EU: Omnibus nimmt Fahrt auf

Die EU-Kommission will mit Omnibus-Paketen Bürokratie und Verwaltungsaufwand für Unternehmen reduzieren. Doch die Zivilgesellschaft warnt vor dem Abbau von Umwelt-, Verbraucher:innenschutz- und Sozialstandards. Was konkret geplant ist.

Wer beim Wort Omnibus an einen Bustrip denkt, der ist wohl zumindest eines: urlaubsreif. Was die EU-Kommission derzeit unter dem Begriff vollzieht, ist laut Gewerkschaften, Arbeiterkammern und Menschenrechts-Organisationen weitaus weniger amüsant. Das lateinische Wort steht in der Gesetzgebung für ein bestimmtes Vorgehen: Mehrere Rechtsanpassungen werden in einem Schritt durchgeführt.

Im Dienste der Wettbewerbsfähigkeit

Die EU-Kommission gestaltet derzeit mehrere Omnibus-Pakete, die offiziell der Wettbewerbsfähigkeit der Union dienen und sich als Kostensenkungsprogramme für Unternehmen präsentieren. Der Verwaltungsaufwand für Betriebe soll, so der Plan, bis 2029 um 25 Prozent gesenkt, Finanzmittel sollen leichter verfügbar werden. Die EU-Behörde rechnet mit jährlichen Einsparungen in Höhe von rund 6,3 Milliarden Euro und frei werdenden Investitionskapazitäten von etwa 50 Milliarden Euro. Arbeitnehmer:innenverbände und NGOs aber warnen: Die Kommission mache Schutzbestimmungen in den Bereichen Konsument:innenschutz-, Sozial- und Umweltpolitik rückgängig. Die AK Wien spricht von einem „Kniefall vor der Wirtschaftslobby“.

Abschwächung

Die ersten Omnibus-Pakete betreffen etwa das EU-Lieferkettengesetz, das auf ein Ende von menschlicher Ausbeutung und Umweltverschmutzung in internationalen Lieferketten abzielt. Es wird ebenso geschwächt wie Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen. Durch einen Omnibus wurde die Definition von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ausgeweitet, wodurch inzwischen mehr als 99,9 Prozent der europäischen Firmen (zuvor 99,8 Prozent) von Berichtspflichten über die unternehmerische Performance und anderen Vorschriften ausgenommen sind.

Der Omnibus-Plan ist eine Gefahr für Menschenrechte & Klimaziele!

Weniger Kontrollen, keine zivilrechtliche Haftung, ein Freibrief für Konzerne, die Regeln umgehen wollen und ein Wettbewerbsnachteil für nachhaltige Wirtschaft.

www.suedwind.at/eu-rat-suedw…

#Lieferkettengesetz #CSDDD #Omnibus

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— Südwind (@suedwind.at) 12. März 2025 um 09:20

Lobbying-Druck

Anlass für Kritik geben nicht nur die Omnibus-Inhalte, sondern auch, wie sie zustande kamen. So wurden keine öffentlichen Konsultationen durchgeführt – im Gegensatz zu den sonst üblichen Gepflogenheiten können EU-Bürger:innen zu den Gesetzesvorschlägen nicht Stellung beziehen. Eine Folgenabschätzung zu den möglichen Auswirkungen wurde ebenfalls nicht durchgeführt. Auffallend ist, dass die EU-Kommission im Vorfeld überwiegend Lobbying-Termine mit Wirtschaftsvertreter:innen wahrnahm, insbesondere mit der Finanzlobby, etwa dem Deutschen Aktieninstitut.

Viele Expert:innen sind sich einig: Durch die Omnibusse werden im Eiltempo zentrale Regelungen des Green Deal zurückgeschraubt. Klimaschutz und unternehmerische Sorgfaltspflichten rücken in den Schatten von liberalen Wirtschaftsinteressen.