Was unter dem Deckmantel der Reform demokratiepolitisch geschah, ist für die ÖGB-Gesundheitsexpert:innen Claudia Neumayer-Stickler und Julia Stroj genauso beunruhigend. In ihrem neuen Buch „Der Coup“ (ÖGB-Verlag) zeigen sie, wie die Arbeitnehmer:innen in den Entscheidungsgremien der Sozialversicherung entmachtet wurden.
Die Finte der ÖVP-FPÖ-Regierung war in Ihren Augen die Entmachtung der Arbeitnehmer:innen innerhalb der Sozialversicherung. Warum wird oft nur über die „Patientenmilliarde“ geredet?
Claudia Neumayer-Stickler: Die „Patientenmilliarde“ klang für die Bevölkerung gut, weil schon damals Thema war, dass es Probleme im Gesundheitsbereich gibt. Durch Versprechen wie „mehr Kassenärzt:innen“ oder „gleiche Leistungen vom Bodensee bis zum Neusiedler See“ haben viele die Reform positiv erwartet. Die Gewerkschaft hat vor der demokratiepolitischen Komponente gewarnt, aber die schwarz-blaue Regierung hat bewusst nicht darüber gesprochen. Und medial ist man nicht dagegen angekommen.
Warum genau war die Fusion so brisant?
Julia Stroj: Seit der Monarchie war ein Kernmerkmal der Sozialversicherung, dass sie selbst verwaltet und in der Hand der Arbeitnehmer:innen war. Sie entschieden selbst über die Verwendung dieser Gelder. Der große Coup von Schwarz-Blau war, den Arbeitgebern die Hälfte des Stimmrechts in den Entscheidungsgremien zu geben, also 50 Prozent. Das war ein eklatanter Machteinschnitt.
Wie kommt es, dass die kommunizierten Einsparungsziele so weit verfehlt wurden, wie ja auch der Rechnungshof 2022 festhielt?
Neumayer-Stickler: Der Gesetzesprozess war von Beginn an nicht darauf ausgelegt, die zu erzielenden Einsparungen transparent darzulegen. Es war offensichtlich, dass es nicht zu 30-prozentigen Personaleinsparungen kommen konnte, weil alles, was mit dem Funktionieren von so einem großen Träger zusammenhängt, ja nicht plötzlich mit so viel weniger Beschäftigten funktionieren kann.
Wie wirkt sich die Reform heute konkret auf die Versicherten aus?
Stroj: Jede Entscheidung des Versicherungsträgers betrifft Versicherte, etwa ob eine Leistung übernommen, ein Gesamtvertrag verbessert oder ein Gesundheitszentrum modernisiert wird. Die Arbeitgeber haben jetzt 50 Prozent des Stimmrechts in den Versicherungsträgern der Arbeitnehmer:innen und sind von den Konsequenzen nicht betroffen – sie haben eine eigene Versicherung, in der Arbeitnehmer:innen nicht mitentscheiden.
Der Interessenkonflikt ist spürbar: Bei der ÖGK will die Arbeitgeberseite Krankenstandskontrollen ausweiten oder Ausgaben einsparen, um Lohnnebenkostensenkungen zu argumentieren. Ähnliches sehen wir bei der AUVA. Außerdem fließt mehr Geld in private Krankenanstalten, während der Druck auf das öffentliche System steigt.
Wir verlosen drei Exemplare des Buchs Der Coup. Wie die Arbeitgeberseite die Sozialversicherung kaperte. Von Claudia Neumayer-Stickler und Julia Stroj (ÖGB-Verlag, 2026). Hier können Sie am Gewinnspiel teilnehmen.
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