Sozialstaat: Hilfe jetzt, Revolution später

Inhalt

  1. Seite 1 - Ängste und Sorgen der Bevölkerung
  2. Seite 2 - Was die Bevölkerung nicht will
  3. Seite 3 - Acht Erwartungen an den Sozialstaat
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In der Corona-Krise konnte der Sozialstaat seine Stärken ausspielen. Doch kaum ist am Horizont eine Erholung sichtbar, werden Einschnitte geplant. Die sind wenig lösungsorientiert, sondern von politischer Ideologie getrieben. Es folgt ein Gegenvorschlag.
Plötzlich ging alles ganz schnell. Die Corona-Pandemie hatte weite Teile der Wirtschaft im Würgegriff. Während Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiteten, an ihre Belastungsgrenze kamen, bangten viele andere um ihren Arbeitsplatz. Den durften viele nicht einmal mehr besuchen. Neben Milliardenförderungen für Unternehmen beschloss die Regierung ein generöses Kurzarbeitergeld, das viele Familien vor existenziellen Problemen bewahrte.

Der Sozialstaat erlebte eine Renaissance. „Die Bedeutung des Sozialstaats hat sich in der Krise erhöht, weil viele gesehen haben, dass der Staat stark geholfen hat, um die Folgen der Krise abzufedern. Für Familien wie auch für Unternehmen“, erläutert Nadia Steiber, Professorin für Sozialstrukturforschung und Quantitative Methoden an der Universität Wien. Sie hat gemeinsam mit Bernd Liedl und Philipp Molitor die Studie „Einstellungen zum Sozialstaat in der COVID-19 Gesundheits- und Arbeitsmarktkrise“ verfasst.

Ängste und Sorgen der Bevölkerung

Doch eine einmalige Hilfe reicht nicht. Viele Menschen sind nach wie vor verunsichert. Die Pandemie und die Erfahrung, wie dünn die Decke des wirtschaftlichen Erfolgs sein kann, wirkt nach. „Derzeit machen sich sehr viele Menschen Sorgen, dass sie doch noch finanzielle Probleme bekommen werden im Laufe der Krise. Und sie erwarten in dieser Situation, dass sie der Staat dann auffängt. Und sie erwarten von der Politik, dass Jobs geschaffen werden. Das ist eigentlich der Fokus der Erwartungen“, fasst Steiber die Sorgen zusammen.

Die wichtigste Botschaft ist, dass die Menschen dafür sind, dass es umverteilende Maßnahmen gibt, die dazu führen, dass niemand in Österreich arm sein muss. 

Nadia Steiber, Universität Wien

Eigentlich ein Aufruf an den Staat, soziale Ängste zu zerstreuen, Sorgen ernst zu nehmen und mit einem gemeinsamen Wir-Gefühl an der Bewältigung der Krise zu arbeiten. Aktuell ist jedoch eher das Gegenteil zu sehen. Während die Arbeitslosigkeit stetig zurückgeht, lässt die ÖVP in Person von Arbeitsminister Martin Kocher eine Arbeitsmarktreform diskutieren. Deren Kern ist es, mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit die Leistungen zu kürzen, Menschen auch fern ihrer eigentlichen Qualifikation in Jobs zu bringen und ihnen die Zuverdienstmöglichkeiten zu kürzen.

Es geht also darum, den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen. „Das wollte die ÖVP schon lange verstärkt auf die Agenda setzen. Dieser Punkt eignet sich auch sehr gut, um sozialpolitischen Debatten einen gewissen Spin zu geben“, erklärt Marcel Fink, Politologe am Institut für Höhere Studien (IHS) und Experte für Sozialpolitik, gegenüber Arbeit&Wirtschaft. „Spin“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass ausschließlich Ideen diskutiert werden, die vom Wirtschaftsbund kommen, der seine Vorschläge „Beschäftigungsanreize“ nennt.

Die Kurzarbeit als Ad-hoc-Maßnahme

Einen Widerspruch zwischen dem generösen Modell der Kurzarbeit und der jetzigen Diskussion rund um die Arbeitsmarktreform sieht Fink nicht, verweist aber darauf, dass es sich letztlich um eine politische Strategie handeln würde. Von der Kurzarbeit sei eben die Kernbelegschaft betroffen gewesen – eine größere Wähler:innengruppe. „Das war im Interesse der Arbeitgeber und nicht nur der Arbeitnehmer:innen. Deswegen hat man rasch einen kostenintensiven Konsens gefunden.“

Zumal es sich bei der Corona-Kurzarbeit nicht um eine strukturelle Reform gehandelt habe, sondern eben nur um eine Ad-hoc-Maßnahme. Genauso die Erhöhung der Notstandshilfe und eine mögliche Anhebung der Nettoersatzrate. Dahingehend war die Pandemie vielleicht sogar hilfreich. Sie hat Schwächen aufgedeckt, die vorher für viele Menschen unsichtbar waren. „Das sind Punkte, von denen wir schon immer gesagt haben, dass sie problematisch sind. Aber durch die stärkere Betroffenheit ist das niedrige Leistungsniveau zunehmend sichtbar geworden“, betont Fink.

Wobei das in diesem Zusammenhang fast schon beschönigend klingt. Steiber macht es konkreter: „Die Familien mussten, sofern sie Ersparnisse hatten, auf diese zugreifen. Und viele Familien haben keine Ersparnisse. Familien, die vorher schon stark armutsgefährdet waren, mussten Schulden machen oder sich eben in puncto Ausgaben sehr stark einschränken.“ Dazu kämen, wie Fink weiter ausführt, die Probleme im Alltag. Also die Doppelbelastung der Eltern, die sowohl arbeiten als auch Vollzeit ihre Kinder betreuen mussten.

Das hat die Sorgen der Menschen massiv verstärkt. Ihre Studie sei zu folgendem Ergebnis gekommen, erklärt Steiber: „Vor der Krise haben ungefähr acht Prozent der Familien gesagt, dass sie nur schwer mit dem Haushaltseinkommen auskommen. Dieser Anteil ist auf mehr als ein Fünftel gestiegen. Das heißt, jede fünfte Familie ist subjektiv armutsgefährdet.“ Das verändere den Blick auf den Sozialstaat, so Steiber weiter: „Das ist ein sehr hoher Prozentsatz in der Bevölkerung, den es zu bedenken gilt, wenn man die Bevölkerung fragt, wie sie aktuell zum Sozialstaat steht.“

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Über den/die Autor*in

Christian Domke Seidel

Christian Seidel hat als Tageszeitungsjournalist in Bayern und Hessen begonnen, besuchte dann die bayerische Presseakademie und wurde Redakteur. In dieser Position arbeitete er in Österreich lange Zeit für die Autorevue, bevor er als freier Journalist und Chef vom Dienst für eine ganze Reihe von Publikationen in Österreich und Deutschland tätig wurde. Unter anderem sprang ein dritter Platz beim österreichischen Magazinpreis heraus.