Die Gründe dafür sind bekannt: der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die Preissteigerungen bei Energie, die staatlich subventionierte Billigkonkurrenz aus China (Stichwort E-Autos) und nicht zuletzt die erratische US-Wirtschaftspolitik, die in immer wieder neue Zolldrohungen mündet. Darüber hinaus ist Österreich angehalten, den CO2-Ausstoß massiv zu reduzieren. All das sind Herausforderungen, die wir stemmen können, wenn wir uns auf unsere Stärken besinnen.
Europe first
Als Industriegewerkschaft fordern wir seit Jahren einen Fokus auf die europäische Wertschöpfung. Millionen guter Arbeitsplätze sind mit der europäischen Industrie verbunden, und durch einen leistungsfähigen Produktionsstandort reduziert sich die Abhängigkeit von unsicheren Handelspartner:innen. Die neue Regierung hat das erkannt und in ihrem Programm eine „Europe first“-Strategie festgeschrieben.
Der “Clean Industrial Deal“ der EU-Kommission hat gute Ansätze: Erhöhung der Recyclingquote, Fokus auf die europäische Wertschöpfung und auf Weiterbildung. Beim Kampf gegen hohe Energiepreise fehlt aber der Mut. Das verrückte Merit-Order-Prinzip bleibt unangetastet. https://bit.ly/4kdDVvc
— Reinhold Binder (@reinholdbinder.bsky.social) 26. Februar 2025 um 13:12
Auch die EU-Kommission hat Vorschläge präsentiert, die einerseits den Klimawandel bekämpfen und andererseits den Standort stärken sollen. Der „Clean Industrial Deal“ sieht vor, dass Unternehmen bei grünen Technologien mindestens 40 Prozent der Komponenten aus der EU beziehen müssen, um einen Zuschlag für öffentliche Aufträge zu erhalten. Ebenso will man die Recyclingquote erhöhen und die berufliche Weiterbildung fördern, damit ausreichend Fachkräfte für die Transformation zur Verfügung stehen.
Deckmantel Bürokratie
Vonseiten der Industrie wurde immer wieder die überbordende Bürokratie als Hemmnis genannt. Die Kommission reagierte und stellte das sogenannte Omnibus-Paket vor. Nun besteht aber die Gefahr, dass der Bürokratieabbau als Deckmantel für die Beschneidung von Arbeitnehmer:innenrechten benutzt wird. Es gilt also, wachsam zu bleiben, denn der Standort Europa zeichnet sich auch durch soziale Sicherheit und die damit verbundenen starken Rechte von Arbeitnehmer:innen aus. Wollen wir die Industrie unterstützen, muss beides gewährleistet sein: ein Umfeld, das Innovation und Wachstum zulässt, und ein fairer Umgang mit den Beschäftigten – denn sie sind es, die den Wohlstand Tag für Tag mit ihrer Leistung erwirtschaften.
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