Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Mindestsicherung – wer bezieht was?

Die öffentliche Debatte kreist um die Reform der Mindestsicherung und die Möglichkeit der Abschaffung der Notstandshilfe. Wie genau unterscheiden sich diese Sozialleistungen, insbesondere zum Arbeitslosengeld? Welche Bedingungen müssen derzeit vor den Änderungen durch die Bundesregierung erfüllt sein, um welche Leistung zu erhalten? Zahlen, Daten, Fakten zum Status Quo.

Inhalt

  1. Seite 1 - Arbeitslosengeld: strenge Regeln
  2. Seite 2 - Notstandshilfe: am Limit
  3. Seite 3 - Mindestsicherung: Von Land zu Land
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Mindestsicherung: von Land zu Land

Im Gegensatz zum Arbeitslosengeld und zur Notstandshilfe ist die Bedarfsorientierte Mindestsicherung – allgemein nur Mindestsicherung – keine Arbeitslosenleistung. Sie ist eine Sozialleistung, also steuerfinanziert. Bedürftige müssen nicht eingezahlt haben, um bezugsberechtigt zu sein.

EU-BürgerInnen müssen aber mindestens fünf Jahre rechtmäßig und ununterbrochen in Österreich leben. Menschen, die Mindestsicherung zusätzlich zu ihrem geringen Einkommen beziehen, nennt man AufstockerInnen. Darunter sind prekär Beschäftigte und solche, die in Teilzeit tätig sind.

Insgesamt macht die Bedarfsorientierte Mindestsicherung seit Jahren unter ein Prozent der Sozialausgaben aus. Eine Diskussion um vermeintliche Belastungen der Staatskasse durch die Mindestsicherung und Kürzungen in diesem Bereich sind also fehl am Platz.

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist landesgesetzlich geregelt und der Antrag muss im Wohnbezirk gestellt werden. Die Höhe der Unterstützungsbeträge ist bundesweit unterschiedlich. Arbeitsfähige Personen, das sind etwa ÖsterreicherInnen, EU-BürgerInnen und anerkannte Flüchtlinge, müssen sich jedoch beim AMS vormerken lassen und ihre Arbeitswilligkeit beweisen.

2016 lebten 173.500 der 307.500 BezieherInnen in Wien. AufstockerInnen machten hier über ein Drittel aller BezieherInnen aus. Im Jahr darauf waren es 307.853 BezieherInnen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, im Jahresschnitt aber nur 239.481 Personen. Die Differenz ergibt sich beispielsweise aus Saisonarbeit. Von ihnen waren 71 Prozent AufstockerInnen.

Bei allen Unterschieden zwischen Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe ist immer die soziale Notlage das wesentliche Anspruchskriterium für alle Leistungen des Antragstellers bzw. der Antragstellerin. Die Notlage liegt dann vor, wenn durch eigene Mittel wie Sparbuch, Lohn, Familienbeihilfe usw. der Lebensunterhalt nicht bestritten werden kann. Da die Hälfte der Erwerbslosen ohnehin weniger als 2.200 Euro im Monat zur Verfügung hat, ist es ein Hohn, wenn sie vor der Mindestsicherung ihr „Vermögen“ bis auf 4.315,21 Euro aufbrauchen müssen.

AsylwerberInnen können erst Bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen, wenn das Verfahren positiv abgeschlossen ist. Davor verbleiben sie in der sogenannten Grundversorgung. Entscheidend ist, dass sie Unterstützung erhalten. Allerdings wurden die Leistungen für diese Personengruppen in Nieder- und Oberösterreich gekürzt. In einer aktuellen Entscheidung des europäischen Gerichtshofes wurde klargestellt, dass eine geringere Mindestsicherung für Asylberechtigte mit einem befristeten Aufenthaltsrecht rechtswidrig ist.

Weiterführende Artikel auf dem A&W-Blog

EuGH kippt gekürzte Mindestsicherung für Menschen mit „Asyl auf Zeit“ Warum will die Regierung die Notstandshilfe abschaffen? Schritt für Schritt gegen die ArbeitnehmerInnen: Wie die Republik in Schieflage gerät Beschäftigungschancen statt Polemik – Erkenntnisse aus der Mindestsicherungsstatistik „Mindestsicherung Neu“ – Leistungkürzungen bei den Ärmsten Reform der Arbeitslosenversicherung auf dem Prüfstand Erhalt der Notstandshilfe für Arbeitslose mehr als notwendig!

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Über den/die AutorIn

Zoran Sergievski

Zoran Sergievski

Zoran Sergievski, geboren 1988 in Hessen, freier Journalist und Lektor. Studierte Publizistik in Wien. Schreibt seit 2007 für diverse Websites, Zeitschriften und fürs Radio, am liebsten über Medien, Rechtsextreme und Soziales. Lebt mit Kleinfamilie in Wien.