.

Bis 1975(!) durften Frauen nicht ohne Zustimmung ihres Partners arbeiten gehen. Das wirkt heute geradezu grotesk. Aber immer noch bekommen Frauen für die gleiche Arbeit nicht das gleiche Gehalt. Das ist auch grotesk. Das ist wirklich ein sehr langwieriger Prozess, und wir sollten alles daransetzen, dass alle diese Benachteiligungen, alte und neu hinzugekommene, endlich beseitigt werden.

Durch die Fluchtbewegung sind sehr viele Menschen nach Österreich gekommen und damit auch auf den Arbeitsmarkt. Die einen sehen sich dadurch bedroht, die anderen bemühen sich darum, sie zu unterstützen. Wie ließe sich diese Spaltung überwinden?

Im Jahr 2015 sind, ausgelöst durch den noch immer nicht beendeten Krieg in Syrien, sehr viele Schutzsuchende nach Österreich, Deutschland und Schweden gekommen. Inzwischen sind die Flüchtlingszahlen sehr stark zurückgegangen. Aber es ist unbestritten eine große Aufgabe, jene, die hierbleiben werden, in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Und ich kann auch verstehen, dass manche Menschen, vor allem im Niedriglohnsektor, Ängste um ihren Arbeitsplatz haben. Andererseits zeigt sich, dass die Integration der Schutzsuchenden oft erstaunlich gut funktioniert. Vor allem bei den Kindern mache ich mir wenig Sorgen, denn die lernen in der Schule Deutsch, lernen einheimische Kinder kennen und wachsen hier in unserer Kultur auf.

Nicht ganz so einfach ist es manchmal für jene, die als Erwachsene gekommen sind, vielleicht alles verloren haben und sich hier nicht so einfach zurechtfinden. Es gibt aber immer noch sehr viele Menschen in Österreich, die sich intensiv in der Integration von Schutzsuchenden engagieren. Sie arbeiten oft still und unbedankt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, während andere laut an einer Polarisierung der Gesellschaft arbeiten. Wo meine Sympathie liegt, brauche ich Ihnen wohl nicht zu sagen.

Ein großes Problem momentan scheint mangelndes Vertrauen zu sein – in demokratische Institutionen, Parteien oder andere politische AkteurInnen, Medien etc. Wie ließe sich dieses Vertrauen wieder aufbauen?

Sie haben mit einem recht: Das Ansehen von politischen Parteien und auch Journalistinnen und Journalisten ist nicht besonders hoch. Andererseits hat eine gerade kürzlich erschienene Umfrage ergeben, dass für 90 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die Demokratie die beste Staatsform ist.

18 Prozent sagen, es müsse einen starken Mann geben, der sich nicht um Wahlen und Parlament kümmern müsse. Vor vier Jahren waren es aber noch 30 Prozent, die einen starken Mann haben wollten!

18 Prozent sagen, es müsse einen starken Mann geben, der sich nicht um Wahlen und Parlament kümmern müsse. Vor vier Jahren waren es aber noch 30 Prozent, die einen starken Mann haben wollten! Diese Haltung ist unter der Bevölkerungsgruppe besonders vertreten, die finanziell unter Druck steht, hat das Umfrageinstitut angemerkt.

Insgesamt ist das Vertrauen in die Demokratie aber gegeben. Demokratie braucht jedenfalls das Engagement jeder und jedes Einzelnen von uns – immer wieder und in allen Bereichen. Wir alle sind verantwortlich für die Gestaltung unserer Gesellschaft.

Wolfgang Petritsch hat kürzlich im „A&W“-Interview gesagt, dass er vor nicht allzu langer Zeit noch nicht einmal darüber nachgedacht hätte, dass die EU eines Tages zerfallen könnte. Dass er momentan aber nicht mehr so sicher ist. Teilen Sie seine Befürchtung?

Heute leben wir in Frieden, Freiheit und Wohlstand. Kriege sind uns in West­europa seit mehr als 70 Jahren erspart geblieben. Das ist das Verdienst des ­gemeinsamen Europa.

Gegenwärtig steht die EU natürlich vor vielen Herausforderungen, und manchmal entsteht der Eindruck, die Gegensätze zwischen den einzelnen Mitgliedsländern seien sehr groß – etwa in der Migrationsfrage.

Aber wir übersehen dabei leicht, dass gleichzeitig alle EU-Staaten beim drohenden Handelskrieg mit den USA unter Präsident Trump mit einer Stimme gesprochen haben. Auch deshalb konnte Kommissionspräsident Juncker in den Verhandlungen mit Präsident Trump ein herzeigbares Ergebnis erzielen. Und auch bei den „Brexit“-Verhandlungen haben die verbleibenden EU-27 mit einer Stimme gesprochen.

Ich verhehle aber nicht, dass es wieder Parteien und Personen gibt, die finden, dass die Europäische Union aus unterschiedlichen Gründen überflüssig sei. Nationale Souveränität sei wichtiger als das gemeinsame Europa. Diesen Standpunkt kann man schon vertreten. Aber dann muss man auch dazusagen, dass der einzelne europäische Zwergstaat sehr allein ist, wenn er allein ist. Und im Weltmaßstab sind alle europäischen Staaten keine Riesen. Und als Zwergstaaten Spielball mächtigerer Staaten wie China, USA oder Russland.

Ich glaube außerdem, dass der „Brexit“, den ich sehr bedaure, ein heilsamer Schock war. Es gibt keinen weiteren Wunsch nach Austritt aus der Union unter den verbleibenden EU-27.

Ich persönlich halte davon nichts. Denn nur gemeinsam sind die EU-Länder einflussreich und durchsetzungsfähig in der Welt. Ich glaube außerdem, dass der „Brexit“, den ich sehr bedaure, ein heilsamer Schock war. Es gibt keinen weiteren Wunsch nach Austritt aus der Union unter den verbleibenden EU-27. Die Zustimmung zur Union ist ja auch in Österreich unvermindert hoch. Ich bin also vorsichtig optimistisch.