Eine große Pflegereform wird es nicht geben

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Der Pflegesektor ist das große Sorgenkind der Bundesregierung. Eine große Pflegereform ist jedoch nicht abzusehen. Das dürfte auch so bleiben und ist sogar gut, schätzt Ulrike Famira-Mühlberger. Die stellvertretende Direktorin des WIFO im Interview mit Arbeit&Wirtschaft.

Können wir uns diesen Mehrbedarf leisten?

Wir geben jetzt rund 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Pflegedienstleistungen aus. Nach unseren Berechnungen wird das bis 2030 auf 0,8 Prozent steigen und bis 2050 auf 1,4 Prozent. Andere Länder geben das bereits heute aus. Es wird kein Finanzierungsproblem im eigentlichen Sinne geben – eher eine Verteilungsdiskussion. Es muss eine gesellschaftliche Diskussion geben, wie viel man bereit ist, für die Pflege auszugeben. Dass es in einer alternden Gesellschaft zu einer Verschiebung der Ausgabenstruktur kommt, ist klar.

Pflegepersonal dringend gesucht. Diese Berufe gibt es in der Pflege.
© Adobe Stock/Halfpoint

Dabei scheint es doch sehr einfach zu sein. Nach Berechnungen des WIFO lohnen sich Investitionen in den Pflegebereich besonders. Für jeden Euro fließen 70 Cent in Form von Steuern zurück.

Das ist richtig und nicht überraschend, weil der Pflegesektor sehr personalintensiv ist. Deswegen ist der Multiplikator sehr hoch. Aber bei diesen Studien und Erkenntnissen ist Vorsicht geboten. Wir haben nicht verglichen, wie es wäre, einen Euro in die Bildung, einen in die Pflege und einen in die Bauwirtschaft zu investieren. Wir haben nur den Pflegebereich betrachtet. Der hohe Multiplikator ist ein wichtiges Argument für Investitionen in die Pflege, er sagt aber nicht aus, ob dieser staatlich finanzierte Euro am effektivsten eingesetzt wird.

Finanzierung der Pflegedienste ist zu kompliziert

Die Bundesregierung versucht sich an Lösungen, scheitert aber am großen Wurf. Warum?

Man hat die Erwartungen zu hoch gesetzt. Es wird oft von einer Pflegereform gesprochen, die dieses Thema langfristig löst. Aus meiner Sicht ist die Reform der Pflege ist ein permanenter Prozess. Es muss kontinuierlich daran gearbeitet werden. Das größte Problem, an dem umfassendere Lösungen scheitern, ist die Komplexität des Systems. Die Pflegedienstleistungen werden von den Ländern finanziert. Für das Pflegegeld ist der Bund zuständig.

Welche Probleme in der Pflege wären am leichtesten zu beenden? Was sind die Low Hanging Fruits?

Die sehe ich in der Ausbildungsoffensive. Die wird zwar vorangetrieben, aber noch zu wenig. Man muss auf mehreren Ebenen ansetzen. Die klassische Ausbildung von jungen Menschen muss stärker gefördert werde. Es braucht aber auch mehr Angebote beim Arbeitsmarktservice für Menschen, die den Beruf wechseln wollen. Jeder Mensch, egal in welcher Phase seines Lebens er oder sie ist, sollte die Möglichkeit haben, diesen Beruf zu ergreifen. Das Zweite ist die Koordinierung der Bundesländer. Es haben sich regionale Bedingungen entwickelt – von Bundesland zu Bundesland. Die sind ökonomisch aber nicht argumentierbar, weil alle die gleichen Steuern zahlen. Daher plädieren wir für eine Vereinheitlichung von Standards. Aber das ist definitiv keine Low Hanging Fruit.

Reicht die Ausbildung allein, um den enormen Bedarf zu decken?

Ab 2023 sind wir damit konfrontiert, dass die Zahl der erwerbstätigen Bevölkerung erstmals zurückgeht. In Deutschland ist das schon eingetreten. Das heißt, dass die Pflege nicht der einzige Bereich ist, in dem es einen Run auf Fachkräfte gibt bzw. künftig verstärkt geben wird. Darum glaube ich, dass es in der Pflege ohne Migration nicht gehen wird. Man muss sich fragen, wie man es im Pflegebereich schafft, ausländische Arbeitskräfte zu gewinnen.

Und welche Probleme sind die, die am dringlichsten gelöst werden müssen?

Wir wissen in Österreich zu wenig über den effektiven Pflegebedarf. Über regionale Arbeitsmärkte wissen wir zum Beispiel gut Bescheid, da haben wir Daten, und es gibt regionale Arbeitsmarktservicestellen. Wir wissen aber kaum etwas über die regionalen Pflegemärkte. Im Jahr 2020 haben wir unter den Gemeinden eine Umfrage gemacht. Dabei haben wir gesehen, dass die meisten Gemeinden keine systematische Erhebung des Pflegebedarfs in ihrem Gebiet durchführen. Sie reagieren vielfach auf Zuruf. Das ist ein Problem. Ein zweites Problem ist die Finanzierungsstruktur, weil sie über zu viele Töpfe läuft. Der Rechnungshof zeigte in einem Bericht, dass hinter einem Pflegeheimplatz 19 Finanzströme stecken. Da bräuchte es dringend eine Entflechtung und eine Finanzierung aus einer Hand. Wir haben ja schon den Pflegefonds. Der könnte hier ein gutes Vehikel sein.

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Über den/die Autor*in

Christian Domke Seidel

Christian Domke Seidel hat als Tageszeitungsjournalist in Bayern und Hessen begonnen, besuchte dann die bayerische Presseakademie und wurde Redakteur. In dieser Position arbeitete er in Österreich lange Zeit für die Autorevue, bevor er als freier Journalist und Chef vom Dienst für eine ganze Reihe von Publikationen in Österreich und Deutschland tätig wurde. Unter anderem sprang ein dritter Platz beim österreichischen Magazinpreis heraus.

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