Wer zahlt, schafft an

Hunderttausende Anträge zur Kurzarbeit, Abrechnungen, ein Rekordanstieg an Beratungen: Das Arbeitsmarktservice gehört zu den wichtigsten Playern der Krisenbewältigung. Für den Fall, dass die Gesundheitskrise nicht im Frühjahr 2021 bewältigt wird, gibt es keine Vorbereitung, mahnt AMS-Chef Herbert Buchinger.
In einer verkehrsberuhigten Seitenstraße im 20. Wiener Gemeindebezirk residiert das AMS Österreich in einem bescheidenen Bürohaus. Maske ist – wie üblich – Pflicht, und manchmal sind sie die einzigen Farbtupfer auf den kahlen Gängen. Wir treffen AMS-Vorstand Herbert Buchinger äußerst gut gelaunt und geduldig, während wir noch die letzten Vorbereitungen für unser Videointerview abschließen.

Buchinger ist der zurückhaltende der beiden obersten Köpfe des AMS. In der Öffentlichkeit wesentlich präsenter ist sein Vorstandskollege Johannes Kopf, der sich aber gerade in den vergangenen Monaten von Buchinger krankheitsbedingt vertreten lassen musste. So lag es allein am Juristen Buchinger, das AMS durch seine größte Bewährungsprobe zu führen.

Zur Person
Der Jurist Herbert Buchinger machte nach seiner Gerichtspraxis am Kreis- und Bezirksgericht Wels 1985 schnell Karriere: Mit Zwischenstationen am Landesarbeitsamt Oberösterreich als Sachbearbeiter über das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Abteilungsleiter wurde er nur neun Jahre später zum AMS-Vorstandsvorsitzenden bestellt.

Das Videointerview in Auszügen:

Arbeit&Wirtschaft: Sie haben im März und im April die Kurzarbeit federführend mitverhandelt. Wie blicken Sie jetzt auf diese Zeit zurück?

Herbert Buchinger: Mich wundert, dass wir das bewältigt haben. Zum Zeitpunkt, als die Kurzarbeit verhandelt wurde, hat niemand damit gerechnet, dass wirklich beinahe 110.000 Betriebe Anträge stellen werden und wir am Höhepunkt 1,3 Millionen Beschäftigte zur Kurzarbeit angemeldet hatten. Aber wir haben es geschafft, Gott sei Dank.

Das AMS stand klarerweise im Zentrum des Geschehens. Aber die Sozialpartnerschaft war plötzlich auch wieder gefragt.

Es war auffällig, dass bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Gesundheitskrise die Sozialpartner die ersten Ansprechpartner der Regierung waren. Im Wesentlichen wurde das Kurzarbeitsmodell, das dann umgesetzt wurde, von den Sozialpartnern entwickelt. Das Ergebnis hat die Regierung beinahe eins zu eins übernommen.

Herbert Buchinger diplomatisch
Reichen die Mittel des AMS in der größten Krise des Arbeitsmarkts in der Zweiten Republik? Das hänge von der Erwartungshaltung ab, meint AMS-Chef Herbert Buchinger diplomatisch.

Wie hat sich der Beratungsalltag im AMS verändert – in Anbetracht der Infektionsgefahr und der Rekordarbeitslosigkeit?

Mit dem Lockdown konnten wir bis Anfang Mai Kund*innen gar nicht mehr zu persönlichen Gesprächen einladen. Wir mussten alles auf die elektronischen Kanäle und das Telefon verlagern. Wir haben das auch nach dem Lockdown großteils beibehalten, weil ja immer noch Ansteckungsrisiken bestehen. Gerade jetzt, wo die Fallzahlen steigen, haben wir die persönlichen Kontakte wieder auf ein Minimum reduziert.

Können Sie das an Zahlen festmachen?

Heute haben wir viel mehr Beratungsgespräche als 2018 oder 2019 – nur viel weniger persönliche. Und auch nicht so intensiv, denn am Telefon fasst man sich eben kürzer. In den vergangenen beiden Jahren hatten wir die Faustregel: 90 Prozent der Kundenkontakte persönlich, 10 Prozent per Telefon oder per E-Mail. Jetzt ist es genau umgekehrt.

Wie viel Zeit haben Berater*innen für einen Termin zur Verfügung?

Unsere Personalbedarfsrechnung geht von dreißig Minuten Beratungszeit pro Kund*in pro Monat aus. Das gelingt derzeit nicht – jetzt sind wir bei 15 bis 20 Minuten pro Monat.

Markus Marterbauer, der Chefökonom der Arbeiterkammer, hat gemeint, es bräuchte eigentlich zu den 500 Stellen, die es im AMS mehr geben soll, noch mindestens 250 weitere. Ist das AMS wirklich gut genug aufgestellt zur Bewältigung der Krise?

Es kommt darauf an, was man sich erwartet, was die Ziele sind. Studien des WIFO haben gezeigt, dass sich durch intensivere Betreuung mit kürzeren Kontaktintervallen und längeren Beratungsgesprächen die individuellen Episoden der Arbeitslosigkeit verkürzen lassen. Das kostet aber zusätzlichen Personalaufwand. Ich würde sagen, das Arbeitsmarktservice ist trotz gestiegener Arbeitslosenzahlen und trotz mehr Aufgaben in der Krise funktionsfähig. Aber damit sind wir noch nicht am Optimum, was Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsvermittlung leisten können.

Ich würde sagen, das Arbeitsmarktservice ist trotz gestiegener Arbeitslosenzahlen und trotz mehr Aufgaben in der Krise funktionsfähig. Aber damit sind wir noch nicht am Optimum.

Kritisiert wird ja auch, dass in diesen Zahlen 150 Dienststellen berücksichtigt sind, die eigentlich abgebaut werden hätten sollen, und weitere 100 externe Mitarbeiter* innen der Buchhaltungsagentur des Bundes, die die Kurzarbeit abrechnen …

Das stimmt nicht ganz! Von den 150 wurde der Großteil der Beschäftigten – über 100 – in den vergangenen beiden Jahren bereits abgebaut. Also konnten wir da schon zusätzliche Leute aufnehmen – und jetzt noch 250 zusätzlich. Die Beschäftigten der Buchhaltungsagentur sind keine Planposten, das ist nicht unser Personal. Unterm Strich ist das aber teurer als eigenes Personal.

Die Personalsituation wurde doch auch intern sehr kritisch bewertet. Anfang September gab es eine Mitarbeiter*innen-Urabstimmung, bei der sich 96 Prozent für gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen ausgesprochen haben. Wie laufen die Gespräche mit dem Betriebsrat?

Der Betriebsrat hat seine Forderungen richtigerweise an die Regierung adressiert. Der Vorstand ist hier kein Verhandlungspartner, nur insoweit, dass sich der Betriebsrat mit uns abstimmt, ob er mit den Zahlen falsch oder richtig liegt. Der AMS-Vorstand schlägt darauf den errechneten Personalbedarf nur vor – formal beschließt das der Verwaltungsrat, und damit ist der Partner, der zu überzeugen ist, die Bundesregierung. Will sie mehr Leistungen, muss sie das auch bezahlen.

AMS-Chef Buchinger verweist auf die Mittel, die die Bundesregierung dem AMS zur Verfügung stellt.
In einer Urabstimmung sprachen sich 96 Prozent der Mitarbeiter*innen für Kampfmaßnahmen aus. Buchinger verweist auf die Bundesregierung: „Will sie mehr Leistungen, muss sie das auch bezahlen.“

Kommen wir zu den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Es gibt jetzt die Corona- Arbeitsstiftung, dotiert mit 700 Millionen Euro. Ganz laienhaft gefragt: Was ist das genau für eine Konstruktion und warum braucht es dazu eine Stiftung?

Stiftung ist da nur ein Wort. Im Wesentlichen ist es ein breit angelegtes Qualifizierungsprogramm mit dem Ziel, in den Aufschwung hinein – der für nächstes Jahr erwartet wird – Arbeitslose zu qualifizieren. Damit sollen neue Arbeitsplätze überwiegend mit inländischen Arbeitsuchenden besetzt werden. Es soll nicht wieder das passieren, was nach der Krise 2008/09 passiert ist. Da wurde der überwiegende Teil der Arbeitsplätze mit EU-Ausländer*innen und Personen aus EU-Drittstaaten besetzt.

Wird darin auch Strukturwandel berücksichtigt? Wenn wir an die Pflege denken, wo wir in Zukunft einen hohen Bedarf haben werden, an den Klimaschutz oder die Digitalisierung?

Wir orientieren uns an der konkret vorhandenen und entstehenden Arbeitskräftenachfrage – auch und vor allem in ganz traditionellen Bereichen. Metall, Elektro zum Beispiel, wo die traditionelle österreichische Industrie ihren Schwerpunkt hat.

Zwei Gruppen haben auf dem Arbeitsmarkt besondere Schwierigkeiten: junge Menschen und Langzeitbeschäftigungslose. Wie wollen Sie hier gegensteuern?

Wir führen gerade eine Diskussion, wie man die Arbeitsmarktpolitik jetzt gestalten sollte. Es gibt einige Hinweise, dass wir eigentlich auch ein Beschäftigungsförderungsprogramm brauchen würden, in erster Linie für die Älteren. Man hat sich aber eben für das Qualifizierungsprogramm entschieden. Das wird auch von der Opposition kritisiert.

Es gibt einige Hinweise, dass wir eigentlich auch ein Beschäftigungsförderungsprogramm brauchen würden, in erster Linie für die Älteren. Man hat sich aber eben für das Qualifizierungsprogramm entschieden.

Ein Beschäftigungsprogramm und ein Qualifizierungsprogramm gleichzeitig ist nämlich schwer zu managen, wenn man beschränkte Ressourcen hat. Beides erfordert schließlich nicht nur Geldmittel, sondern auch eine Personalaufstockung. In einem bescheidenen Ausmaß wird die Corona-Arbeitsstiftung allerdings auch Beschäftigungsförderung umfassen.

Für Jugendliche gibt es nach wie vor die Ausbildungsgarantie, das Budget dafür wurde allerdings im vergangenen Jahr gestrichen. Wie soll das funktionieren?

Es wurde nur die Zweckbindung aufgehoben. Ich kann mich noch sehr gut an das Jahr 2018 erinnern: Ursprünglich hätte die Ausbildungsgarantie wirklich weggekürzt werden sollen. Dann wurde allerdings nachgebessert, und unter dem Strich wurde dann gar nicht so viel weniger budgetiert.

In einer „aktuellen Aussprache“ im Parlament haben Sie gesagt, wenn das für das nächste Jahr prognostizierte Wirtschaftswachstum von 4,5 bis 5,5 Prozent ausbliebe, komme es zu größeren Problemen. Was kann da denn noch auf uns zukommen?

Das sind eben die Prognoserisiken. Die Prognosen gehen davon aus, dass die Gesundheitskrise im ersten Quartal 2021 bewältigt wird – entweder durch eine wirksame Behandlungsmethode oder einen Impfstoff. Ist beides nicht der Fall, prolongiert sich die Gesundheitskrise, vielleicht bis weit in das Jahr 2023 hinein. Es gibt keine wirkliche Vorbereitung auf eine prolongierte Krise, auf ein zweites Jahr der Rezession.

Es gibt keine wirkliche Vorbereitung auf eine prolongierte Krise, auf ein zweites Jahr der Rezession.

Vorausgesetzt, die Prognosen halten – wie schätzen Sie den Arbeitsmarkt im nächsten Jahr ein?

Dann wird die Beschäftigung aufgrund der hohen Wachstumsraten wieder steigen, die Arbeitslosigkeit wird sinken. Allerdings nicht auf Vorkrisenniveau, das wird noch ein, zwei Jahre länger dauern.

Wenn Sie sich drei arbeitsmarktpolitische Maßnahmen aussuchen dürften, die Sie dem Finanzminister ins Budget schreiben könnten, welche wären das?

Mehr Personal für das Arbeitsmarktservice, mehr Geld für die Arbeitsmarktförderung und ein Konjunkturprogramm, das Betriebe dabei unterstützt, offensiv neue Märkte zu erschließen und damit Beschäftigung aufzubauen. Momentan sind wir immer noch defensiv in der Krisenbewältigung und verhindern, dass Betriebe ihre Umsatzeinbrüche sozusagen mit dem Abbau von Beschäftigung ausgleichen. Dazu ist die Kurzarbeit kurzfristig sehr sinnvoll, aber mittelfristig brauchen wir andere Programme für einen Aufschwung.

Über den/die AutorIn

Michael Mazohl

Michael Mazohl

Michael Mazohl studierte Digitale Kunst an der Universität für Angewandte Kunst Wien. Als Fotograf und Journalist arbeitete er für österreichische und internationale Zeitungen und Magazine, so auch seit Jahren für die Arbeit&Wirtschaft. Seit November 2018 ist er Chefredakteur (Online) der Arbeit&Wirtschaft.