Ja, dürfen’s denn des?

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Schon bei der letzten Koalition zwischen ÖVP und FPÖ kam es zu größeren Protestaktionen und auch Streiks. So erreichte die ÖGB-Streikstatistik in diesem Jahr den höchsten Wert seit ihrem Bestehen.
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Verhandlung und Streikgebärde gehören gewissermaßen zusammen. Und die Arbeit niederlegen, das dürfen wir!

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Wenn in Österreich ein Hauch von Streiklust in der Luft liegt, tauchen dazu kaum Bilder in der Erinnerung auf, wie rundherum das Alltagsleben mangels öffentlicher Verkehrsmittel zusammenzubrechen droht. Die österreichischen ArbeitnehmerInnen sind im Streiken ungeübt – vielleicht auch, weil es schwierig ist, gegen jene zu protestieren, mit denen jahrzehntelang ein gemäßigt angenehmes Klima gepflegt wurde. Während die Gegner 1934 noch aufeinander schossen, gelang es 1945 – gespeist aus den Erfahrungen der Lagerstraße –, gemeinsam die Zweite Republik zu gründen. Kompromisse zwischen Sozialdemokraten und Christlichsozialen waren von nun an kein Ding der Unmöglichkeit mehr. Damit einhergehend bestimmten die Sozialpartner vom Beginn der Zweiten Republik an bis in die 1990er-Jahre große Teile der Wirtschaftspolitik.

Für die Stabilität verhabern

Das wurde etwa in der Paritätischen Kommission für Lohn- und Preisfragen (PKPL, gegründet 1957) deutlich – ein zunächst zeitlich befristetes, informelles System der freiwilligen Zusammenarbeit von Arbeitgeber- und ArbeitnehmerInnenverbänden sowie VertreterInnen der Regierung. Zwar führte der Bundeskanzler den Vorsitz, doch stimmberechtigt waren nur die RepräsentantInnen der vier Interessenorganisationen (ÖGB, AK, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer).

Dazu schreibt Politikwissenschafter Emmerich Tálos: „… das Prinzip der Einstimmigkeit und die Nichtöffentlichkeit und die weitgehende Informalität der Beziehungen in der Paritätischen Kommission zählen zu deren wesentlichen Strukturelementen.“ Resultat: Die Kooperation machte Österreich wirtschaftlich sehr stabil, andererseits kam es zu Vorwürfen der „Packelei“ und „Verhaberung“.

„Sublimierter Klassenkampf“

Bruno Kreisky nannte die österreichische Sozialpartnerschaft einen „sublimierten Klassenkampf am grünen Tisch“. Lange Zeit war der Kompromiss ein Begriff, mit dem beide Seiten gut leben konnten, der für die ArbeitnehmerInnen nicht allzu schmerzhaft war – anders als etwa in Deutschland.

Dort entwickelte sich aus einem Kompromiss in den 1990er-Jahren eine grobe Schieflage: „Lohnverzicht für Arbeitsplatzgarantie: Das ist keine erfolgreiche Strategie“, erklärt Martin Müller, ÖGB-Experte aus dem Bereich Sozialpolitik. Sogar bei VW kam es dazu: Die Gewinne sind explodiert, bloß das Geld landete eher in den Taschen der AktionärInnen.

„‚Geht es der Wirtschaft gut, geht’s allen gut‘, ist eine Verleugnung des Klassengegensatzes“, findet Müller. Denn: „Wenn der Arbeitgeber viel Profit macht, hat vor allem er etwas davon“. In unserem Nachbarland ist in den vergangenen 20 Jahren ein riesiger Niedriglohnsektor entstanden. Auch schlecht Verdienende wollten in ihrer Verzweiflung bereits auf Lohn verzichten, um ihre übel bezahlten Arbeitsplätze zu erhalten. Ein Beispiel sind die MitarbeiterInnen der insolventen Drogeriekette Schlecker, die so einen Sanierungsbeitrag leisten wollten.

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