Nicht zuletzt: Heißes Thema Klima

Kommentar von Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, Abgeordneter zum Nationalrat.
(C) ÖGB-Verlag/Michael Mazohl
Klimawandel – weltweite Proteste stehen untätigen Staaten gegenüber, Absichtserklärungen folgt keine Umsetzung, während die Menschen immer mehr unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden. Und in Österreich? Da gibt es zwar ein Bewusstsein, trotzdem erreichen wir die notwendigen Sanierungsraten nicht. Trotzdem laufen wir Gefahr, dass wir Milliarden Euro an Strafzahlungen zu leisten haben.

Was Österreich fehlt, ist eine umfassende Strategie zum Klimaschutz. Dazu gehören die rasche Umsetzung von Maßnahmen, die Österreich das Erreichen seiner Klimaziele ermöglichen, und größtmögliche Anstrengungen, auch europa- und weltweit an einem Umdenken mitzuwirken.

Was Österreich fehlt, ist eine umfassende Strategie zum Klimaschutz.

Hitzefrei nur für Bauarbeiter?

Andererseits muss es aber auch, da bereits Auswirkungen des Klimawandels zu spüren sind, Maßnahmen geben, um die Menschen in Österreich zu schützen: zum Beispiel jene Beschäftigten, die in großer Hitze im Freien arbeiten müssen, von den Bauarbeitern bis zum Würstelstand-Verkäufer. Für die Bauarbeiter ist es uns in den heurigen Kollektivvertragsverhandlungen gelungen, die Hitzeregelung bereits ab 32,5 Grad Celsius wirksam werden zu lassen. Die Bauarbeiter sind damit die einzige Berufsgruppe, für die es bereits eine Hitzeregelung gibt.

Die Hitzeregelung muss in ein Gesetz gefasst werden, das für alle HitzearbeiterInnen gilt.
Hier müssen wir ansetzen. Die Hitzeregelung wird zwar gut angenommen, es gibt leider aber auch „schwarze Schafe“, die ihre Beschäftigten bei Gluthitze einfach weiterarbeiten lassen. Deshalb streben wir an, die Hitzeregelung in ein Gesetz zu fassen, das für alle HitzearbeiterInnen gilt. Auch das ArbeitnehmerInnenschutzrecht muss evaluiert werden. Denn die Erfahrung zeigt, dass schwarze Schafe nur mit einer gesetzlichen Regelung zu mehr Menschlichkeit „erzogen“ werden können.

Enorm steigende Unfallgefahr

Bei überlangen Arbeitszeiten, gerade bei Hitze, steigt die Unfallgefahr enorm an. Deshalb ist eine Arbeitszeit­ver­kürzung zu diskutieren, die nicht nur Arbeits­unfälle, permanenten Arbeitsdruck und damit Gesundheitskosten deutlich reduzieren würde, sondern letztlich auch als ein Mittel der Ökologisierung der Arbeitswelt gesehen wird.

Die Klimafrage ist auch eine soziale Frage.

Die Klimafrage ist auch eine soziale Frage. Ein klimabewusstes Leben muss man sich erst einmal leisten können. Einfach CO2-Steuern einzuführen würde jene am meisten treffen, die z. B. auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu pendeln. Es darf nicht dazu kommen, dass gerade diese Menschen überproportional zur Kasse gebeten werden. Hier braucht es Rahmen­bedingungen.

Mit der Initiative „Umwelt + Bauen“ ist die Gewerkschaft Bau-Holz gemeinsam mit ihren Partnern nunmehr seit zehn Jahren gegen den Klimawandel aktiv. Wir reden nicht nur, sondern erarbeiten nachhaltige Konzepte. Dabei geht es uns auch darum, dass – trotz Klimaschutz – Wohnen nicht teurer werden darf. Der Sanierungsscheck war ein „Kind“ von „Umwelt + Bauen“ und muss höher dotiert neu aufgelegt werden.

Jobmotor Sanierung

Wir haben die Wohnbauinvestitionsbank ausgearbeitet, die „billiges“ Geld aus der EU für leistbaren Wohnraum und Sanierung abholen hätte sollen. Die vorherige Bundesregierung ließ das fertige Projekt scheitern. Die neue Regierung muss sich all diesen Themen umso stärker widmen. Es ist wesentlich klüger, in Österreich zu investieren, das Klima zu schützen und Arbeitsplätze zu sichern, als Strafzahlungen von bis zu 8,7 Milliarden Euro nach Brüssel zu entrichten. Gerade der Bereich der Sanierung ist ein riesiger Jobmotor. Noch im September werden wir mit unserer Initiative „Umwelt + Bauen“ dazu realisierbare Konzepte präsentieren.

Die neue Regierung muss sich all diesen Themen umso stärker widmen.

Wir müssen jetzt Geld in die Hand nehmen. Es geht nicht mehr darum, ob wir uns das leisten können, es darf nur mehr darum gehen, dass wir noch heute mit den Investitionen anfangen.

Von
Josef Muchitsch
Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, Abgeordneter zum Nationalrat

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Arbeit&Wirtschaft 7/19.

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