Bei den sogenannten Ausweichquartieren geht es nicht um Repräsentation, sondern um Zweckmäßigkeit. So lange, wie die Sanierung des Parlaments eben dauern wird – nach derzeitigem Stand zumindest bis 2022. Im zweiten Stock, nach Sicherheitscheck und Corona-bedingter Fiebermessung, gelangt man in das Büro von Doris Bures, der zweiten Nationalratspräsidentin. So schmucklos sich der Pavillon von außen zeigt, so karg ist er in seinem Inneren. Kahle Gänge, eng und steril. Ein schlichter Besprechungstisch, der auch als Schreibtisch genutzt wird, jeweils eine EU- und eine Österreich-Fahne und ordentlich geschlichtete Bücher – das ist schon fast alles im Büro von Doris Bures. Lediglich eine schmucke rotbraune Ledergarnitur erinnert an das „alte“ Parlament.
Doris Bures, die frühere Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, wurde zunächst unter ihrem Mentor Alfred Gusenbauer Frauenministerin, später unter ihrem Liesinger Parteifreund Werner Faymann Verkehrsministerin. 2014 folgte sie als Nationalratspräsidentin der viel zu früh verstorbenen Barbara Prammer nach. 2017, nach der Wahlniederlage der SPÖ, wurde sie zur zweiten Nationalratspräsidentin ernannt. Eigentlich ist sie ausgebildete Zahnarztassistentin und damit ein seltenes Beispiel dafür, dass Klassenhürden überwunden werden können.
Bures selbst lehnt es nach eigenen Aussagen strikt ab, eine Personaldebatte innerhalb der SPÖ zu führen. Sie selbst wird allerdings immer wieder als mögliche Parteivorsitzende hoch gehandelt – genauso wie als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin. Der sogenannte Vertrauensindex des Meinungsforschungsinstituts OGM, der regelmäßig das Vertrauen der Bevölkerung in einzelne Politiker*innen erhebt, spricht dafür: Bures liegt darin weit vor der Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner.
Im Gegensatz zum Finanzminister arbeitet Bures mit einem Laptop und schiebt ihn zur Seite, bevor wir unser Gespräch beginnen.
Sie sind 1990 in das Parlament eingezogen – wie hat sich unser Parlamentarismus in diesen dreißig Jahren seitdem verändert?
Doris Bures: Seit 1990 hat es viele politische Regierungskonstellationen gegeben, die natürlich auch die parlamentarische Arbeit geprägt und verändert haben. Heute erwarte ich mir, dass die Bundesregierung dahin zurückkehrt, die Stimmenvielfalt im Parlament – von Sozialpartnern, Zivilgesellschaft und NGOs – wieder ernst nimmt und zuhört.
Wie schwierig ist es eigentlich für Sie, als Vorsitzende überparteilich zu bleiben?
Das ist gar nicht so schwierig, wenn man das Amt mit Demut und Respekt ausübt.
Wenn wir uns die Zusammensetzung des Nationalrats anschauen: Etwa die Hälfte der Abgeordneten ist älter als 50 Jahre, und unter diesen gibt es mehr als doppelt so viele Männer wie Frauen. Welche Gesellschaft soll das eigentlich abbilden?
Eigentlich sollten alle Parteien ein Interesse daran haben, möglichst repräsentative Volksvertreter zu entsenden.
Für die Zusammensetzung des Nationalrates tragen die wahlwerbenden Parteien die entsprechende Verantwortung. Wen diese auf ihren Listen vorschlagen, bestimmt letztlich je nach Entscheidung der Wählerinnen und Wähler auch die Zusammensetzung des Parlaments. Eigentlich sollten alle Parteien ein Interesse daran haben, möglichst repräsentative Volksvertreter zu entsenden. Instrumente wie eine Quote können hier helfen, weshalb ich immer eine Verfechterin der Frauenquote war.
Was kann gemacht werden, damit die Bevölkerung besser repräsentiert wird, zumindest auf das Geschlecht bezogen?
Die Stellung der Frauen in der Gesellschaft hat sich spätestens seit der Ära Kreisky und Johanna Dohnal stark und dauerhaft verändert. Das hat und das wird sich auch weiterhin in der politischen Repräsentanz widerspiegeln. Aber das ist kein Selbstläufer und muss immer wieder aufs Neue erkämpft und behauptet werden. Zurzeit gilt es für Frauen wieder besonders aufmerksam und sensibel zu sein, wenn ein Backlash am Corona-Horizont droht.
In Wien ist etwa ein Drittel der Bevölkerung im Wahlalter nicht wahlberechtigt. Wie wirkt sich das Ihrer Ansicht nach auf unser demokratisches System aus?
Unser Wahlrecht fußt auf der österreichischen Staatsbürgerschaft, dafür gibt es gute Gründe. Für EU-Bürger gibt es darüber hinaus die Möglichkeit, bei Wahlen zur Bezirksvertretung teilzunehmen. Aber es gibt natürlich auch abseits von Wahlen Möglichkeiten demokratischer Partizipation. Hier wird man sich in Zukunft wohl um noch mehr politische Kreativität bemühen müssen.
Als SPÖ-Chef hat Alfred Gusenbauer 2006 die Spitzengewerkschafter aus dem Nationalrat verbannt. Wie sehen Sie das heute: Warum ist es für die Gewerkschaften wichtig, direkt im Parlament vertreten zu sein?
Ein Parlament, in dem die Stimme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht gehört wird, wäre wohl nicht im Sinne unserer parlamentarischen Demokratie!
2006 war das wohl eine Sondersituation aufgrund des BAWAG-Skandals. Aber für mich ist es völlig legitim, dass Arbeitnehmervertreter*innen natürlich auch im Nationalrat vertreten sein sollen. Ein Parlament, in dem die Stimme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht gehört wird, wäre wohl nicht im Sinne unserer parlamentarischen Demokratie!
In Ungarn oder Polen sind klare antidemokratische Entwicklungen zu beobachten. Was sollte die EU oder auch Österreich dagegen unternehmen?
Solche Tendenzen in EU-Mitgliedsländern sind absolut inakzeptabel. Ich vermisse hier leider klare Worte seitens der Bundesregierung. Das hat wohl mit der parteipolitischen Orientierung einer Regierungspartei gegenüber Viktor Orbán in Ungarn und der PiS in Polen zu tun. Diese politische Visegrád-Nähe schadet Österreich und der europäischen Idee.
Wie beurteilen Sie die Situation in Österreich? Wo und wie gerät unsere Demokratie in Gefahr?
Österreich ist eine reife und stabile Demokratie.
Österreich ist eine reife und stabile Demokratie. Wir haben die bitteren Lehren aus unserer Vergangenheit gezogen und müssen daher aber auch allen aktuellen Gefahren gegenüber sehr wachsam sein. Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus darf daher nicht ruhen.
Ganz besondere Aufmerksamkeit bekommt das Parlament durch die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Was würden Sie an diesem Instrument verbessern?
Der Untersuchungsausschuss stellt ein wichtiges parlamentarisches Kontrollinstrument dar, das sehr effizient und angemessen genutzt werden kann und soll. Erst vor wenigen Jahren haben wir ein neues Untersuchungsausschussverfahren beschlossen und dieses mit dem Hypo-Untersuchungsausschuss das erste Mal mit Leben erfüllt. Aber wie bei jedem Instrument geht es nicht nur darum, was es kann. Es geht eben auch darum, wie damit umgegangen wird.
Im aktuellen „Ibiza“-Untersuchungsausschuss haben Sie für einen Tag den Vorsitz übernommen, als Vorsitzender und erster Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka selbst befragt wurde. Wie würde sich Ihre Vorsitzführung von seiner unterscheiden?
Pardon, aber das müssen andere beurteilen.
Wenn Sie einen Wunsch frei hätten, um etwas am Parlamentarismus in Österreich zu ändern – welcher wäre das?
Ich weiß, ein frommer Wunsch, aber: mehr Respekt und gleiche Augenhöhe im Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament.
