Sozialhilfe neu statt Notstandshilfe

In ihrem Arbeitsübereinkommen hat sich die Bundesregierung auf eine Reform der Notstandshilfe festgelegt. Es soll »geprüft werden, die Notstandshilfe von der Zuständigkeit des AMS in die Sozialhilfe der Länder zu verlagern. Wesentliche Voraussetzung dafür ist eine durch ein Sozialhilfe-Grundsatzgesetz oder eine Artikel 15-a-Vereinbarung harmonisierte Regelung der gesamten Sozialhilfe neu«.1) Mit dieser recht dürren Formulierung hat […]

Pensionen: Fadenscheinige Begründung

Die Regierung hat die Vorlage ihres drastischen Pensionskürzungskonzepts vor allem mit der Finanzlage der Pensionsversicherung begründet. Die Pensionen seien ohne sofortige tiefe Einschnitte nicht mehr finanzierbar, so die Behauptung. Eine Behauptung, die einer näheren Prüfung nicht standhält. In den Finanziellen Erläuterungen zum Gesetzesentwurf vom 31. 3. 2003 hat das Sozialministerium einen Überblick über die absehbare […]

»Irgendwie nutzlos«

Von Arbeitslosigkeit betroffen sind Menschen in allen Branchen und Altersklassen. Egal, ob Hilfsarbeiter oder Akademiker, egal, ob in Wien oder Vorarlberg, der Druck auf dem Arbeitsmarkt belastet jeden, der unfreiwillig »freigesetzt« wird. Die Zeiten, wo der Gekündigte des Morgens mit der Aktentasche die Wohnung verließ, um den Tag bis zum Büroschluss im Park zu verbringen, […]

Auch Entpolitisierung ist Politik

Soziale Forderungen verhallen angesichts des Standortarguments der Konzerne. Neue Arbeitsformen, steigende Anforderungen an die Flexibilität, die für die Betroffenen sehr oft einfach mehr Unsicherheit bedeuten, sowie immer mehr atypische Arbeitsverhältnisse erfordern eine Neuorientierung der Gewerkschaften. Auf den Organisationsgrad der sechziger und siebziger Jahre kann man nur mit Neid zurückblicken. Effizienz, Konkurrenz, Rentabilität Im ideologischen Bereich […]

Fortschritt mit Lücken

Eine genaue Definition von »Corporate Social Responsibility« ist noch ausständig. Auch gibt es eine Vielzahl von Instrumenten und Initiativen, die unterschiedliche Zielsetzungen verfolgen, je nach dem, welche Akteure dahinter stehen. Hier ein kurzer Überblick und Problemaufriss. Unter dem Eindruck zahlreicher Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Arbeitsverhältnissen und Ausbeutung der Naturressourcen haben Anfang der neunziger Jahre zunächst […]

Standpunkt | Mit 80 in den Sarg fallen?

Was die von uns wollen, ist, dass wir bis 80 arbeiten und wenn wir dann in Pension sind, können wir uns gerade noch einmal umdrehen und dann in den Sarg fallen«, erklärte mir gestern ein guter Freund. Bis vor kurzem hätte ich ihm noch geantwortet: »Mensch, du spinnst wohl!« Aber jetzt bin ich eines Besseren […]

ÖGB-Protest: Demo gegen Pensionsklau

Die Demonstration der 200.000 Menschen am Heldenplatz in Wien war weder Anfang noch Ende der durch die Pensionskürzungspläne von Schwarz-Blau II provozierten Proteste quer durch Österreich. Bereits in den Wochen vor der Großdemonstration hatten sich an den von Betriebsräten und Personalvertretern aller Gewerkschaften organisierten Betriebsversammlungen, Kundgebungen und Streiks bei 10.000 Aktionen 500.000 Menschen aus allen […]

Indien: Männer arbeitslos, Frauen erfinderisch

Dem Trend zu neuen Beschäftigungsverhältnissen passen sich Europas Gewerkschaften bisher kaum an. In Indien, wo informelle Arbeitsverhältnisse fast die Regel sind, ist man da flexibler. Die SEWA erfüllt Aufgaben, die weit über die einer gängigen Gewerkschaft hinausgehen. Sie unterhält eine eigene Bank und Versicherung, stieg in die Gesundheitsversorgung ein und errichtete ein Ausbildungszentrum für Funktionärinnen. […]

Bruch des Generationenvertrags

Frau M. wird nächstes Jahr 60 und will dann in Pension gehen. Sie hat 35 Jahre gearbeitet und Beiträge für die gesetzliche Pensionsversicherung bezahlt. Auf Basis des geltenden Rechts kann sie bei einem Durchschnittsverdienst von 1100 Euro in den besten 15 Erwerbsjahren mit 770 Euro Pension (brutto) rechnen. Wird der Pensionskürzungsplan der Regierung umgesetzt, muss […]

Ein Jahrzehnt der Stagnation?

Die für 2003 erhoffte und bis zum Dezember des Vorjahres auch prognostizierte Erholung tritt 2003 nicht ein, und auch 2004 ist aus derzeitiger Sicht allenfalls ein recht mäßiges Wachstum zu erwarten. Nach der Darstellung der Bundesregierung hält sich Österreich im Vergleich zu anderen Ländern dennoch relativ gut, was als Bestätigung ihres wirtschaftspolitischen Kurses gesehen wird, […]

Du brauchst einen Perspektivenwechsel?

Dann melde dich hier an und erhalte einmal wöchentlich aktuelle Beiträge zu Politik und Wirtschaft aus Sicht der Arbeitnehmer:innen.



Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Mit dem Absenden dieses Formulars stimme ich der Verarbeitung meiner eingegebenen personenbezogenen Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen zu.