Von 1732 bis 1870 galten in Österreich – von Südtirol bis Galizien – die gewerkschaftliche Organisation und der Streik von Gesellen und Fabrikarbeitern als Verbrechen. Lange Zeit drohte dafür die Todesstrafe, selbst 1867 im neuen »Verfassungsstaat« noch der Kerker. 1870: Straffreiheit für Streik und Aussperrung Auch das schärfste Kampfinstrument der Unternehmer, die Aussperrung, also die […]

Eine Aufgliederung der ÖBB in »operative Einheiten« unter einer neuen Holding und letztlich die Suche nach einem »strategischen Partner« seien dazu erforderlich, meint die Regierung. Wird die Bahn nur von altem Ballast frei gemacht, um im Wettbewerb besser bestehen zu können, oder soll nicht doch eine freie Bahn geschlagen werden für die Konkurrenz der ausländischen […]

Angesichts der Massen auf dem Heldenplatz urteilten ausländische Beobachter: »Dies ist keine übliche Gewerkschaftsdemonstration, sondern eine Volkserhebung.« Die rund eine Million Teilnehmer an den verschiedenen Streikaktionen sprechen eine überdeutliche Sprache. Die Sorge und die Empörung der Menschen angesichts all dieser geballten sozialen Ungerechtigkeiten hat Ausdruck gefunden. Wie geht es weiter? Wichtig ist eine permanente Aufklärung […]

Sind sie doch die wesentlichsten Voraussetzungen, um die Position nicht nur der Gewerkschaften, sondern aller Gegner einer Änderung des Pensionssystems in Österreich verstehen zu können und um gleichzeitig all jene zu warnen, die sich von den geplanten Opfern der Bundesregierung eine Besserung der Situation erwarten. 1. Die Pensionen sind finanzierbar. Nicht nur das, Österreich hat […]

Nach Protesten aus AK und Gewerkschaft gegen den Plan der Regierung den Steuersatz auf nicht entnommene Gewinne zu halbieren, hat die Regierung Änderungen angekündigt. Doch alle Abänderungsankündigungen der Regierung ändern nichts: Der halbe Steuersatz für nicht entnommene Gewinne ist für AK-Direktor Werner Muhm »ein 600-Millionen-Euro-Steuergeschenk an Unternehmer und Freiberufler«, bringt wirtschaftspolitisch nichts und schafft keine […]

Claudia F. ist armutsgefährdet. Die 38-jährige allein erziehende Mutter zweier Kinder arbeitet als Reinigungskraft in Teilzeit durchschnittlich sechs Monate im Jahr. Die restlichen sechs Monate bekommt sie schwer eine andere Arbeit, weil sie keine abgeschlossene Ausbildung hat. Da Arbeitslosengeld und Notstandshilfe von ihrem niederem Einkommen bemessen werden, sind sie so gering, dass sie davon nicht […]

Gemeinden nehmen in Österreichs föderalistischem Staatssystem eine besondere Rolle ein. Sie garantieren zum einen die Nähe zu den BürgerInnen, womit ein Ausgleich zu den Entscheidungen angestrebt wird, die auf zentralstaatlicher und in zunehmendem Maße auf gesamteuropäischer Ebene getroffen werden. Zum anderen sind sie von den rechtlichen Rahmenbedingungen und von den Grundlagen der Finanzierung, die vom […]

In der politischen Diskussion wird ständig unterstellt, dass das Niveau der ASVG-Pensionen nicht haltbar ist und deshalb die zweite und dritte Säule der Altersvorsorge, die Betriebs- und die Privatpension mit steuerlicher Förderung, ausgebaut werden müsse. Durch die Schwäche der Kapitalmärkte kommt aber gerade dieses System der privaten Pensionsvorsorge unter Druck. Viele Kunden von Pensionsinvestmentfonds haben […]

In ihrem Arbeitsübereinkommen hat sich die Bundesregierung auf eine Reform der Notstandshilfe festgelegt. Es soll »geprüft werden, die Notstandshilfe von der Zuständigkeit des AMS in die Sozialhilfe der Länder zu verlagern. Wesentliche Voraussetzung dafür ist eine durch ein Sozialhilfe-Grundsatzgesetz oder eine Artikel 15-a-Vereinbarung harmonisierte Regelung der gesamten Sozialhilfe neu«.1) Mit dieser recht dürren Formulierung hat […]