Nun räumt die FPÖ plötzlich ein, dass es „noch unklar ist, wie sich Flüchtlingsmigration auf den Arbeitsmarkt auswirken wird“. An anderer Stelle schreiben die Freiheitlichen in ihrem neuen Programm sogar davon, dass „gezielte und qualitative Zuwanderung“ auch zu den Voraussetzungen einer künftigen „Pole-Position“ Österreichs gehöre. Im Vordergrund stehen für die FPÖ die Stärkung von Eigentum, Vermögen und der Wettbewerbsfähigkeit. Geschehen soll das durch die Senkung von Unternehmenssteuern und Lohnnebenkosten. Lobende Töne – bzw. Plagiatsvorwürfe – gab es dafür umgehend von Teilen der ÖVP, aber auch aus den Reihen der Neos.
Neoliberales Angebot
Die Kernbotschaft der FPÖ 2017 lautet ganz unpatriotisch: Österreich ist „abgesandelt“ und muss von der wirtschaftlichen Kriech- auf die Überholspur. Wirtschaftswachstum – und nicht mehr vorrangig Migrationsbekämpfung – ist hierbei das neue Zauberwort. Nur „Reformen“ des Steuer- und Sozialsystems können laut FPÖ dieses Wachstum befeuern. Alle sozialen Probleme wie Arbeitslosigkeit, stagnierende Reallöhne, selbst steigende Mieten und Armutsgefährdung lösen sich dabei magisch durch die „unsichtbare Hand“ eines entfesselten Marktes. Alternativ dazu drohe das Szenario eines „Alpen-Hellas“, also einer wirtschaftlichen und sozialen Lage wie in Griechenland.
Im Zentrum des FPÖ-Angebots steht die massive „Verschlankung“ des Sozialstaates zugunsten von Steuer- und Abgabensenkungen. Das ist freilich genau jener Ansatz, der Griechenland in die soziale Katastrophe geführt hat. Weitere Schmankerln des Programms reichen von der Forderung nach Lockerung der Bankenregulierung über die volle steuerliche Absetzbarkeit von Geschäftsessen bis zu einem unbedingten Bekenntnis zum Gymnasium und gegen die Gesamtschule.
Demgegenüber beklagen die Freiheitlichen vor allem die Entwicklung der Sozialausgaben und sehen hier ein Sparpotenzial von „fast 20 Milliarden pro Jahr“ (!). Das ist das eigentliche Kernstück der FP-Reformvorschläge: Unmittelbar soll daher um 3,8 Milliarden Euro pro Jahr, plus eine Milliarde im Gesundheitswesen, gekürzt werden. Des Weiteren wendet sich die FPÖ mehr oder weniger direkt gegen Schutzbestimmungen für ArbeitnehmerInnen und den Einfluss ihrer Interessenvertretungen. Gleich zu Beginn wird das „schlechte“ Ranking des Landes in Bezug auf die mangelnde Flexibilität bei Anstellung und Kündigung bzw. bei der Lohnfestsetzung angeprangert. Für das Arbeitsinspektorat fordert man die „Reduktion der Kompetenzen“, für die AK die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft und die Halbierung der Kammerumlage. Als Quellen dieser Erkenntnisse werden übrigens u. a. Unternehmensberatungsagenturen, der IWF, die Industriellenvereinigung und die neoliberale Agenda Austria angegeben.
Buchtipp: Michael Bonvalot: Die FPÖ - Partei der Reichen
