Druck wird die Arbeitslosigkeit nicht senken

THEMENBILD, Arbeismarktservice Österreich
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ÖGB und AK pochen auf aktive Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und auf eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes.
Die COVID-19-Pandemie ist zwar noch nicht zu Ende, derzeit zeichnet sich aber so etwas wie eine Verschnaufpause ab. Die Infektionszahlen sinken, die Situation auf den Intensivstationen entspannt sich. Dank Lockdowns, Maßnahmen wie Abstandhalten und Maskentragen in Innenräumen, dank massiver Testbemühungen und der fortschreitenden Impfkampagne kehrte zuletzt ein bisschen mehr Normalität in unser aller Alltag ein. Eines der drängendsten Probleme ist nun, die hohe Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen.

AMS-Vorstand Johannes Kopf gab est vor wenigen Tagen zwar durchaus Erfreuliches bekannt: „Am Höchststand der Pandemie – im April 2020 – waren fast 600.000 Menschen auf Arbeitssuche. Mit 392.000 arbeitslos oder in Schulung vorgemerkten Personen konnte Ende Mai 2021 die 400.000er-Grenze endlich wieder unterschritten werden.“ Dennoch liegt die Erwerbsarbeitslosigkeit noch immer deutlich über dem Vorkrisenniveau, auch wenn sich hier die Tendenz ebenfalls bereits bessert. „Lag am 1. Jänner 2021 die Arbeitslosigkeit (inklusive Schulungen) noch um rund 111.000 Personen über dem Wert von 2019, stehen wir nun bei einem Plus von 49.000“, so Kopf.

Unter der Armutsgrenze

392.000 Personen gilt es also nun einerseits rasch wieder in Arbeit zu bringen. Andererseits zeigte sich nicht zuletzt in diesem Krisenjahr, dass Menschen, die in Österreich arbeitslos werden, rasch mit Armut konfrontiert werden. Die Nettoersatzrate beträgt hierzulande 55 Prozent – wer seinen Job verliert, erhält also 55 Prozent seines vorherigen Nettoverdiensts. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld lag 2019 laut Statista bei monatlich 984 Euro – und damit unter der Armutsgrenze von 1.286 Euro für einen Einpersonenhaushalt.

In anderen Ländern gibt es hier wesentlich großzügigere Regelungen: Die Nettoersatzrate liegt zum Beispiel in Schweden bei 70 Prozent, in Portugal bei 75 Prozent, in Lettland bei 80 Prozent und in Belgien bei 90 Prozent. Deshalb fordern ÖGB und AK hier eine deutliche Anhebung auch in Österreich. 70 Prozent halten sie für die anzupeilende Marke. Und um mehr Beschäftigung zu erreichen, brauche es Qualifikationsmaßnahmen und eine intensivere Betreuung von Arbeitslosen.

Arbeitsminister Martin Kocher
Arbeitsminister Martin Kocher sorgt für Unmut. (c) Michael Mazohl

Was heißt regressives Arbeitslosengeld?

Die Debatte über den Umgang mit Erwerbsarbeitslosen wurde inzwischen allerdings von Arbeitsminister Martin Kocher in eine Richtung gestoßen, die für Unmut sorgt. Er trete gegen eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes ein, sagte er in Interviews mit der „Kronen Zeitung“ und den „Salzburger Nachrichten“. „Die große Gefahr einer Erhöhung ist, dass sie nicht rückgängig gemacht werden kann“, so der Minister. Er plädiert daher für eine generelle Reform des Arbeitslosengelds. Er brachte dabei das Modell eines degressiven Arbeitslosengeldes ins Spiel. Dabei könnte es zunächst ein höheres Arbeitslosengeld als derzeit geben, doch nach und nach sinkt dann die Nettoersatzrate. Und das durchaus tief. Denn der ÖVP-Wirtschaftsbund legte dazu inzwischen einen Vorschlag mit konkreteren Zahlen vor: Demnach könnte das Arbeitslosengeld bis auf 40 Prozent des letzten Nettoverdiensts sinken.

Bei einem degressiven Arbeitslosengeldmodell ist im Hintergrund die Annahme hinterlegt, dass die Leute absichtlich arbeitslos sind, das ist aber nicht der Fall. 

Alexander Prischl, Leiter des Referats für Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik des ÖGB

Argumentiert wird, dass es so mehr Anreiz gebe, sich rasch nach einem neuen Job umzusehen. Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer formulierte das dann in einem Interview mit dem Radiosender Ö1 so: „Wir müssen die Anreize dementsprechend ausgestalten, um den Fachkräftemangel im Aufschwung wirklich zu bekämpfen.“ Da kommen dann auch gerne noch härtere Zumutbarkeitsbestimmungen ins Spiel.

Vier Arbeitssuchende auf eine einzige Stelle

Das AMS veröffentlicht jeweils gemeinsam mit den aktuellen Arbeitslosenzahlen auch die Anzahl der freien Stellen. Ende Mai standen demnach 97.632 sofort verfügbare und 13.631 nicht sofort verfügbare Stellen offen. Es kommen also derzeit etwa vier Arbeitssuchende auf eine offene Stelle.

Simon Theurl, AK-Arbeitsmarkt-Experte. (c) Michael Mazohl

Genau hier setzen ÖGB und AK auch mit ihrer Kritik an. „Bei einem degressiven Arbeitslosengeldmodell ist im Hintergrund die Annahme hinterlegt, dass die Leute absichtlich arbeitslos sind, das ist aber nicht der Fall“, betonte Alexander Prischl, Leiter des Referats für Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik des ÖGB gegenüber Arbeit&Wirtschaft. Vielmehr hätten Betroffene entweder die falsche Qualifikation, seien schon älter oder hätten gesundheitliche Einschränkungen.

Ein degressives Modell wie das der ÖVP ist Hartz IV durch die Hintertür, dann schieben wir die Leute in die Sozialhilfe.

Simon Theurl, AK-Arbeitsmarktexperte

Simon Theurl, Experte für Arbeitsmarkt und Integration in der AK Wien, meint, ein degressives Modell, wie es etwa vom ÖVP-Wirtschaftsbund skizziert worden sei, sei „Hartz IV durch die Hintertür, dann schieben wir die Leute in die Sozialhilfe“. Er sieht hier „ein großes Ablenkungsmanöver vom Politikversagen“. Indem man unterstelle, die Erwerbsarbeitslosen seien selbst schuld daran, keine Arbeit zu haben, lenke man vom eigenen Unvermögen ab. Dabei würden ja die Zahlen zeigen: Wenn es rund 400.000 Arbeitssuchende und an die 100.000 offene Stellen gebe, „dann geht sich das nicht aus“, so Theurl.

Was tun?

Wie könnte man nun konkret gegensteuern? Einerseits sprechen sich ÖGB, AK, aber auch die SPÖ für die Anhebung des Arbeitslosengelds auf eine Nettoersatzrate von 70 Prozent aus. Auch beim Regierungspartner der ÖVP, den Grünen, ist man übrigens eher bemüht, hier potenzielle Armut zu vermeiden, anstatt neue zu schaffen. So richtete die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer Mahrer via Radiosender Ö1 aus: „Die Wirtschaftskammer hat hier was falsch verstanden. Wir haben im Regierungsprogramm die Halbierung der Armut beschlossen und nicht die Halbierung des Arbeitslosengeldes.“

Und Vizekanzler Werner Kogler betonte in der „Wiener Zeitung“: „Sollte ein degressives Modell kommen, würde es in der ersten Phase der Arbeitslosigkeit deutlich mehr Geld als jetzt geben, dann würde es sinken, aber nicht unter den aktuellen Stand von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Der könnte sogar höher sein als heute. Wir wollen definitiv keine Kürzungen, wir wollen eine bessere finanzielle Absicherung.“

ÖGB und AK plädieren zudem, nun vor allem konkret dafür zu sorgen, dass Arbeitslose wieder in Beschäftigung kommen. Und Anreize durch Druck durch noch schärfere Zumutbarkeitsbestimmungen und Kürzungen des Arbeitslosengeldes seien dabei nicht erfolgversprechend. Verwiesen wird hier etwa auf Untersuchungen des WIFO, die ergaben, dass weniger Geld vom AMS kaum merkbare Unterschiede bei der Beschäftigungsaufnahme bringt. Die Dauer der Arbeitslosigkeit sinke allerdings, je intensiver Betroffene vom AMS betreut würden, so WIFO-Arbeitsmarktexperte Helmut Mahringer. Hier gelte es also anzusetzen. „Es braucht eine gute Beratung durch das AMS und ein Recht auf Qualifizierung“, so Theurl.

Chance 45

Der AK-Experte sieht zudem den Staat in der Pflicht, in der momentanen Situation aktiv Arbeitsplätze zu schaffen. Zum einen hat die Arbeiterkammer hier ihr Modell „Chance 45“ für Langzeitarbeitslose vorgelegt. Dabei sollen 45.000 bereits lange Beschäftigungslose etwa von Gemeinden und Städten als Arbeitskräfte eingesetzt werden, das Geld dafür sollte vom Bund kommen. Vorstellbar sei hier ein zusätzliches Angebot an Dienstleistungen durch die öffentliche Hand, „die Gemeinden und Städte müssten im Idealfall unter Einbeziehung der Bürger*innen erheben, was für einen Bedarf an sinnvollen Tätigkeiten es gibt“, so Theurl. 300 Millionen Euro würde diese Maßnahme zunächst zusätzlich pro Jahr kosten, aber nach und nach seien hier auch Übertritte in reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu erwarten.

Solidaritätsprämie

Theurl schlägt zudem vor, das Modell der Solidaritätsprämie, das etwa schon in der voestalpine zur Anwendung komme, breiter auszubauen. Dabei reduzieren in einem Betrieb vier Mitarbeiter*innen ihre Arbeitszeit um 20 Prozent und bekommen 90 Prozent ihres Verdiensts bei Vollzeittätigkeit bezahlt. Sie ermöglichen damit einem bisher Erwerbsarbeitslosen, ebenfalls in dem Unternehmen zu arbeiten, und zwar auch 80 Prozent einer Vollzeitstelle, die für ihn oder sie mit 80 Prozent des Vollzeitgehalts entlohnt wird.

Stiftungen

Auch ÖGB-Experte Prischl fordert nun von der Regierung mehr Kreativität, als nur Arbeitslose noch mehr unter Druck zu setzen. „Wir brauchen für die Menschen, die unverschuldet in Arbeitslosigkeit gekommen sind, Angebote für Qualifizierung, für Umschulungen für andere Branchen.“ Konkret schlägt der ÖGB hier die Schaffung einer Umweltstiftung und einer Pflegestiftung vor. „Damit musst du nicht erst arbeitslos werden. Wenn der Betrieb sagt, er muss Personal abbauen, zahlt er einen Teil der Ausbildungskosten, einen Teil zahlt der Betrieb, der künftig Arbeitskräfte braucht, und die Differenz zahlt die öffentliche Hand. Damit kommt man auf ein Einkommen, von dem man auch leben kann.“

So könne man auch den Fachkräftemangel in den Griff bekommen, ist Prischl überzeugt. Und sowohl im Pflege- als auch Umweltbereich gebe es entsprechende Nachfrage nach Arbeitskräften. Er sagt aber auch: Hier müssten sich die Betriebe auch ein bisschen an der Nase nehmen. Es könne nicht sein, dass das Beklagen des Fachkräftemangels immer nur mit dem Ruf nach billigeren Arbeitskräften aus dem Ausland einhergehe.

Neue Initiativen

Sicher weiter angeheizt wird die aktuelle Debatte um Arbeitslosigkeit und Arbeitslosengeld in den kommenden Wochen von einer Initiative, die diese Woche ein Volksbegehren ankündigte. „Arbeitslosengeld rauf!“ nennt es sich, unterstützt wird es von mehr als 200 Proponent*innen, darunter der Politikwissenschafter Emmerich Tálos, der Autor Gerhard Ruis, aber auch die Generalsekretärin der Gewerkschaft vida, Anna Daimler.

Zentrale Forderung ist auch hier die Anhebung des Arbeitslosengeldes auf eine Nettoersatzrate von 70 Prozent. Gepocht wird zudem auf eine Entschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen. Tálos betonte bei der Präsentation des Volksbegehrens, er sehe derzeit eine Verschiebung der Debatte von einer über die Folgen der Pandemie hin zu einer Debatte über Arbeitsunwilligkeit. Was als Anreiz verkauft werde, sei allerdings Druck, „Druck, schlechte Jobs anzunehmen, wie es auch das deutsche Beispiel von Hartz IV gezeigt hat“. Wie der ÖGB und die AK fordert auch der Politikwissenschafter stattdessen „den Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik“.

Über den/die Autor*in

Alexia Weiss

Alexia Weiss, geboren 1971 in Wien, Journalistin und Autorin. Germanistikstudium und Journalismusausbildung an der Universität Wien. Seit 1993 journalistisch tätig, u.a. als Redakteurin der Austria Presse Agentur. Ab 2007 freie Journalistin. Aktuell schreibt sie für das jüdische Magazin WINA, für gewerkschaftliche Medien wie die KOMPETENZ der GPA-djp und sie bloggt wöchentlich zum Thema „Jüdisch leben“ auf der Wiener Zeitung. 2021 erschien ihr bisher letztes Buch "Jude ist kein Schimpfwort" (Verlag Kremayr & Scheriau).