Wie urban ist Armut?

Am Beispiel Steiermark

Obwohl Graz eine dynamische Wirtschaftsregion mit einem überdurchschnittlich hohen Pro-Kopf-Einkommen ist, lebt hier weit mehr als die Hälfte der steirischen Mindestsicherungs-BezieherInnen. Der steirische Armutsbericht hält dazu fest: „In Städten treten soziale Probleme und soziale Ungleichheit oft deutlicher zutage als in stärker ländlich geprägten Regionen. Die Familienstrukturen werden in größeren Städten stärker von Einpersonenhaushalten bestimmt, die sozialen Risiken (Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter) unmittelbarer ausgesetzt und damit auch häufiger von Armut bedroht sind. Hinzu kommt, dass sich in größeren Städten mehr MigrantInnen niederlassen, die aufgrund unterschiedlicher Formen der Diskriminierung zu den besonders armutsgefährdeten Gruppen zählen. Das rapide Anwachsen der Hilfsbedürftigen wird vor allem mit der zunehmenden Prekarisierung am Arbeitsmarkt bei gleichzeitig im Verhältnis überproportional steigenden Lebenshaltungskosten in Verbindung gebracht.“

Der Bericht zitiert das Sozialamt der Stadt Graz, demzufolge über die Hälfte der BezieherInnen im erwerbsfähigen Alter sogenannte AufstockerInnen sind: Sie erhalten also einen Zuschuss zum Arbeitslosengeld, zur Notstandshilfe oder zu einem geringen Erwerbseinkommen aus prekärer Beschäftigung, weil sie ihr Leben ansonsten nicht finanzieren könnten. Davon betroffen seien insbesondere Frauen mit Teilzeitarbeit und/oder mehreren Jobs mit einem Verdienst unterhalb der Mindestsicherung.

Eklatante Rückstände

„Die Entwicklung, dass Arbeit nicht mehr die Wirkung habe, eine gesicherte Lebensführung zu ermöglichen, wird als wirtschaftlich, gesellschaftlich und sozial bedenklich eingestuft, Vorteile lägen ganz klar nur auf Seite der Wirtschaft“, zitiert der Bericht das Sozialamt. „Die ehemalige ‚Kerngruppe‘ in der Sozialhilfe der ‚kaum arbeitsfähigen‘ und ‚schwer hilfsbedürftigen‘ Menschen wachse zwar absolut, verliere aber in Relation an Bedeutung. Viele der Hilfsbedürftigen hätten eklatante Strom- und Mietenrückstände und Probleme, allgemeine Grundbedürfnisse abdecken zu können.“

Während in der Steiermark insgesamt im Durchschnitt 1,3 Prozent der Wohnbevölkerung durch die Mindestsicherung unterstützt wurden, betrug dieser Anteil in Graz im Durchschnitt 3,3 Prozent, gefolgt von den Bezirken Leoben mit 1,8 Prozent und Bruck-Mürzzuschlag mit 1,7 Prozent (Stand Beginn 2014). Der Anteil aller von Armut betroffenen Personen in der Steiermark liegt allerdings mit 12,9 Prozent weit über jenem der Mindestsicherungsbeziehenden.

Nur ein Bruchteil jener, die von Armut betroffen sind, erhält also Mindestsicherung. Der Diskurs über die Armutsproblematik läuft – allerdings nicht nur hier – somit oft in die falsche Richtung. Gerade verantwortliche PolitikerInnen einzelner Landeshauptstädte sind VorreiterInnen, wenn es um Schuldzuweisungen und Maßnahmen geht, die gegen von Armut betroffene Personen gerichtet sind. So meinte der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl im Wahlkampf 2016, dass die Mindestsicherung insgesamt eine „Fehlgeburt“ sei und stattdessen Menschen zu gemeinnützigen Arbeiten verpflichtet werden sollten.

Repression gegen Wohnungslose

Graz war auch die erste Stadt, in der im Jahr 1996 wieder Bettelverbote erlassen wurden. Obwohl Studien inzwischen die Behauptungen einer organisierten „Bettlermafia“ widerlegt haben, folgten immer mehr Städte dem steirischen Negativbeispiel.

Eine etwas neuere, aber besonders dramatische Form der Repression gegen Betroffene ist die Verfolgung von Obdachlosen. So regte die Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer Ende 2016 ernsthaft an, unerlaubtes Nächtigen im Freien mit bis zu 2.000 Euro zu bestrafen. Schon vorher versuchte die Stadt potenzielle Schlafplätze durch das Bespritzen mit Wasser unbrauchbar zu machen.

Angesichts der realen Probleme – Innsbruck weist die höchsten Kosten für Wohnen in der gesamten Republik auf – ist das eine Prioritätensetzung, die nicht von allen InnsbruckerInnen geteilt wird. Bereits im Sommer 2016 hat demgegenüber der Sozialpolitische Arbeitskreis Tirol (SPAK) vor der sich verschärfenden Wohnproblematik gewarnt. Insbesondere eine Veränderung der Mietzinsobergrenzen sowie eine Nutzung leer stehender Wohnungen gemeinnütziger Bauträger wurden hier als konkrete Maßnahmen gegen die städtische Armut gefordert.

Urban Europe – Statistics on cities, towns and Suburbs (Flaggschiff-Veröffentlichung „Das städtische Europa“ der Eurostat)
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