Im Jänner hat die EZB beschlossen, in großem Ausmaß Staatsanleihen zu kaufen. Sie begründet dies mit der Notwendigkeit, den geldpolitischen Transmissionskanal und damit die Konjunktur zu stärken. Jeder Verdacht, sie betreibe „verbotene Staatsfinanzierung“, wird hingegen abgewehrt. Dennoch wird diese Maßnahme insbesondere von deutscher Seite heftig kritisiert. Die direkte Staatsfinanzierung gilt vor allem bei konservativen ÖkonomInnen […]

Private Schiedsgerichte entscheiden unter anderem darüber, ob Umweltschutz- und Sozialgesetze im Rahmen von Entschädigungsklagen multinationaler Konzerne zulässig sind. Möglich ist dies durch Sonderklagerechte für europäische Investoren auf Grundlage von Investitionsschutzabkommen. Ursprünglich gegen Drittstaaten gerichtet, bereiten diese Privilegien auch der Europäischen Union zunehmend Probleme. Dies wiederum erzeugt Unbehagen bei der Europäischen Kommission. Die EU-Kommission misst mit […]

Seit genau zwanzig Jahren ist Österreich EU-Mitglied, zwei Jahrzehnte, in denen sich die Lebenswirklichkeit der Menschen drastisch verändert hat. Die europäische Integration ist mit der Euro-Einführung, drei Erweiterungsrunden, dem Ende von Pass- und Grenzkontrollen, der Liberalisierung nationaler Arbeitsmärkte oder dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon weit vorangeschritten. Zugleich waren die letzten Jahre vom Kampf gegen […]

Für meinen Auslandsaufenthalt im Rahmen der SOZAK wählte ich nicht etwa deshalb das Land der 1.000 Seen aus, weil ich gebürtiger Kärntner bin oder im Sternzeichen Fisch geboren wurde. Vielmehr wollte ich wissen, wie ein Land funktioniert, dessen gewerkschaftlicher Organisationsgrad bei 70 Prozent liegt. Unterstützt wurde ich bei meinen Recherchen von der Gewerkschaft Metalliliitto, in […]

Webtipps der Woche Wir legen Ihnen diese drei Beiträge besonders ans Herz: Die Wiedergeburt der Ein-Promille-Gesellschaft (Matthias Schnetzer) Kapitaldeckung als Pensionssackgasse (Norbert Blüm) Herausforderungen 2015 (Markus Marterbauer) Wiedergeburt der Ein-Promille-Gesellschaft Vergesst das reichste Prozent, argumentiert der Ökonom Matthias Schnetzer. Denn tatsächlich sind es die reichsten 0,1 Prozent der Bevölkerung, die den Rest rasant abhängen. Damit […]

Der EU-Haushalt nimmt sich mit einer Höhe von einem Prozent des EU-weiten Bruttosozialprodukts bescheiden aus. Zum Vergleich: Die Staatsausgabenquote Österreichs lag 2013 bei rund 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In absoluten Zahlen ausgedrückt, ändert sich hingegen das Bild: Das EU-Budget belief sich im Jahr 2013 auf 150 Milliarden Euro und lag damit in etwa bei […]

Zur Person: Gabriel Zucman Er ist 1986 in Paris geboren und studierte Wirtschaftswissenschaften an der École normale supérieure de Cachan. 2012 promovierte er an der École d’Économie de Paris bei Thomas Piketty. Schon in seiner Dissertation beschäftigte er sich mit der Verteilung des Reichtums in der Welt. 2013 erschien Zucmans Buch über Steueroasen auf Französisch. […]

Mit Luxemburg-Leaks gelangten die steuerschonenden Deals der Konzerne wieder einmal in die Schlagzeilen. Neu sind vielleicht einige Details, doch das Vorgehen an sich ist schon länger bekannt. Der US-Kaffeeröster Starbucks, der sich gern mit „Global Responsibility“ schmückt, hatte – so meldete das „Handelsblatt“ im November 2012 – in Deutschland seit 2002 keine Ertragssteuern bezahlt. Auch […]

Von ungewohnter Seite bekommt die „Lohnsteuer runter!“-Kampagne von ÖGB und AK derzeit Unterstützung: Zahlreiche konservative Wirtschaftsprofessoren, wie der Direktor des Instituts für Höhere Studien Christian Keuschnigg, sprechen sich öffentlich für eine deutliche Senkung des Steuertarifs aus. Bei Wortmeldungen von dieser Seite ist stets Skepsis angebracht, so auch in diesem Fall. Denn die Unterstützung bezieht sich […]

Derzeit wird in Österreich über eine Steuerreform diskutiert. Die jüngsten Daten der Lohnsteuerstatistik 2013, wonach die Bruttoeinkommen um 2,9 Prozent, die Lohnsteuereinahmen jedoch im gleichen Zeitraum um 4,8 Prozent gestiegen sind, zeigen, wie wichtig eine steuerliche Entlastung der ArbeitnehmerInnen ist. Das von ÖGB und AK vorgelegte Konzept sieht ganz bewusst eine Senkung der Lohnsteuer und […]