Zurechtgebogen

Die Sozialversicherung leistet gute Dienste. Die gescheiterte türkis-blaue Regierung beschloss eine neue Struktur – und baute den Einfluss der Arbeitgeber aus.
Es ist schon skurril. Das österreichische Sozialversicherungssystem wird international hoch geschätzt, doch die nun geplatzte türkis-blaue Regierung setzte alles daran, dieses bewährte System zu zerstören und nur nach ihren Interessen zu verändern. Ein kleiner Rückblick: Noch im November 2018 wurde der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger mit der Verdienstmedaille der IVSS (Internationale Vereinigung für Soziale Sicherheit) ausgezeichnet.

Diese Ehrung ist etwas Besonderes, noch nie wurde sie einer Organisation zuteil. Hans-Horst Konkolewsky, Generalsekretär der IVSS, bezeichnete die österreichische Sozialversicherung als weltweit vorbildlich, den bevorstehenden Umbau kann er nicht nachvollziehen. „Es ist schon schwer zu verstehen, warum man etwas, das von außen gesehen gut funktioniert, infrage stellt“, erklärte er anlässlich der Ehrung.

Es ist schon schwer zu verstehen, warum man etwas, das von außen gesehen gut funktioniert, infrage stellt.

Hans-Horst Konkolewsky, Generalsekretär der IVSS

Sowohl in Deutschland als auch in Österreich ist die Selbstverwaltung ein Erfolgsmodell: Beide Länder sind im internationalen Vergleich gut aufgestellt, doch Österreich hat noch den Vorteil, „dass die Rentenleistungen im Vergleich zu Deutschland viel besser sind“, beschrieb der IVSS-Generalsekretär Ende 2018 die Fakten. Sein damaliger Rat: „Ich glaube, man kann stolz sein auf das, was man hier erreicht hat, man sollte es auch deutlich der Politik darstellen, aber andererseits sollte man sich nicht dahinter verstecken.“

Die Stärken des österreichischen Sozialversicherungssystems sind einfach aufzuzählen: Es gehört zu den besten Gesundheitssystemen auf der Welt, gleichzeitig halten sich die Verwaltungskosten auf niedrigem Niveau. Jung und Alt können mit leistungsstarker und flächendeckender Versorgung rechnen, und zwar unabhängig von Einkommen oder Krankheitsgeschichte. Doch anstatt mit kleinen Adaptionen für konkrete Verbesserungen zu sorgen, setzte Türkis-Blau viel Energie daran, dieses System in seinen Grundfesten zu erschüttern und umzufärben.

Umbau

So wurde beschlossen, dass aus 21 Sozial­versicherungsträgern fünf werden. Was als Vereinfachung verkauft wurde, diente vor allem einer Umkehr der Macht- und Gestaltungsverhältnisse. In Zukunft herrscht bei den Spitzengremien der fusionierten Sozialversicherungsträger der ArbeiterInnen und Angestellten nämlich Parität. Das heißt, sie sind aus gleich vielen VertreterInnen der Arbeitnehmer­Innen und ArbeitgeberInnen besetzt – eigentlich eine Aushöhlung des Prinzips der Selbstverwaltung.

Die VertreterInnen der ArbeitnehmerInnen werden von der Arbeiterkammer entsprechend dem Ergebnis der AK-Wahlen und die VertreterInnen der ArbeitgeberInnen von der Wirtschaftskammer nach dem Ausgang der WKO-Wahlen bestimmt – jeweils werden sechs Arbeitgeber- und sechs ArbeitnehmerIn­nenvertreter entsandt.

Ohne Zustimmung des Wirtschaftsbundes kann in der Sozialversicherung der ArbeitnehmerInnen künftig nicht einmal ein Pflaster bestellt werden.

Wolfgang Panhölzl, Arbeiterkammer Wien

AK-Experte Wolfgang Panhölzl zeigt die Dimensionen klar auf: Die Arbeiterkammer repräsentiert rund sieben Mil­lionen Versicherte (rund 3,6 Millionen ArbeitnehmerInnen und ihre Angehörigen). Dagegen vertritt die Wirtschaftskammer rund 155.000 Arbeitgeber. Über 100.000 davon sind Mitglied des Wirtschaftsbundes, einer Vorfeldorganisation der ÖVP. „Daher dominiert der Wirtschaftsbund auch die WKO-Wahlen und entsendet alle sechs Arbeitgebermandate in den Verwaltungsrat der ÖGK (so wurden die neun Gebietskrankenkassen zusammengefasst, Anm.).“ Für einen Beschluss im Verwaltungsrat ist eine Mehrheit von sieben Stimmen erforderlich. „Ohne Zustimmung des Wirtschaftsbundes kann in der Sozialversicherung der ArbeitnehmerInnen künftig nicht einmal ein Pflaster bestellt werden.“ Das bedeutet: Die rund 100.000 Mitglieder des Wirtschaftsbundes übernehmen tatsächlich die Kon­trolle der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung von Österreichs ArbeitnehmerInnen. „Die sind jedoch keineswegs unmündig und bedürfen keiner Patronanz der Arbeitgeber“, hält Panhölzl fest.

Selbstbestimmung

Selbstverwaltung in der Sozialversicherung heißt nämlich eigentlich: Die Versicherten haben ihre Krankenversicherung selbst in den Händen, aus ihrer Mitte schicken sie – nach demokratischen Regeln gewählte – VertreterInnen in das Spitzengremium (Verwaltungsrat). Das gilt übrigens auch in der Selbstständigenversicherung, sie ist zu 100 Prozent selbst verwaltet. Auch die BeamtInnensozialversicherung ist mit sieben DienstnehmervertreterInnen und drei DienstgebervertreterInnen besetzt.

Vor allem aber widersprechen die Ziele des Wirtschaftsbundes den Zielen einer guten Sozialversicherung. „Es ist höchste Zeit, alle Kraft in die Entlastung der österreichischen Wirtschaft zu stecken“, lautet die aktuelle Losung des Wirtschaftsbundes. Daher macht sich die Organisation für die Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent, eine deutliche Reduktion der Körperschaftsteuer und der Kapitalertragsteuer und für eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge stark. Gibt es weniger Geld, verschlechtern sich tendenziell die Leistungen. Eine derartige Agenda ist mit den Zielen einer sozialen Krankenversicherung unvereinbar.

Drei-Klassen-Medizin

Derzeit besteht mittels e-card ein selbstverständlicher Zugang zu einem der weltweit besten Gesundheitssysteme – unabhängig vom Einkommen. Doch ob das weiterhin so bleibt, ist offen.

Derzeit besteht mittels e-card ein selbstverständlicher Zugang zu einem der weltweit besten Gesundheitssysteme – unabhängig vom Einkommen. Doch ob das weiterhin so bleibt, ist offen. Josef Probst, der Generaldirektor des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger, warnt vor einer Drei-Klassen-Medizin. Beim 70-Jahre-Jubiläum des Hauptverbands erklärte er: Die besten Leistungen bekomme man (dann) in der Beamtenversicherung, „wo auch die Politiker versichert sind“. Dahinter folgten die Selbstständigen und Bauern, und ganz unten kämen alle anderen ArbeitnehmerInnen in der künftigen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK).

Allgemein erweckte die aufgekündigte türkis-blaue Regierung den Eindruck, jede kritische Betrachtung ihrer Politik im Keim zu ersticken. Ziel war es, möglichst viel Macht aufzubauen und andere Einflüsse zurückzudrängen. Nicht allein die Kassen bekamen neue Führungsgremien, in denen Arbeitgeber-Lobbys das Sagen haben. Auch an anderen Stellen sollte die Vertretung der ArbeitnehmerInnen möglichst zusammengestutzt werden. Das reicht von der angedrohten Kürzung der Arbeiterkammer-Umlage über die ebenfalls angedrohte Abschaffung des Jugendvertrauensrats bis zur rücksichtslosen Einführung des 12-Stunden-Arbeitstags. Daneben wurde langsam der Staat umgebaut, und Schlüsseljobs wurden an regierungsnahe Persönlichkeiten vergeben.

Auch wollte die alte Regierung sich die Macht über Fakten einverleiben. Eine unabhängige Statistik-Institution, die politisch relevante Zahlen nüchtern nach außen kommuniziert – wie eben die Statistik Austria – wurde als Unsicherheitsfaktor für die politische Agenda ausgemacht. Vorrangiges Ziel von Türkis-Blau: die Absetzung des Generaldirektors.

Unerwünschte Meinungen

Während einer normalen Begutachtungsfrist eines Gesetzesentwurfs konnten Sozialpartner und andere ExpertInnen ihre Meinung kundtun, die Stellungnahmen waren auf der Parlaments-Homepage zu sehen. Doch unter Türkis-Blau waren die kritischen Stellungnahmen einfach verschwunden oder sie wurden erst gar nicht hochgeladen.

Andere Meinungen waren oft unerwünscht: Während einer normalen Begutachtungsfrist eines Gesetzesentwurfs konnten Sozialpartner und andere ExpertInnen ihre Meinung kundtun, die Stellungnahmen waren auf der Parlaments-Homepage zu sehen. Doch unter Türkis-Blau waren die kritischen Stellungnahmen einfach verschwunden oder sie wurden erst gar nicht hochgeladen. Beispiel: Ende Februar 2018 wurde eine kritische Einschätzung zur Senkung der Familienbeihilfe für EU-Ausländer von der Homepage entfernt – sie kam übrigens aus dem Außenministerium. Beim Entwurf für das Standortentwicklungsgesetz des Wirtschaftsministeriums übermittelte der Verfassungsdienst seine Rechtsansicht nur mehr „intern“, das Umweltministerium tat seine Meinung „persönlich“ kund. Was nicht ins Regierungskonzept passte, das wurde langsam mundtot gemacht, gelöscht oder umgeschrieben.

Diese nun hoffentlich vergangene Ära, in der alles von oben herab diktiert wurde, zeigt, wie wichtig es ist, dass die ArbeitnehmerInnen mit der Arbeiterkammer eine wichtige Kämpferin für ihre Interessen haben. Die Versuche, sie mundtot zu machen, indem man mit der Kürzung der Mittel droht, sind aber keineswegs abgewendet. Denn nicht nur ÖVP und FPÖ wollen die AK zusammenstutzen, auch die NEOS sind dieser Idee nicht abgeneigt.

Blogtipp
„Die oberen 100.000“:
tinyurl.com/y3r7b4j2

Von
Christian Resei und Sophia Fielhauer-Resei
Freie JournalistInnen

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Arbeit&Wirtschaft 5/19.

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