Wohin steuert die Arbeiterkammer?

Foto (C) Lisi Specht
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Das Zukunftsprogramm der AK steht. Statt einer Beitragskürzung soll es für die Mitglieder noch mehr Angebote geben - fürs gleiche Geld

Inhalt

  1. Seite 1 - Zukunftsprogramm 2019–2023
  2. Seite 2 - Digitalisierungsoffensive
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Die Formulierung ist etwas sperrig, aber in ihr steckt ein Angriff auf die Vertretung der ArbeitnehmerInnen in Österreich. Auf Seite 128 des türkis-blauen Regierungsprogramms ist Folgendes zu lesen: „Die Bundesregierung bekennt sich zu einem schlanken und effizienten Staat. Dementsprechend erwartet sie sich von den gesetzlichen Interessensvertretungen ebenso effiziente Strukturen. Eine zukünftige Leistungserbringung soll daher zu einem erhöhten Nutzen bei gleichzeitiger finanzieller Entlastung der Mitglieder führen.“ Bis zum 30. Juni 2018 sollten die gesetzlichen Interessenvertretungen Reformprogramme vorlegen. Diese sollten „konkrete Effizienzsteigerungen und finanzielle Entlastungsmaßnahmen für die jeweiligen Mitglieder“ beinhalten.

Verbunden war dies mit einer Drohung: Sollten die vorgeschlagenen Maßnahmen „zu wenig weitgehend bzw. nicht ausreichend zielorientiert“ erscheinen, behalte sich die Bundesregierung vor, „gesetzliche Maßnahmen dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen“. Dies galt vor allem einer Adressatin: der Arbeiterkammer. Wenngleich Institutionen wie die Wirtschafts-, die Landwirtschafts- oder die Ärztekammer ebenfalls zu den gesetzlichen Interessenvertretungen zählen, war es die Arbeiterkammer, deren Pflichtmitgliedschaft die jetzige Regierungspartei FPÖ noch im Wahlkampf abschaffen und deren Umlage sie kürzen wollte.

Die Arbeiterkammer reagierte rasch auf die Aufforderung der Regierung. Warum diese Reaktion nicht in der Kürzung der Mitgliedsbeiträge bestand, erklärt AK-Direktor Christoph Klein: „Es steht im Regierungsprogramm, dass wir effizienter werden sollen und die Mitglieder finanziell entlasten sollen. Doch die Menschen hätten wenig davon, wenn man zum Beispiel den Arbeiterkammerbeitrag von 0,5 Prozent auf 0,4 Prozent kürzen würde. Dann hieße das: 20 Prozent weniger Möglichkeiten für uns, 20 Prozent weniger Interessenvertretung und Service für die Mitglieder.“ Das durchschnittliche Mitglied hätte davon nur 1,40 Euro netto im Monat.

Intelligenterer Ansatz

„Also haben wir gesagt, das ist kein intelligenter Ansatz. Ein intelligenter Ansatz muss sein, den Mitgliedern geldwerte Leistungen zu bieten, unter Nutzung aller Effizienzpotenziale und unter bestmöglichem Mitteleinsatz“, so der AK-Direktor. Anstatt die Mitgliedsbeiträge zu kürzen, setzte sich die Arbeiterkammer deshalb zum Ziel, den Mitgliedern mehr fürs gleiche Geld bieten zu können.

Um herauszufinden, welche Leistungen für die Mitglieder am wichtigsten sind, startete die Arbeiterkammer gemeinsam mit dem ÖGB unter dem Titel „Wie soll Arbeit?“ die größte Dialoginitiative über die Zukunft der Arbeitswelt, die es in Österreich je gegeben hat. Klein erzählt: „Wir haben gesagt: Eine derartige Aufforderung durch die Regierung ist schön und gut. Aber verpflichtet ist man als Selbstverwaltungskörper, wie es die Kammer einer ist, denen, die in diesem Selbstverwaltungskörper zusammengefasst sind. Und das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Darum sollte das, was wir der Regierung antworten, vom Willen der Mitglieder getragen sein.“

Hohe Zufriedenheit

Es folgten Betriebsbesuche, Aktionstage und Großveranstaltungen. Mehr als eine Million Menschen haben sich zwischen Anfang März und Ende Mai am Dialog mit der AK beteiligt. „Der Dialog mit den Mitgliedern hat ergeben, dass es eine sehr, sehr hohe Zustimmung zu unseren jetzigen Service-Leistungen gibt, aber durchaus auch Interesse an neuen“, fasst AK-Direktor Klein zusammen. Die Zustimmungsrate lag in allen Bereichen bei mehr als 70 Prozent. Die Ergebnisse der Dialoginitiative wurden in das „Zukunftsprogramm 2019–2023“ gegossen und als solches noch vor dem 30. Juni der Regierung übergeben.

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