Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Mindestsicherung – wer bezieht was?

Illustration einer Schulklasse
Illustration (C) Natalia Nowakowska

Inhalt

  1. Seite 1 - Arbeitslosengeld: strenge Regeln
  2. Seite 2 - Notstandshilfe: am Limit
  3. Seite 3 - Mindestsicherung: Von Land zu Land
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Die öffentliche Debatte kreist um die Reform der Mindestsicherung und die Möglichkeit der Abschaffung der Notstandshilfe. Wie genau unterscheiden sich diese Sozialleistungen, insbesondere zum Arbeitslosengeld? Welche Bedingungen müssen derzeit vor den Änderungen durch die Bundesregierung erfüllt sein, um welche Leistung zu erhalten? Zahlen, Daten, Fakten zum Status Quo.
Die Arbeitslosenversicherung mit dem Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe bilden in Kombination mit den Sozialleistungen aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung die Basis des sozialen Netzes in Österreich.

Arbeitslosengeld: strenge Regeln

Bezüge aus der Arbeitslosenversicherung sind an diverse Kriterien, wie bereits erworbene Versicherungszeiten, gekoppelt. Eine Voraussetzung ist es, in Österreich oder einem anderen EU-Staat unselbstständig, und versicherungspflichtig gearbeitet zu haben.

Wer zum ersten Mal Arbeitslosengeld beantragt und jünger als 25 Jahre ist, muss zumindest 26 Wochen des vorhergehenden Jahres einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen sein. Ab dem 25. Lebensjahr sind es 52 Wochen in den zwei vorhergehenden Jahren. Bei wiederholtem Antrag reichen 28 Wochen innerhalb eines Jahres.

Eine weitere wichtige Voraussetzung ist die aktive Arbeitssuche und auch die Teilnahme an AMS-Kursen ist vorgeschrieben. Wer sich nicht an die Vorgaben hält, muss mit einer Geldsperre von bis zu acht Wochen rechnen. Dreimaliges Vergehen hat den Ausschluss aus der Arbeitslosenversicherung zur Folge. Man erhält kein Arbeitslosengeld mehr. Strenge Regeln also.

Durschnittsbezug Arbeitslosengeld pro Monat

Durchschnittsbezug Frauen
2016
€ 831

Durchschnittsbezug Männer
2016
€ 1.004

Im Schnitt erhielten Bezugsberechtigte den letzten Daten zufolge im Jahr 2016 etwa 929 Euro, wobei Frauen 831 Euro und Männer 1.004 Euro erhielten.

Grundsätzlich wird Arbeitslosengeld für 20 Wochen gewährt. Der Anspruch kann sich auf vier Jahre erhöhen. Anfangs werden 55 Prozent des letzten einschlägigen Nettolohns ausbezahlt, beispielsweise 935 Euro bei einem Einkommen von 1.700 Euro netto. Hinzukommen kommen Ergänzungsbeträge und Familienzuschläge. Das entspricht höchstens 80 Prozent des letzten Nettoeinkommens, in unserem Beispiel also 1.360 Euro. Die Auszahlung kann sich verzögern, wenn etwa mit der Kündigung noch Resturlaub offen war.

2016 bezogen insgesamt 145.976 Personen Arbeitslosengeld in Österreich. Das unter dem Stichwort „Sozialtourismus“ diskutierte Missbrauchspotenzial ist übrigens verschwindend gering. So waren es 2.914 Personen, darunter 2.095 ÖsterreicherInnen, die zum Stichtag 31. Oktober 2016 Arbeitslosenleistungen aufgrund der Verrechnung mit Versicherungszeiten aus einem anderen EU-Land bezogen haben. Davon haben lediglich 202 Personen, unter ihnen 86 österreichische StaatsbürgerInnen, weniger als sieben Tage in Österreich gearbeitet.

Grundsätzlich gilt: Je länger Arbeitslosengeld bezogen wird, desto geringer wird es. Je länger jemand in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, desto länger kann man Unterstützung beziehen. Danach ist nur mehr der Bezug der Notstandshilfe möglich.

Notstandshilfe: am Limit

Die Versicherungsleistung der Notstandshilfe kann unbegrenzt bezogen werden, wird aber höchstens für je 12 Monate bewilligt. BezieherInnen müssen also nach spätestens einem Jahr einen neuen Antrag stellen. Dieser kann schon erfolgen, bevor der Bezug des Arbeitslosengeldes endet.

Die Höhe des Notstandsgeldes wird anhand des aktuell gültigen Existenzminimums bzw. dem daraus abgeleiteten Ausgleichszulagenrichtsatz (AR) errechnet. Wie beim Arbeitslosengeld richtet sich die Höhe der Notstandshilfe nach den geleisteten Arbeitslosenversicherungs-Beiträgen. 2016 wurden bei einem Existenzminimum von 1.060 Euro 909,42 Euro Notstandshilfe ausbezahlt.

Durchschnittsbezug Notstandshilfe pro Monat

Frauen
2016
€ 664

Männer
2016
€ 784

Die Notstandshilfe beträgt je 95 Prozent des Arbeitslosengeldes samt Ergänzungsbeitrag, wenn der Grundbetrag unter dem AR liegt. Drei Prozent weniger, wenn der Grundbetrag über dem AR liegt. Im Schnitt betrug 2016 die Notstandhilfe 737 Euro pro Person, wobei Frauen 664 Euro und Männer 784 Euro erhielten.

Seit dem 1. Juli 2018 wird das Partnereinkommen in die Berechnung des Anspruches nicht mehr miteinbezogen. Davon profitieren vor allem Frauen mit niedrigem Einkommen.

Nach sechs Monaten wird die Notstandshilfe gedeckelt. Je nach vorherigem Arbeitslosengeldbezug wird eine Obergrenze eingezogen. Für 2018 gelten folgende Leitlinien: Höchstens 30,31 Euro/Tag erhält man bei einem Arbeitslosengeldbezug von 20 Wochen, 35,33 Euro/Tag bei 30 Wochen, bei 39 bzw. 52 Wochen Arbeitslosenunterstützung erfolgt keine Deckelung. Das betrifft vor allem ältere Menschen.

Im Jahr 2016 waren 77 Prozent der 167.075 BezieherInnen aus Österreich. Mehr als ein Drittel davon war 50 Jahre und älter, darunter doppelt so viele Männer als Frauen. Die größte Gruppe der Nicht-ÖsterreicherInnen stammt aus der Türkei, nämlich 7.400 Personen, gefolgt von SerbInnen mit 7.000 und 2.700 deutschstämmigen Bezugsberechtigten.

Was Arbeitslosengeld und Notstandshilfe gemeinsam haben

Der Antrag auf Arbeitslosengeld sowie auf Notstandshilfe erfolgt immer beim zuständigen Arbeitsmarktservice im Wohnbezirk. Beide Leistungen werden monatlich im Nachhinein ausbezahlt. Bis zur Geringfügigkeitsgrenze von 438,05 Euro darf ohne Abschläge dazuverdient werden. Man ist in beiden Fällen krankenversichert, ohne Sozialbeiträge zahlen zu müssen. Angehörige ohne eigene Krankenversicherung sind mitversichert.

Je älter jemand ist, je länger berufstätig und je besser gebildet, desto höher sind die Bezüge aus der Arbeitslosenversicherung. Männer sind statistisch gesehen durchwegs besser versorgt als Frauen. Man kann Arbeitslosengeld, respektive Notstandshilfe und gleichzeitig auch Mindestsicherung beziehen.

Mindestsicherung: von Land zu Land

Im Gegensatz zum Arbeitslosengeld und zur Notstandshilfe ist die Bedarfsorientierte Mindestsicherung – allgemein nur Mindestsicherung – keine Arbeitslosenleistung. Sie ist eine Sozialleistung, also steuerfinanziert. Bedürftige müssen nicht eingezahlt haben, um bezugsberechtigt zu sein.

EU-BürgerInnen müssen aber mindestens fünf Jahre rechtmäßig und ununterbrochen in Österreich leben. Menschen, die Mindestsicherung zusätzlich zu ihrem geringen Einkommen beziehen, nennt man AufstockerInnen. Darunter sind prekär Beschäftigte und solche, die in Teilzeit tätig sind.

Insgesamt macht die Bedarfsorientierte Mindestsicherung seit Jahren unter ein Prozent der Sozialausgaben aus. Eine Diskussion um vermeintliche Belastungen der Staatskasse durch die Mindestsicherung und Kürzungen in diesem Bereich sind also fehl am Platz.

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist landesgesetzlich geregelt und der Antrag muss im Wohnbezirk gestellt werden. Die Höhe der Unterstützungsbeträge ist bundesweit unterschiedlich. Arbeitsfähige Personen, das sind etwa ÖsterreicherInnen, EU-BürgerInnen und anerkannte Flüchtlinge, müssen sich jedoch beim AMS vormerken lassen und ihre Arbeitswilligkeit beweisen.

2016 lebten 173.500 der 307.500 BezieherInnen in Wien. AufstockerInnen machten hier über ein Drittel aller BezieherInnen aus. Im Jahr darauf waren es 307.853 BezieherInnen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, im Jahresschnitt aber nur 239.481 Personen. Die Differenz ergibt sich beispielsweise aus Saisonarbeit. Von ihnen waren 71 Prozent AufstockerInnen.

Bei allen Unterschieden zwischen Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe ist immer die soziale Notlage das wesentliche Anspruchskriterium für alle Leistungen des Antragstellers bzw. der Antragstellerin. Die Notlage liegt dann vor, wenn durch eigene Mittel wie Sparbuch, Lohn, Familienbeihilfe usw. der Lebensunterhalt nicht bestritten werden kann. Da die Hälfte der Erwerbslosen ohnehin weniger als 2.200 Euro im Monat zur Verfügung hat, ist es ein Hohn, wenn sie vor der Mindestsicherung ihr „Vermögen“ bis auf 4.315,21 Euro aufbrauchen müssen.

AsylwerberInnen können erst Bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen, wenn das Verfahren positiv abgeschlossen ist. Davor verbleiben sie in der sogenannten Grundversorgung. Entscheidend ist, dass sie Unterstützung erhalten. Allerdings wurden die Leistungen für diese Personengruppen in Nieder- und Oberösterreich gekürzt. In einer aktuellen Entscheidung des europäischen Gerichtshofes wurde klargestellt, dass eine geringere Mindestsicherung für Asylberechtigte mit einem befristeten Aufenthaltsrecht rechtswidrig ist.

Weiterführende Artikel auf dem A&W-Blog

EuGH kippt gekürzte Mindestsicherung für Menschen mit „Asyl auf Zeit“ Warum will die Regierung die Notstandshilfe abschaffen? Schritt für Schritt gegen die ArbeitnehmerInnen: Wie die Republik in Schieflage gerät Beschäftigungschancen statt Polemik – Erkenntnisse aus der Mindestsicherungsstatistik „Mindestsicherung Neu“ – Leistungkürzungen bei den Ärmsten Reform der Arbeitslosenversicherung auf dem Prüfstand Erhalt der Notstandshilfe für Arbeitslose mehr als notwendig!

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Über den/die Autor*in

Zoran Sergievski

Zoran Sergievski, geboren 1988 in Hessen, freier Journalist und Lektor. Studierte Publizistik in Wien. Schreibt seit 2007 für diverse Websites, Zeitschriften und fürs Radio, am liebsten über Medien, Rechtsextreme und Soziales. Lebt mit Kleinfamilie in Wien.