Die 180-Grad-Wende

Foto (C) windbogen / Fotolia.com
Die 180-Wende.
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Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft und das Schwingen der Abrissbirne gegen Leitideen eines besseren Europas für die Menschen.

Inhalt

  1. Seite 1 - Ohne Rat geht in der EU nichts
  2. Seite 2 - Nur hohe Standards überall in der EU können die hohen Schutz- und Lebensstandards in Österreich absichern
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Es ist eine perfekte Hochglanzinszenierung, die die Bundesregierung bei dieser nunmehr dritten Präsidentschaft Österreichs im Rat der EU abliefert. Angesichts dessen treten der eigentliche Sinn und die Bedeutung dieser wichtigen Aufgabe leicht in den Hintergrund. Ein näherer Blick offenbart, dass die Präsidentschaft von der Koalition auch dazu genutzt wird, den bewährten Kurs Österreichs für ein Europa mit möglichst hohen Sozial- und Umweltstandards um 180 Grad zu wenden – zugunsten der exportorientierten Unternehmen und zulasten der ArbeitnehmerInnen.

Aber der Reihe nach. Der Rat der EU ist ein Vertretungsorgan der 28 Mitgliedstaaten im Rahmen der europäischen Rechtsetzung. Er ist eine Art Länderkammer, in der die BürgerInnen indirekt über ihre nationalen Regierungen vertreten sind (unmittelbares Vertretungsorgan der WählerInnen ist das Europäische Parlament, das somit eine Art europäische BürgerInnenkammer als Gegengewicht zum Rat darstellt). Kaum ein Rechtsakt der EU kommt ohne Einbindung des Rates zustande.

Familienaufstellungen

Dabei muss unterschieden werden zwischen dem Europäischen Rat und dem Rat der EU. Der Europäische Rat ist das höchste politische Organ der EU, das alle Staats- und Regierungsoberhäupter sowie den Präsidenten der EU-Kommission versammelt und uns nach jeder Tagung als fotogene Großfamilie von den Titelseiten zulächelt. Ihm steht ein auf zweieinhalb Jahre gewählter Präsident vor. Momentan hat diese Stelle der vormalige polnische Ministerpräsident Donald Tusk von der Europäischen Volkspartei inne.

Im Rat der EU wiederum treffen die FachministerInnen zusammen. Er verfügt über keine gewählte Präsidentschaft. Vielmehr rücken die um die Verhandlungstafel sitzenden VertreterInnen der Mitgliedstaaten im Halbjahresrhythmus um jeweils einen Sitzplatz im Uhrzeigersinn weiter. So kommt jedes Land einmal an die Reihe, um für jeweils sechs Monate die politische Verantwortung für das Funktionieren dieses zentralen Steuerungselements der europäischen Gesetzgebungsmaschinerie zu übernehmen.

So liegt die allererste Aufgabe des Vorsitzlandes auch darin, Beschlüsse und andere Entscheidungen – gegebenenfalls auch durch engagierte Vermittlungstätigkeit – zustande zu bringen. Dies ist eine nicht immer einfache Sache in Anbetracht der vielfach gespaltenen Mitgliedstaaten.

Dem Papier nach ist die Ratspräsidentschaft dazu angehalten, ihre Rolle stets allparteilich anzulegen und Eigeninteressen hintanzustellen. Gern wird dafür auch das Bild des sogenannten „ehrlichen Maklers“ bemüht. Dieser Vergleich trifft das Bild tatsächlich gut, wenngleich auch mit einer Portion unfreiwilliger Ironie. Denn wer im Leben Erfahrung mit MaklerInnen gesammelt hat, weiß nur allzu gut, dass diese von allen beteiligten Parteien in erster Linie an sich selbst denken. Tatsächlich gibt es für ein Land keinen besseren Moment als den der Ratspräsidentschaft, um die eigenen europapolitischen Interessen zur Geltung zu bringen.

Drei Ebenen

Dies tritt in dreierlei Weise zu Tage. Die Ratspräsidentschaft kann erstens Themen setzen: Hier geht es darum, die Aufmerksamkeit auf gewisse Fragen zu lenken und Debatten zu initiieren. Die Ratspräsidentschaft kann zweitens die Themen arrangieren: In der Praxis betrifft dies die Festlegung der Frequenz an Treffen zu gewissen Politikfeldern, die Einberufung von informellen Treffen und die Festlegung der Tagesordnung. Drittens kann die Ratspräsidentschaft bestimmte Themen ausschließen: Unerwünschte Fragen werden explizit nicht angesprochen, Entscheidungen über Rechtsakte werden verschleppt und bestimmte Punkte aus der Tagesordnung von Ratssitzungen ausgeklammert. Zusammengefasst: Ohne Rat geht in der EU nichts, und ohne willige Ratspräsidentschaft läuft im Rat nichts. Folglich hat die Ratspräsidentschaft tatsächlich das Potenzial, der gesamten EU-Politik auch ihre Themen aufzudrücken.

Es ist erstaunlich, dass sich Österreich mit seinem Programm unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“ nun an die Spitze einer europäischen Bewegung gestellt hat, die ernsthaft für einen Rückbau von europäischen und nationalen Schutzstandards eintritt. Das bedeutet einen massiven Kurswechsel. Denn seit dem EU-Beitritt waren alle österreichischen Regierungen mehr oder weniger für den Ausbau von europäischen (Mindest-)Standards insbesondere zum Schutz von ArbeitnehmerInnen, VerbraucherInnen und der Umwelt eingetreten.

Hohe Standards befinden sich momentan in einer Art Doppelmühle: Zum einen werden sie auf europäischer Ebene mit Verweis auf die „Subsidiarität“ angezweifelt, da sie nach dem neuen konservativen Verständnis keinen europäischen Mehrwert mehr darstellen. Zum anderen sollen die Mitgliedstaaten unter Verweis auf mögliches „Gold Plating“ dazu animiert werden, die ohnedies meist schwach ausgeprägten europäischen Mindeststandards auch auf nationaler Ebene nicht mehr zu verstärken.

Es ist leicht erkennbar, dass vor allem die Arbeitgeberseite hier die Feder führt, aber es ist bemerkenswert, wie sehr die Regierung(-skoalition) hier an die Substanz jenes Europas geht, das aus Sicht der ArbeitnehmerInnen eine wichtige Bedingung für das klare Ja zum Beitritt Österreichs zur EU war: die Idee, wonach unser sozialstaatliches Modell im Rahmen der EU besser weiterentwickelt werden kann als außerhalb. Und dass es dafür – wie es so schön in den Verträgen heißt – einer Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen auf dem Weg des Fortschritts bedarf, wie dies etwa in Artikel 151 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union steht.

Gerade die österreichische Wirtschaft hatte dem bis jetzt auch wenig entgegenzusetzen. Denn nur hohe Standards überall in der EU können die hohen Schutz- und Lebensstandards in Österreich absichern. Ansonsten wären die Standards ein Spielball im Standortwettbewerb mit anderen Mitgliedstaaten. Anders die nunmehrige Bundesregierung: In einem Akt seltener Destruktivität beschlossen etwa die Regierungsparteien im Bundesrat noch im Juni sogenannte Subsidiaritätsrügen gegen wichtige Verbesserungen im europäischen VerbraucherInnenschutz. Dabei geht es unter anderem um den „New Deal for Consumers“, mit dem auch Einrichtungen wie etwa die AK eine Art Sammelklage einbringen hätten können. Und wäre dies nicht bestellt, so würde der Bundesrat eigentlich dem ehrlichen Makler in den Rücken fallen.
Noch befremdlicher erscheint die Zurückhaltung bei wichtigen sozialpolitischen Themen wie der wirksamen Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping. Endlich schlägt die oftmals am sozialen Auge blinde EU-Kommission eine sinnvolle Initiative in Gestalt einer Europäischen Arbeitsbehörde vor – und das offizielle Österreich erkennt keinen Mehrwert darin.

Innenpolitische Immunstärkung

Derlei Brüche in Inhalt und Stil der österreichischen EU-Politik folgen gewiss einem erkennbaren Muster. Maßnahmen für exportorientierte Unternehmen werden gepusht, arbeitnehmerInnen- oder verbraucherInnenfreundliche Ansätze werden verschleppt, auf dass sie vor den kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 keine Chance mehr auf Realisierung haben (womit sie fürs erste nämlich begraben wären).

Es ist aber gar nicht so einfach, auf diese Verfehlungen hinzuweisen, ohne dann einer schlechten Gesinnung geziehen zu werden. So erging es jedenfalls schon so manchen österreichischen RepräsentantInnen im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, die sich auf Streitgespräche zur verwerflichen, um nicht zu sagen antieuropäischen, Präsidentschaftspolitik aus der Sicht von ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen eingelassen haben. Wer dies öffentlich durchschaut, gerät in Gefahr, als unpatriotische/r NestbeschmutzerIn bezeichnet zu werden.

Es ist hierin eine weitere tiefere Bedeutung der Ratspräsidentschaft erkennbar: das internationale Rampenlicht dafür zu nutzen, um die eigene Position im Land zu festigen. Was auch immer für Themen gespielt werden, sie werden uns als große nationale Sache präsentiert. Eigentlich sollten wir also voller patriotischem Stolz sein, nach dem Motto: Freut euch mit dem „Popstar-Bundeskanzler“. Gern! Nur worüber?

Nachlese: „Gefährliches Spiel mit Standards“
tinyurl.com/ybucx7nw

Von
Valentin Wedl
Abteilung EU und Internationales der AK Wien

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Arbeit&Wirtschaft 6/18.

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