Die Liste des Grauens

Illustration (C) Natalia Nowakowska
Die im vorigen Jahr an die Öffentlichkeit geratene Gold-Plating-Liste kennen viele nur noch als „Liste des Grauens“. Den Namen trägt sie zu Recht, denn sie zeigt, welche Ideen die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung für den sozialen Rückbau haben. Alle Ereignisse, Hintergründe und Kritikpunkte auf einen Blick.
Wir haben es schon oft erlebt, vor allem bei der Einführung des 12-Stunden-Tags im Rahmen des neuen Arbeitszeitgesetzes: Die Wirtschaft bestellt, die Regierung liefert. „Noch vor dem Sommer letzten Jahres wurden Sozialpartner und Wirtschaftsverbände aufgerufen, Vorschläge zu liefern, wo bestehendes Recht gestrichen werden soll. WKÖ und IV haben den Ball bereitwillig aufgenommen und eine Wunschliste mit knapp 500 Bestimmungen präsentiert, die als luxuriöse ‚Vergoldung‘ gesehen werden und schleunigst beseitigt gehören“, so Wolfgang Greif, Leiter der Bildungsabteilung der Fachgewerkschaft GPA-djp und Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.

Die Ereignisse

Über einen Whistleblower ist diese Liste im Sommer des Vorjahres an die Öffentlichkeit geraten und hat für Aufruhr gesorgt. „Bei Gewerkschaften, VerbraucherschützerInnen und Umweltverbänden formierte sich schnell Protest. Rasch war von einer ‚Liste des Grauens‘ die Rede“, fasst Greif die Ereignisse zusammen. „Das ist ein neuer Tiefpunkt und ein weiteres Indiz dafür, dass Beschäftigte nicht mehr sind als Kostenfaktoren, die ohne Rücksicht auf Gesundheit oder Familienleben ausgepresst werden sollen“, kritisiert FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer.

Das ist ein neuer Tiefpunkt und ein weiteres Indiz dafür, dass Beschäftigte nicht mehr sind als Kostenfaktoren.

Wolfgang Greif, Leiter der Bildungsabteilung der Fachgewerkschaft GPA-djp

„Nach dem unbeabsichtigten Bekanntwerden der Liste herrscht bei PolitikerInnen der Regierungsparteien sowie bei der Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung helle Aufregung“, berichtete Frank Ey, Referent in der Abteilung EU & Internationales der AK Wien, am 3. August 2018 im A&W-Blog. Von allen Ecken kamen umfangreiche Erklärungen, Rechtfertigungen und Leugnungsversuche.

So argumentierte Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung für Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ): Behauptungen, man wolle an der fünften Urlaubswoche rütteln (Punkt 71 der Liste), „entbehren jeder Grundlage und sind als reine parteipolitische Polemik zu werten“. Weiters folgten von ihm Aussagen wie: „Es wurde eine Materialsammlung, also eine Auflistung von Bereichen, zusammengestellt, wo Österreich weitreichendere Regelungen hat als die EU.“

Josef Moser rechtfertigte die Gold-Plating-Liste: „Betroffen sind nationale Rechtsvorschriften, die über das Ziel hinausschießen. Sie sollen abgeschafft werden, damit auch teure Bürokratie abgebaut und für die Zukunft verhindert werden kann.“ Foto (C) Picturedesk.com

Auch der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Josef Moser, fühlte sich bemüßigt, die in Umlauf gekommene Liste zu rechtfertigen: „Betroffen sind nationale Rechtsvorschriften, die aus Anlass eines EU-Rechtsaktes erlassen wurden, über das Ziel hinausschießen und das Leben der Österreicherinnen und Österreicher erschweren. Sie sollen abgeschafft werden, damit auch teure Bürokratie abgebaut und für die Zukunft verhindert werden kann.“

Die Industriellenvereinigung ging in ihrer OTS-Aussendung vom 10. Juli 2018 noch einen Schritt weiter und setzte auf ein anderes Pferd: Leugnen. „Die Industriellenvereinigung hat zu keinem Zeitpunkt gefordert, den Mindesturlaub der Menschen in Österreich zu reduzieren oder den Kündigungsschutz für Frauen in Karenz aufzuheben. Außerdem existiert KEINE gemeinsame Liste der IV und der WKO, in welcher Beispiele für Gold Plating, also die Übererfüllung von EU-Richtlinien, aufgelistet worden wären.“ Es handle sich bei dieser Liste lediglich um „die systematische Verbreitung von Unwahrheiten, Panikmache und haltlose Gerüchte.“

Fakt ist jedoch: Es gibt diese Liste (vollständige Liste in konsolidierter Fassung mit allen 489 Punkten).

Die Hintergründe

Welche Motive stecken nun hinter dieser Liste? Kurz zusammengefasst: Die Wirtschaft möchte ihre Kosten senken und so wurde die gesamte Gesetzgebung des Landes auf der Suche nach Einsparungspotenzial durchforstet. Das geschah mit der Begründung, dass österreichische Unternehmen unter der unnötigen Übererfüllung europäischer Richtlinien leiden. Es scheint, als wäre der Blick lediglich auf das Maximieren von Profiten gerichtet – was das für die Beschäftigten, KonsumentInnen oder die Umwelt bedeutet, ist wohl nachrangig. Es handelt sich um ein reines „Wunschprogramm der Wirtschaft“, so Frank Ey. Vor allem zeigt diese Liste aber ihm zufolge auch, „wie weit die Gedankenspiele einiger Wirtschaftsverbände gehen“.

Es handelt sich um ein reines Wunschprogramm der Wirtschaft.

Frank Ey, AK Wien

Die Kritik

Kritik gab es von vielen Seiten. Und das nicht nur innerhalb Österreichs: „Auch auf EU-Ebene herrscht bis auf einige radikal-liberale Kreise Verwunderung über diesen Vorstoß der österreichischen Präsidentschaft. Denn das Vorgehen läuft dem Wortlaut und Geist des EU-Vertrages geradezu zuwider, wenn die EU-rechtlich legitimierte Übererfüllung als ‚Vergoldung‘ denunziert und apodiktisch eine Rückführung nationaler Gesetze auf EU-Mindestniveau angestrengt wird“, argumentiert Greif.

Dazu geäußert hat sich auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), der „den Abbau von Standards deutlich ablehnt“, so Greif. In der offiziellen Stellungnahme des EWSA heißt es: „Mindestanforderungen in EU-Richtlinien sollten nicht im Sinnes eines ‚Höchststandards‘ ausgelegt werden, der im Zuge der Umsetzung in einzelstaatliches Recht nicht überschritten werden darf.“

Denn die Auswirkungen wären verheerend: „Würden Mindeststandards in EU-Richtlinien generell als Maximalniveaus gelten, die in den nationalen Rechtsordnungen nicht überschritten werden dürfen, würde das generell Schutzniveaus drücken“, so Greif.

AK-Präsidentin Renate Anderl über die Gold-Plating-Debatte: „Es sollte darum gehen, sich die besten Ideen von den Besten Europas abzuschauen, um die höchstmögliche Lebensqualität für alle Mitgliedstaaten zu erreichen.“ Foto (C) Sebastian Philipp

AK-Präsidentin Renate Anderl betont: „Es sollte darum gehen, sich die besten Ideen von den Besten Europas abzuschauen, um die höchstmögliche Lebensqualität für alle Mitgliedstaaten zu erreichen. Und es sollte nicht darum gehen, uns an Mindeststandards zu orientieren. Vielmehr sollten die Beschäftigten, KonsumentInnen und die Umwelt im Mittelpunkt stehen.“

Auch Umweltverbände meldeten sich zu Wort: „Ein Land wie Österreich muss sich gerade im Natur- und Umweltschutz an den besten EU-Ländern orientieren, nicht an den schlechtesten“, so Hanna Simons, WWF Österreich. „Hochwertige Rechtsgüter wie Natur, Umwelt und Gesundheit dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Hier ist es absolut notwendig, bloße Mindeststandards zu übertreffen. Das gilt auch für den Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien.“

Betroffene Bereiche

Die 489 zusammengetragenen Punkte der „Liste des Grauens“ betreffen weitreichende Bereiche der österreichischen Gesetzgebung. Betroffen sind sowohl arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen, der ArbeitnehmerInnenschutz, als auch Konsumenten- und Umweltschutz. Frank Ey gibt zu bedenken: „Selbst wenn nur ein Bruchteil der angeführten Beispiele aus der geleakten Liste im Rahmen der Gold-Plating-Initiative wirklich umgesetzt wird, sind Nachteile für die Bevölkerung zu befürchten.“ Immerhin geht es dabei um „über Jahrzehnte entwickelte Schutzstandards“, betont Greif.

Es geht um über Jahrzehnte entwickelte Schutzstandards.

Wolfgang Greif, Leiter der Bildungsabteilung der Fachgewerkschaft GPA-djp

Schon eine kleine Auswahl von lediglich 12 der insgesamt 489 Punkte zeigt, welch gravierende Auswirkungen die Überlegungen der Wirtschaftslobby mit sich bringen.
Die folgende Auswahl zeigt beispielhaft Bereiche, die im Rahmen der Gold-Plating-Liste zusammengetragen wurden:

  • Kürzung des Jahresurlaubs auf vier Wochen
  • Infragestellen von Überstundenzuschlägen
  • Aufweichung des Kündigungsschutzes für Schwangere
  • Einschränkung von Regelungen für Behinderte
  • Infragestellen von Arbeitsschutzbestimmungen
  • VerbraucherInnenschutz: Erschweren von Verbandsklagen
  • VerbraucherInnenverträge: missbräuchliche Klauseln nicht mehr nichtig
  • Gebühren z. B. bei Papierabrechnung und Bargeldabhebung
  • Höhere Pönale bei vorzeitiger Rückzahlung von Krediten
  • Fahrgastrechte: keine Entschädigung bei Verspätungen für ZeitkartenbesitzerInnen
  • Weniger Kontrollen von Sozialvorschriften im Straßenverkehr
  • Erhöhung des strafbestimmenden Wertes für Schmuggel und Abgabenhehlerei

Was es im Einzelnen bedeuten würde, wenn Österreich auf EU-Mindeststandards zurückrudert, lesen Sie in unserem Artikel „Was das Rückschrauben auf Mindeststandards bedeutet“.

Weiterführender Artikel auf dem A&W-Blog

Gold Plating: Koalitionäre Brandstifter der EU-Skepsis „Gold-Plating“-Liste: Wirtschaftslobby stellt Lebensqualitäts-Standards infrage EU-Ratsvorsitz: Sicher sind wir nur mit sozialen Goldstandards! Gold Plating: ein gefährliches Spiel um gesellschaftspolitische Standards

Über den/die AutorIn

Beatrix Mittermann

Beatrix Mittermann

Beatrix Mittermann hat internationale Betriebswirtschaft an der WU Wien, in Thailand, Montenegro und Frankreich studiert. Sie ist Autorin, Schreibcoach, Redakteurin des ÖGB Verlags sowie freie Redakteurin für diverse Magazine und Blogs.