Nur nicht im eigenen System…

Türkis-Blau sprach vom Sparen. Gemeint damit waren aber nur die anderen, denn die Regierung gönnte sich viel Geld für PR und Personal.

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  1. Seite 1 - Sparen, nicht im eigenen System
  2. Seite 2 - Fachkräfte: jammern und kürzen
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Da sage noch wer, nur die Wirtschaft schaffe Arbeit: In den Kabinetten von Schwarz-Blau arbeiteten – bis zum „Ibiza-Video“ – über 270 Personen. Das macht 110 Beschäftigte oder fast 70 Prozent mehr als unter der letzten großen Koalition. Sie waren vor allem um die Generalsekretäre und Medienapparate der Kabinette gruppiert. 56 weitere Planstellen sah Hartwig Lögers (ÖVP) Budget noch vor.

Anstieg des Personals in den
Kabinetten von Schwarz-Blau II

+ 110 Beschäftigte

(+ 70 Prozent)

Das erste Kabinett unter Sebastian Kurz (ÖVP) gab letztes Jahr 44,8 Mil­l­ionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus. ÖVP-geführte Ressorts spendierten rund 24,8 Millionen, blaue knapp 20 Millionen Euro.

Das erste Kabinett unter Sebastian Kurz (ÖVP) gab letztes Jahr 44,8 Mil­l­ionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus, berichtete unter anderem das „profil“ im März. ÖVP-geführte Ressorts spendierten rund 24,8 Millionen, blaue knapp 20 Millionen Euro. Letztere beauftragten gerne FPÖ-nahe Agenturen mit der Erstellung von Logos und Kampagnen ohne Ausschreibung.

Obwohl rechtlich fragwürdig, ist die Vergabepraxis üblich. SPÖ und ÖVP haben in der Vergangenheit Werbeaufträge ähnlich zugeteilt. Blaue Agenturen aber kämpfen immer wieder mit Plagiatsvorwürfen und geraten öfter ins Visier der Justiz; ganz ohne versteckte Kameras. Man nehme die Firma, die das Logo für die Grenzschutzstaffel der Polizei „Puma“ entwickelte: Sie soll Geld für die FPÖ Kärnten gewaschen haben. Weiters musste Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erst im Frühjahr seinen Think-Tank umtaufen. Das Institut trug denselben Namen wie eine deutsche Firma. Dies und die Denk­fabrik von Kurz sind im Budget noch nicht bedacht.

Beispiel Inserate: „Sparfuchs“ vorne

Mit den PR-Kosten wuchs ihr klassischer Kern mit, die Inserate. Was die FPÖ früher bekrittelte, trug sie nun als Juniorpartner mit: Das Gesamtvolumen der durch Schwarz-Blau geschalteten Anzeigen stieg 2018 um 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Was die FPÖ früher bekrittelte, trug sie nun als Juniorpartner mit: Das Gesamtvolumen der durch Schwarz-Blau geschalteten Anzeigen stieg 2018 um 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Damit wurde – mal wieder – besonders der Boulevard bedacht. Die „Krone“ erhielt 4,7 Millionen, „Österreich“ 3,6 Millionen und „Heute“ 3,5 Millionen Euro. Ausgerechnet „Sparfuchs“ Löger ist hier vorne dabei: Laut Medientransparenzdatenbank inserierte das Finanzministerium vergangenes Jahr um 7,2 Millionen Euro. Anfang 2019 zahlte es gut 700.000 Euro für „Entlastung Österreich“, eine Kampa­gne zur Steuerreform.

Neu sind Zuwendungen an rechtsextreme Postillen. So erhielten das Magazin „alles roger?“ und der Linzer „Wochenblick“ letztes Jahr 59.800 Euro. Diese Medien, von aktiven und ehemaligen FPÖ-Kadern getragen, druckten etwa Rekrutierungsaufrufe der Polizei unter Herbert Kickl (FPÖ).

Inseratenregen

Kronen Zeitung € 4,7 Mio.

Österreich € 3,6 Mio.

Heute € 3,5 Mio.

Rechtsextreme Postillen € 47.000

Es ist unklar, ob die geheimen Sonderbudgets von Ex-Bundeskanzler Kurz und Ex-Vizekanzler Strache in diese öffentlichen Zahlen einflossen. Allein für den Ballhausplatz wurden gut 51 Mil­l­ionen Euro „Körberlgeld“ projektiert. ExpertInnen sehen diese unüblich hohe Summe als weiteren Beleg dafür, dass Kurz massiv auf PR setzte.

Die gesamte Präsidentschaft kostete 97 Millionen Euro. Das war mehr als doppelt so viel wie die von Kurz angekündigte „Spar-Präsidentschaft“.

Ein Beispiel dafür war die EU-Ratspräsidentschaft. Die Eröffnungsfeier in Schladming fiel mit 2,7 Millionen Euro vergleichsweise üppig aus. Die gesamte Präsidentschaft kostete 97 Millionen Euro. Das war mehr als doppelt so viel wie die von Kurz angekündigte „Spar-Präsidentschaft“. Dabei hatten schon im Mai 2018 alle Ministerien eine realistischere Einschätzung von 92 Millionen Euro Gesamtkosten abgegeben.

Auf Kritik reagierte die Koalition patzig. So meinte Regierungssprecher Launsky-Tieffenthal, man sei unter den erwarteten Kosten des „Zentralbudgets“ geblieben. Solche Aussagen kosten die SteuerzahlerInnen 42.000 Euro im Monat (Stand: Ende Mai) – so viel kriegt Launskys Team. Das Ergebnis der Ratspräsidentschaft blieb derweil überschaubar.

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Über den/die AutorIn

Zoran Sergievski

Zoran Sergievski

Zoran Sergievski, geboren 1988 in Hessen, freier Journalist und Lektor. Studierte Publizistik in Wien. Schreibt seit 2007 für diverse Websites, Zeitschriften und fürs Radio, am liebsten über Medien, Rechtsextreme und Soziales. Lebt mit Kleinfamilie in Wien.