Politischer Klimawandel

Illustration politischer Klimawandel
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Diskursverschiebungen: Dass unsere öffentlichen Debatten nach rechts kippen, ist eine weit verbreitete These. Das ist einerseits wahr – und dennoch nicht so einfach.
So sagte Sebastian Kurz immer wieder: „Das, was ich heute sage, ist vor drei Jahren von vielen als rechts oder rechtsradikal bezeichnet wurden“, und ist auch noch stolz darauf, dass rechtsradikale Positionen durch sein Zutun in der Mitte Akzeptanz gefunden haben. Die berühmte Kurz-Sequenz, die immer wieder in allen sozialen Netzwerken auftaucht, ist zugleich ein beliebter Beweis für die These von „Diskursverschiebungen“. Was gestern rechtsradikal war, etwa die Meinung, man sollte Menschen nicht vor dem Ertrinken im Mittelmeer retten, ist heute als „sagbar“ akzeptiert. Und was gestern normale konservative Mitte war, ist heute beinahe schon linksradikal, sodass Leute wie Othmar Karas oder Christian Konrad als regimekritische Dissidenten wirken.

Die These lautet also: Nicht nur die Diskurse, sondern auch der Mainstream, der allgemeine Konsens an Haltungen, verschiebt sich nach rechts. Und es lässt sich schwer bestreiten, denn Indizien gibt es dafür genug.

Aber sehen wir uns diese Diagnose einmal genauer an: Wie verschieben sich Diskurse? Und stimmt die These so überhaupt?

Verschiebt sich auch der Mainstream nach rechts?

Zunächst einmal stellt sich ja die Frage, ob es so etwas wie einen Konsens überhaupt gibt – schließlich leben wir in einer Welt, in der unterschiedliche Ansichten ja in einem Meinungsstreit liegen, und oft geht es nicht nur um Meinungen, sondern um handfeste Interessen. Die „Meinung“, dass die Löhne der einfachen Menschen erhöht werden sollen, ist ja genauso wenig eine bloße „Meinung“ wie die, dass die Steuern für Reiche gesenkt werden sollen: Welche „Meinung“ man zu diesen Themen hat, sollte doch nicht unwesentlich davon abhängen, ob man ein kleiner Lohnbezieher bzw. eine kleine Lohnbezieherin oder ein Vermögender bzw. eine Vermögende ist, die von ihren Dividenden leben.

Dass der Kapitalismus die beste aller Wirtschaftsweisen sei – oder dass ein deregulierter Kapitalismus eine noch viel bessere Wirtschaftsweise sei –, eine solche Ansicht ist davon eingefärbt, ob man persönlich Gewinner*in oder Verlierer*in ist.

Dass der Kapitalismus die beste aller Wirtschaftsweisen sei – oder dass ein deregulierter Kapitalismus eine noch viel bessere Wirtschaftsweise sei –, eine solche Ansicht ist davon eingefärbt, ob man persönlich Gewinner*in oder Verlierer*in ist. Dennoch können Meinungen, die den herrschenden Klassen entgegenkommen, zu vorherrschenden Meinungen in einer Gesellschaft werden. Grundhaltungen, die die bestehende Ordnung stützen, können sich auf Traditionen berufen und tief wirksam sein. Der italienische Kommunist Antonio Gramsci sprach in diesem Zusammenhang von „Hegemonie“. Eigentlich entwickelte Gramsci seine Überlegungen in Auseinandersetzung mit den quasi-militärischen Klassenkampf- und Revolutionstheorien seiner kommunistischen Genossen. Gramsci war klar: Gesellschaften kann man nur nachhaltig ändern, wenn man die Hegemonie, die Grundhaltungen des Alltagsverstandes, verändert. Nicht wenige Theoretiker halten Gramsci heute für den wichtigsten, den „originärsten Denker“ (Eric J. Hobsbawm), den es seit 1920 im Westen gegeben hat.

Das „Overton-Fenster“

Gramsci hatte natürlich eher die Verschiebung vom konservativ-traditionalen Konsens hin zu einem sozialistischen Konsens im Auge und weniger die Verschiebung vom traditionell-konservativen zum ultrarechten Konsens. Wie Diskursverschiebungen in der polit-medialen Öffentlichkeit funktionieren, hat der amerikanische Anwalt und Politikwissenschafter Joseph P. Overton beschrieben, weshalb man in der Fachsprache gerne vom „Overton-Fenster“ spricht. Overtons Beobachtung ist sehr einfach: In einer Gesellschaft gibt es zu einem bestimmten Zeitpunkt alle möglichen Ansichten, von ganz links über gemäßigt links bis Mitte bis gemäßigt rechts bis ultrarechts. Wir können uns diese verschiedenen Ansichten auf einer Geraden vorstellen, die von weit links bis weit rechts reicht.

In einer Gesellschaft gibt es zu einem bestimmten Zeitpunkt alle möglichen Ansichten, von ganz links über gemäßigt links bis Mitte bis gemäßigt rechts bis ultrarechts.

Zugleich gibt es in dieser Gesellschaft aber Ansichten, die als „plausibel“ oder „respektabel“ oder „sagbar“ angesehen werden. Dieser Ausschnitt ist ein – je nachdem – kleineres oder größeres Fenster, das über dieser Geraden liegt. Was innerhalb dieses Fensters liegt, das sind die in einer Gesellschaft gängigen Haltungen des relativen Mainstreams. Was außerhalb des Fensters liegt gilt als „abwegig“, gelegentlich als „originell“, manchmal sogar als „unsagbar“. Ziel von Radikalen muss es sein, dieses Fenster so zu verschieben, dass ihre Meinungen irgendwann innerhalb dieses Fensters liegen.

Eine der Möglichkeiten dazu ist die Provokation: So oft etwas „Unsagbares“ sagen, bis es so oft gesagt wurde, dass es „sagbar“ ist, und bis sich vielleicht die Menschen so weit daran gewöhnt haben, dass es als „plausibel“ gilt. Wenn es zugleich gelingt, die bisher „plausiblen“ Meinungen abzuwerten, dann ist das Overton-Fenster nachhaltig verschoben. Siehe oben: „Das, was ich heute sage, ist vor drei Jahren noch als rechts oder rechtsradikal bezeichnet worden …“

Wenn es gelingt, die bisher „plausiblen“ Meinungen abzuwerten, dann ist das Overton-Fenster nachhaltig verschoben: „Das, was ich heute sage, ist vor drei Jahren noch als rechts oder rechtsradikal bezeichnet worden …“

Zeitgleiche Verschiebungen auf beiden Seiten

Der rechte Extremismus und der Rechtspopulismus waren recht erfolgreich in den vergangenen dreißig Jahren mit ihrem Projekt der Diskursverschiebung. Dennoch wäre es aber unangebracht, zu glauben, dass die modernen Gesellschaften sich wie auf einer schiefen Bahn nur in eine Richtung bewegen. Es kann paradoxerweise zeitgleich zu „Linksverschiebungen“ und „Rechtsverschiebungen“ kommen. Es ist ja sowieso eine der skurrileren Seiten unserer Debatten, dass Linke gerne über die rechte Hegemonie jammern, während die Rechten die Herrschaft eines linken Mainstreams beklagen. Und betrachtet man die Dinge nüchtern, haben beide irgendwie recht.

Der rechte Extremismus und der Rechtspopulismus waren recht erfolgreich in den vergangenen dreißig Jahren mit ihrem Projekt der Diskursverschiebung. Dennoch wäre es aber unangebracht, zu glauben, dass die modernen Gesellschaften sich wie auf einer schiefen Bahn nur in eine Richtung bewegen.

Der deutsche Politologe Christian Welzel hat die auf den ersten Blick verrückt erscheinende Diagnose aufgestellt, dass der rechte Populismus und der Aufstieg menschenfeindlicher Positionen in den öffentlichen Diskursen ein Symptom dafür sei, dass unsere Gesellschaften als Ganze progressiver werden. Der Forscher kann auf viele empirische Datenreihen verweisen, auf Umfragen und Tiefeninterviews, die sehr deutlich machen, dass die allermeisten Gesellschaften, seien das Österreich, Deutschland, Frankreich, die USA, aber auch Russland und die Türkei heute sehr viel liberaler sind als noch vor einigen Jahrzehnten. Jedenfalls was die Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger anbelangt: Die stehen Zuwanderung offener gegenüber, finden Multikulturalität im Allgemeinen gut (oder zumindest besser als noch 1990). Die Religiosität nimmt ab, Schwule und Lesben sind sehr viel akzeptierter.

Gerade weil die emanzipatorischen Werte heute allgemeiner verbreitet sind, können sie als der „herrschende Mainstream“ angesehen werden.

Aber gerade weil die emanzipatorischen Werte heute allgemeiner verbreitet sind, können sie als der „herrschende Mainstream“ angesehen werden. Welzel spricht von zwei „moralischen Stämmen“. Die einen halten progressive Werte hoch, die anderen lehnen sie ab – eher konventionelle Milieus. Und weil es in den konventionellen Milieus dagegen eine Gegenreaktion gibt, „sind sie für Rechtspopulisten besser ansprechbar“.

Ablehnung von Nationalismus & Co. wurde zum Konsens

Im Jahr 2000 behaupteten noch 42 Prozent der Befragten, sie hätten nicht gerne Homosexuelle als Nachbarn – heute sagen das nur mehr 13 Prozent.

Nehmen wir nur Österreich. Zwar ist die Ablehnung von Muslim*innen seit 2000 ziemlich stabil, aber im Jahr 2000 behaupteten noch 42 Prozent der Befragten, sie hätten nicht gerne Homosexuelle als Nachbarn – heute sagen das nur mehr 13 Prozent. 2008 waren noch 39 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Ansicht, um als „österreichisch“ zu gelten, müsse man in Österreich geboren sein – heute sagen das nur mehr 24 Prozent. Der Aussage „Wenn Arbeitsplätze knapp sind, sollen Arbeitgeber Österreicher gegenüber Ausländern vorziehen“ stimmten 1990 noch 78 Prozent zu, 2018 nur mehr 52 Prozent. Wer den vielfach preisgekrönten Film „Waldheims Walzer“ über das Jahr 1986 gesehen hat, kann schwer behaupten, dass sich das Klima im Land in den vergangenen 35 Jahren nur nach rechts verschoben hat. Im Gegenteil: Die Ablehnung von Nationalismus, Antisemitismus und Nazi-Affirmation ist seither viel mehr Konsens geworden, als es vorher der Fall war.

Eine bestimmte Form von „normaler“ gängiger Diskriminierung und Alltagsrassismus, die bis in die neunziger Jahre einfach Konsens war, ist heute weitgehend nicht mehr akzeptiert.

Eine bestimmte Form von „normaler“ gängiger Diskriminierung und Alltagsrassismus, die bis in die neunziger Jahre einfach Konsens war (auch unter den Wähler*innen linker Parteien), ist heute weitgehend nicht mehr akzeptiert. Überspitzt formuliert: Der „Ausländer“, der fleißig in seiner Dönerbude arbeitet, der zugewanderte Kollege in der Firma oder das Migrant*innenkind in der Schulklasse des eigenen Kindes – sie sind heute selbst unter FPÖ-Anhänger*innen mehr „akzeptiert“, als sie es vor dreißig Jahren unter SPÖ-Wähler*innen waren.

Die Ränder werden lauter

Die Lage ist also weniger eindeutig, als man annehmen mag: Einerseits gibt es eine Diskursverschiebung nach rechts, andererseits einen gesellschaftlichen Grundkonsens, der zumindest modern-progressiver ist als vor dreißig Jahren. In jedem Fall geht mit all dem eine Polarisierung einher, weil die Meinungen an den relativen Rändern sichtbarer und öffentlich artikulierter sind, als das früher der Fall war. Das förderte auch unlängst eine Studie der deutschen Ebert-Stiftung zutage. Es gibt eine zunehmende Polarisierung zwischen rechten, nationalistischen Haltungen und linken und linksliberalen „weltoffenen“ Haltungen und dazwischen die Grauzonen der „Mitte“, die aber eher mehr Gesprächsbasis mit den Linken hat als mit den rechten Aluhüten. (Übrigens: Das Einzige, worüber sich die verschiedenen „Stämme“ einig sind, ist, dass sie die Polarisierung unerträglich finden und des gesellschaftlichen Streits müde sind.)

Oder anders gesagt, um ein Beispiel vom Beginn aufzugreifen: Ein christdemokratischer Konservativer wie Othmar Karas ist heute plötzlich Mitte. Aber die Meinungen eines Christdemokraten wie Othmar Karas sind heute natürlich auch sehr viel „linker“ als vor dreißig Jahren.

Über den/die AutorIn

Robert Misik

Robert Misik

Robert Misik, 54, ist Journalist, Ausstellungsmacher und Buchautor. Jüngste Buchveröffentlichung: "Die falschen Freunde der einfachen Leute" (Suhrkamp-Verlag, 2020). Er kuratierte die Ausstellung "Arbeit ist unsichtbar" am Museum Arbeitswelt in Steyr. Für seine publizistische Tätigkeit ist er mit dem Staatspreis für Kulturpublizistik ausgezeichnet, 2019 erhielt er den Preis für Wirtschaftspublizistik der John Maynard Keynes Gesellschaft.