Demokratie braucht freie Gewerkschaften

Porträt von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. In seinem Gastkommentar schreibt er über die Wichtigkeit von Demokratie.
Wolfgang Katzian: "Demokratie lebt vom Einsatz aller." | © Markus Zahradnik
Demokratie ohne Gewerkschaften - schlichtweg nicht vorstellbar. Denn das Recht auf Mitbestimmung fängt bei Betriebsrät:innen in der Arbeitswelt an und endet bei Gewerkschaften und ihrem Einsatz für Pressefreiheit und Menschenrechte. Ein Kommentar von Wolfgang Katzian, ÖGB-Präsident.
Die großen Umwälzungen und Veränderungen, die wir gerade erleben, verunsichern viele Menschen und geben populistischen und autoritären Strömungen Auftrieb – auch in Österreich. Ist unsere Demokratie in Bedrängnis geraten? Was braucht es, um sie am Leben zu halten?

Demokratie lebt vom Einsatz aller. Mitgestaltung und Engagement sind zentrale Faktoren, denn eine lebendige Demokratie beruht auf Teilhabe und kritischer Auseinandersetzung. Der Schlüssel ist Mitbestimmung auf allen Ebenen – ganz besonders auch in der Arbeitswelt, in der Demokratie hautnah erlebt und erfahren wird. Es sind die Arbeitnehmer:innen, die im Unternehmen direkt von allen Entscheidungen betroffen sind. Ein starkes demokratisches Mittel für Mitbestimmung ist daher der Betriebsrat. Die Betriebsrät:innen sind das Sprachrohr der Beschäftigten im Unternehmen, sie stehen ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Sie achten auf faire Arbeitsbedingungen, sie sind Vermittler:innen zwischen den Beschäftigten und den Arbeitgeber:innen, und sie sorgen dafür, dass die Interessen der Beschäftigten in die Kollektivvertragsverhandlungen miteinfließen.

Demokratie heißt Mitbestimmung

Eine lebendige Demokratie braucht die Beteiligung aller – und das nicht nur alle paar Jahre bei der Wahl. Es geht auch darum, aufmerksam zu sein, wenn bestimmte Gruppen der Gesellschaft als Sündenböcke für rechte Parteien herhalten müssen und für alles, was in diesem Land und in Europa falsch läuft und verunsichert, verantwortlich gemacht werden. Es ist wichtig, nicht zur Tagesordnung überzugehen, wenn die Pressefreiheit oder gar die Europäische Menschenrechtskonvention infrage gestellt wird oder wenn Einschränkungen des Demonstrations- und Versammlungsrechts gefordert werden. Das sind zentrale Errungenschaften der Demokratie und der Gewerkschaften.

Gewerkschafter:innen haben sich immer für ein freies, demokratisches Österreich eingesetzt. Demokratie braucht freie Gewerkschaften wie die Luft zum Atmen.

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