Mehr Arbeitslosengeld: Forderungen werden lauter

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Eine Reform des Arbeitslosengelds kündigte die Bundesregierung für dieses Jahr an. Wie diese genau aussehen wird, ist noch nicht klar. Vorschläge wurden bereits unterschiedliche diskutiert. Eine Anhebung der Nettoersatzrate auf 70 Prozent fordern AK und ÖGB.
Viel wurde und wird noch diskutiert werden, wie denn nun die Neuregelung des Arbeitslosengelds und der Notstandshilfe ausschauen soll. Eine Reform wurde von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) für dieses Jahr angekündigt. Aktuell bekommen beim AMS als arbeitslos gemeldete Personen eine Nettoersatzrate von 55 Prozent ihres vorigen Nettoeinkommens als Arbeitslosengeld ausgezahlt. Sollte man binnen 20 Wochen kein neues Dienstverhältnis beginnen, so fällt man sogar noch einen Schritt zurück auf 50 Prozent, die man dann als Notstandshilfe ausbezahlt bekommt. Im EU-weiten  Vergleich liegt Österreich damit im Mittelfeld. Wenn man allerdings nur die ersten Monate vergleicht, dann sieht es etwas anders aus. Dann liegt die Alpenrepublik im unteren Drittel.

Der Grund dafür sind degressive Arbeitslosengeld-Modelle, wie sie in vielen Ländern zur Anwendung kommen: Zu Beginn der Arbeitslosigkeit bekommt man eine höhere Nettoersatzrate, in Belgien oder Luxemburg sind das beispielsweise 90 Prozent des vorigen Nettoverdiensts, ehe die Auszahlungen mit der Zeit reduziert werden und sich auf das Niveau von Österreich anpassen. Degressive Modelle sind allerdings nicht der Weisheit letzter Schluss, wie Expert:innen von AK und ÖGB betonen.

Reformdebatte

Mit der angekündigten Arbeitslosengeld-Reform wird auch hierzulande von verschiedenen Seiten ein degressives Modell gefordert. Politische Parteien, viele Unternehmen und neoliberale
Think-Tanks fordern, dass die Überarbeitung in diese Richtung geht. Allerdings gibt es auch Gegenstimmen, die das für den falschen Weg halten, da man damit schneller unter die Armutsgrenze fallen könnte. Die AK Oberösterreich hat beim Europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung eine Studie in Auftrag gegeben, die sich mit einer möglichen Erhöhung des Arbeitslosengeld auf 70 Prozent beschäftigt.

„Wir wollten durch diese Studie herausfinden, welche Auswirkungen ein höheres Arbeitslosengeld auf die Volkswirtschaft hat“, sagt AK-OÖ-Präsident Andreas Stangl. Aus der Studie ist zu erfahren, dass bei Befragungen des Instituts für empirische Sozialforschung (IFES) in den Jahren 2020 und 2021 herauskam, dass „bei acht von zehn Erwerbsarbeitslosen und neun von zehn Langzeitarbeitslosen das Einkommen nicht oder nur gerade so ausreicht, um ihre Bedürfnisse zu decken.“ 2019 stellte die Statistik Austria außerdem fest, dass gut drei Viertel der ganzjährig arbeitslos Gemeldeten armuts- oder ausgrenzungsgefährdet sind. „Unsere Hauptfragestellung war, wie sich die Erhöhung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent auf die Armutsgefährdung auswirkt. Auch die Kosten einer Reform und die Beschäftigungseffekte haben wir uns angesehen“, sagt Kai Leichsenring, Direktor des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung bei der Präsentation der Studie.

Positive Wirkungen eines höheren Arbeitslosengeldes

Die Studienautor:innen kamen zu dem Ergebnis, dass sich eine Anhebung von 55 auf 70 Prozent auf unterschiedlichen Ebenen positiv bemerkbar machen würde, und das nicht nur allein für arbeitslose Menschen. Bei Familien, in denen mindestens eine Person eine Leistung des AMS bezieht, stünden 85 Euro mehr an Einkommen im Monat zur Verfügung, wie dargelegt wird, und bei Beziehung von Notstandshilfe würde sich die Summe auf 112 Euro erhöhen. „Wir sahen, dass es sich besonders für die unteren Einkommensgruppen positiv auswirkt. Aber auch die Gesamtbevölkerung würde von einer Nettoersatzrate von 70 Prozent progressiv profitieren“, sagt Leichsenring.

Ebenfalls interessant sind die Zahlen zu armutsgefährdeten Personen. Hier ist eine österreichweite Reduktion von über 37.000 zu erwarten. „Die Armutsgefährdung vor und nach der Reform zeigt eindeutig, dass es hier eine deutliche Reduzierung der Gefährdung gäbe. Speziell bei arbeitslosen Menschen, aber auch in der gesamten Bevölkerung“, so Leichsenring. Und mehr Arbeitslosengeld würde der Wirtschaft zugutekommen. Denn mit mehr Geld konsumieren die Menschen mehr, und dadurch könnten in den kommenden zehn Jahren bis zu 14.000 neue Jobs entstehen, wie betont wird.

Vonseiten der AK wird zusätzlich eine Valorisierung gefordert. Das Arbeitslosengeld wird bekanntermaßen nicht wie die Kollektivverträge jährlich neu ausverhandelt. Wird jemand im Herbst arbeitslos, dann wird das Arbeitslosengeld auf einen gewissen Zeitraum zugesprochen, aber steigt nicht mit Jänner des neuen Jahres an, wie es bei Löhnen und Gehältern nach den Kollektivvertragsverhandlungen der Regelfall ist. Als Bezieher:in von Arbeitslosengeld oder von Notstandshilfe wird das Leben daher noch ein weiteres Mal teurer. „Aus all diesen Gründen muss die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld sofort auf mindestens 70 Prozent angehoben werden. Und es darf keinesfalls mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit gekürzt werden. Das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe müssen auch jährlich an die Inflation angepasst werden, damit die Kaufkraft der Betroffenen erhalten bleibt“, fordert Präsident Stangl.

„Ansteigendes Arbeitslosengeld wäre optimal“

Dass ein degressives Arbeitslosengeld kein profundes Mittel ist und den Menschen wenig hilft, meint auch die Arbeitsmarktökonomin Andrea Weber von der Central European University in Wien (CEU). Weber beklagt die Einseitigkeit, mit der die Debatte geführt wird, dass zumeist nur von einer degressiven Form gesprochen wird, andere Optionen aber nicht zur Sprache kommen. „Die Forscher:innen einer schwedischen Studie kommen zu dem Ergebnis, dass es optimal wäre, wenn das Arbeitslosengeld mit der Zeit ansteigen würde. Es gibt also mehrere Ansätze für Reformen. Wenn, dann sollte man das offen diskutieren“, sagt die Expertin gegenüber dem „Standard“. Ein degressives Modell würde vor allem Langzeitarbeitslose negativ betreffen und die Armutsgefährdung erhöhen.

Auch Stangl sieht das ähnlich. „Angesichts der extrem hohen Zahl an Langzeitarbeitslosen in Österreich ist dieser Effekt von zentraler Bedeutung. Ein degressives Arbeitslosengeld, wie es Minister Kocher plant, würde diesen Effekt konterkarieren.“ Wie ließe sich also die Reform des Arbeitslosengeldes finanzieren? Die Berechnungen der Studie ergaben, dass sie zwischen 550 und 650 Millionen kosten würden. Das Geld könnte auf unterschiedlichen Ebenen hereingeholt werden, sind sich die Expert:innen einig.

„Bei Unternehmen hat es sich leider eingebürgert, Saisonarbeiter:innen beim AMS zwischenzuparken“, sagt Leichsenring. Hier wäre eine Möglichkeit anzusetzen und beispielsweise Unternehmen, die regelmäßig für eine höhere Zahl an Arbeitslosen sorgen, einen höheren Beitrag für die Arbeitslosenversicherung zahlen zu lassen. Man zieht also eine Experience Rating (Erfahrungswertung) heran und passt dementsprechend die Summe an, die ein jeweiliges Unternehmen in die Arbeitslosenversicherung einzuzahlen hat.

Über den/die Autor*in

Stefan Mayer

Stefan Mayer arbeitete viele Jahre in der Privatwirtschaft, ehe er mit Anfang 30 Geschichte und Politikwissenschaft zu studieren begann. Er schreibt für unterschiedliche Publikationen in den Bereichen Wirtschaft, Politik und Sport.

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