Uns allen sind die Stichworte des neoliberalen Zeitgeistes seit Jahren bestens bekannt: Mehr Flexibilisierung, Deregulierung und Abbau angeblicher bürokratischer Hemmnisse werden der Bevölkerung als Erfolgsrezepte für eine boomende Wirtschaft und mehr Beschäftigung dargestellt. Besonders beliebt ist in diesem Zusammenhang der Hinweis auf den vermeintlich verkrusteten Arbeitsmarkt, der es Arbeitgebern nicht erlaube, flexibel auf die Marktgegebenheiten […]

Über die ÖIAG hält der Bund noch Beteiligungen an der einstigen verstaatlichten Erdöl-, Stahl- und Bergbauindustrie sowie an den ehemaligen Staatsbetrieben AUA, Telekom, Post und Postbus. Was seinerzeit als klassische Fehlleistung durch die Medien ging, ist aber Programm: – die totale Privatisierung. Liberalisierung, sagen die Verfechter dieses Weges und nennen Preissenkungen und bessere Angebote für […]

Vordergründig ist alles legal, die Arbeiter werden bisweilen sogar bei der Krankenkasse angemeldet. Durch die Finger schauen sie nach getaner Arbeit dennoch. Das Gesetz ist nicht nur machtlos, sondern straft mitunter sogar den Betrogenen. Für Mehmet kam das Inserat gerade zur rechten Zeit: »Für Demontagen und Abbrucharbeiten tüchtige, verlässliche Hilfskräfte zum sofortigen Arbeitseintritt gesucht. Mehmet […]

Während man den arbeitenden Menschen in Österreich ein Viertel, ein Drittel oder gar die Hälfte ihrer Pensionen wegnehmen will, häufen sich die Steuergeschenke für die obersten Schichten. Eine Aufstellung über Geschenke 2003: Private Altersvorsorge (bereits erfolgt) … 200 Mio.EUR Rücklagen für nicht entnommene Gewinne – halber Steuersatz … 400-600 Mio.EUR Lohnnebenkostensenkung für Unternehmer … 140 […]

Schüssel und die Telefonzelle Liebe Redaktion! Den jüngsten Witz schon gehört? Worin besteht der Unterschied zwischen Bundeskanzler Schüssel und einer Telefonzelle? Ganz einfach: In der Telefonzelle wird zuerst gezahlt und dann gewählt! Dorothea Schreyvogel, Internet Hausgemachte Probleme Sehr geehrte Redaktion! Mit der Neugestaltung hat Ihre Zeitung sehr gewonnen. Sie ist jetzt lockerer geworden, das tut […]

Das weltweite Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen »General Agreement on Trade in Services – GATS« wird derzeit von der Welthandelsorganisation WTO wie schon Mitte der neunziger Jahre im Wesentlichen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Genau diese wird aber massiv betroffen sein. Betroffen von der Liberalisierung ist auch die Bildung. Die wenigsten Länder sind in […]

1. Was ist die Wertschöpfungsabgabe? Die Wertschöpfungsabgabe leitet ihre Bezeichnung davon ab, dass die Wertschöpfung eines Betriebes alternativ zur Lohn- und Gehaltssumme als Beitragsbasis für Sozialleistungen dienen soll. Mit dem Anknüpfen an die Wertschöpfung wird die Bemessungsgrundlage breiter. Die Leistungsfähigkeit des Unternehmens soll zum Gradmesser werden, nicht allein die Lohnsumme. 2. Welche Komponenten enthält die […]

Die demokratisch gebildete Selbstverwaltung der Gemeinden mit ihren autonomen Entscheidungsrechten wird als selbstverständlich und positiv empfunden. Niemand stellt in Frage, dass es einen gewählten Gemeinderat und einen Bürgermeister gibt, der von den Gemeindebürgerinnen und -bürgern selbst bestimmt wurde. Und es ist unbestritten: Wer in einer Ortsgemeinde wohnt, ist Bürgerin und Bürger dieser selbstverwalteten Gemeinde. Es […]