Mercosur, TTIP & Co.: Wer vom Freihandel wirklich profitiert

Deregulierung ist so etwas wie das unternehmerische Schlagwort der Stunde. Unternehmen müssten vom Joch der Bürokratie, von Überregulierung und Beschränkungen befreit werden. Nur wenn der Staat die Wirtschaft von der Leine lässt, könne diese auch florieren. Dieses Versprechen schwingt auch in den diversen Freihandelsabkommen mit, die unlängst immer zahlreicher unterzeichnet werden. Wie der Name schon sagt, sollen sie den freien Handel zwischen Ländern und Unternehmen garantieren. Das Eigenartige: Meist braucht es mehrere Hundert oder gar mehrere Tausend Seiten, um diese Freiheit zu verschriftlichen.

Wie frei kann Handel sein, der derart wortreich besiegelt werden muss? Was steht in solchen Abkommen eigentlich drin? Und wer profitiert am Ende von TTIP, Mercosur und Co.? Von Albanien über Lesotho und Papua-Neuguinea bis Vietnam: Die EU hat seit ihrer Gründung Handelsabkommen mit mehreren Dutzend Ländern rund um den Globus abgeschlossen. Das mit der Schweiz ist bereits seit 1973 in Kraft, zu den jüngsten Abkommen zählen die mit Indien, Australien, Indonesien und Mexiko. Außerdem verhandelt die EU derzeit mit Malaysien, den Philippinen und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ein Land mit einem überschaubaren Wirtschaftsraum wie Österreich kommt um Handel und Export nicht herum. Doch die Republik selbst schließt bilateral in erster Linie Abkommen zur wissenschaftlich technischen Zusammenarbeit ab. Bei Handelsabkommen agiert sie als Mitglied der EU.

Schon die Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG, später Europäische Union) geht auf eine Idee zurück, die vielen Handelsabkommen noch heute zugrunde liegt. Handel soll dabei Länder aneinanderbinden, ihnen beiderseitig zu Wohlstand verhelfen – und Konflikte zwischen ihnen verhindern. Nach den Erfahrungen des Ersten und Zweiten Weltkriegs – insbesondere der Erfahrung, dass Friedensgarantien keinen Frieden garantieren – sollte die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) Wohlstand und so das friedliche Nebeneinander europäischer Staaten ermöglichen. Die weltweit erste supranationale Organisation garantierte ihren Mitgliedsländern den zollfreien Handel mit Rohstoffen.

Beschränkte Freiheit

„Freihandel suggeriert, dass Waren zwischen zwei Ländern ohne Zölle und Beschränkungen hin- und herfließen können“, erklärt Kurt Bayer, ehemaliger Wifo-Ökonom und Exekutivdirektor der Weltbank. „Die Zeit, die die beteiligten Partner brauchen, um derlei Abkommen abzuschließen, zeigt bereits, dass es deutlich komplizierter ist.“

Handelsabkommen sind vielmehr der Versuch einer Kompromissformel: Einerseits sollen Handelsbarrieren abgebaut werden, während andererseits nationale Interessen gewahrt werden. Handelsabkommen sind ein hochkomplexes Konstrukt aus Tausenden Einzelpositionen des Warenkatalogs, das Ursprungsbezeichnungen wie die „Wachauer Marille“ schützt oder Importe von Rindfleisch aus Südamerika – zum Schutz der heimischen Agrarindustrie – begrenzt.

Das bedeutet auch: Handelsabkommen sind politische Abkommen, sie sind die verschriftlichte Antwort auf die (Macht-)Frage, wer welche Interessen in den Vertragstext hineinreklamieren kann. Sie sind das Ergebnis eines jahrelangen Feilschens zwischen Regierungen, Unternehmen und Lobbys. Es geht um Macht, Einfluss und Profit auf dem globalisierten Weltmarkt.

Handel, Wachstum, Wohlstand

Fragen von Macht, Herrschaft, Ausbeutung und Dominanz stellten Freihandelsregime seit jeher auf die Probe. Das infolge des Zweiten Weltkriegs verabschiedete Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (General Agreement on Tariffs and Trade, GATT) und seine 1994 gegründete Nachfolgeorganisation, die Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO), sollten den Flickenteppich bilateraler Einzelabkommen zu einem einheitlichen, globalen Regelwerk vereinen. Doch die darin verankerten Normen gingen vielfach zulasten des Globalen Südens und sogenannter Schwellenländer – was zunehmend deren Widerstand hervorrief und letztlich dazu führte, dass das WTO-Regime 2016 kollabierte.

Im Zuge von Trumps erratischer Außenhandelspolitik wurde die globale, regelbasierte Handelsordnung endgültig verworfen. Der EU ging dadurch mit den USA auch ihr wichtigster und bis dahin zuverlässigster Handelspartner verloren. Als Reaktion auf diese geopolitisch und geoökonomisch zunehmend konfuse (Un-)Ordnung ging die EU in den vergangenen Jahren dazu über, vermehrt bilaterale Abkommen abzuschließen.

„Die Mutter aller Deals“

„Wettbewerbsfähigkeit ist nicht nur das Fundament unseres Wohlstands, sondern auch die Grundlage unserer Sicherheit – und letztlich auch die Grundlage unserer Demokratie“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) im Februar vor dem EU-Parlament. Hierzu brauche es „mehr regelbasierten, verlässlichen Handel mit gleichgesinnten Partnern“. Allein 2025 schloss die EU Abkommen mit Mexiko, Indonesien und ein weiteres mit der Schweiz. Im Jänner 2026 wurde die EU mit Indien handelseinig, laut von der Leyen „das größte Freihandelsabkommen überhaupt“ und „die Mutter aller Deals“.

Doch Außenhandel ist kein Nullsummenspiel, auf nationaler wie auf internationaler Ebene produziert er Gewinner:innen und Verlierer:innen. Im Inland dient die „Exportfähigkeit“ bzw. die „internationale Wettbewerbsfähigkeit“ als Argument für Lohnzurückhaltung und den Abbau von Sozialleistungen. Oder Unternehmen verlagern ihre Produktionsstätten gleich ganz ins Ausland, in Länder, in denen Löhne und Arbeitnehmer:innenrechte geringer sind. Zudem öffnen Abkommen Konzernen die Tür in Steueroasen. Anders formuliert: Freihandelsabkommen ermöglichen Unternehmen freies Handeln und Flexibilität, die sie in Profit übersetzen können – Möglichkeiten, die Lohnabhängigen verwehrt bleiben.

Jedoch profitieren nicht alle Unternehmen gleichermaßen. In der Tendenz – je nach Abkommen – zählen exportorientierte, global agierende Unternehmen zu den Gewinnern. Beispielsweise erhoffen sich Industrie und Chemiebranche mehr Absätze durch das Mercosur-Abkommen, während die Landwirtschaft um Jobs bangt.

Freihandelsabkommen versus Demokratie

Zu den sozialen Kosten des Freihandels kommen die ökologischen. In vielen der Partnerländer sind Umweltstandards niedriger als in der EU. Und während Handelsabkommen zwar „Wachauer Marillen“, „Nürnberger Rostbratwürste“ und „Parmaschinken“ schützen, fehlt meist der Schutz von Umwelt und Klima. Mehr noch: Die Verträge beinhalten in der Regel sogenannte Investitionsschutzabkommen. Diese erlauben es ausländischen Investor:innen, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten auf Entschädigung zu klagen, wenn diese Gesetze und Regulierungen verabschieden, die ihren erwarteten Profit gefährden. So zahlte etwa die Bundesrepublik Deutschland nach einem Prozess vor einem internationalen Schiedsgericht infolge des Atomausstiegs gut 2,4 Milliarden Euro Entschädigung an Energiekonzerne. Bis Dezember 2023 klagten Konzerne Staaten auf insgesamt 857 Milliarden US-Dollar (rund 750 Milliarden Euro) Schadenersatz.

Die höchste Summe, gut 80 Milliarden US-Dollar, ging an fossile Konzerne, die laut Statistik des Global ISDS Trackers am häufigsten vor Gericht zogen. Die allermeisten Abkommen sehen eine Schiedsgerichtsbarkeit vor, in denen Konzerne Staaten klagen können – aber nicht umgekehrt. Damit würden die Souveränität und die demokratische Legitimität eines Staates ausgehöhlt, kritisiert Bayer. „Es reduziert die Möglichkeit eines Staates, zum Wohle seiner Bürger:innen agieren zu können.“

Konzernprivilegien

Die Schiedsgerichtsbarkeit betrifft Umwelt und Klima, aber auch die Rechte von Lohnabhängigen. Valentin Wedl ist Leiter der Abteilung EU und Internationales bei der Arbeiterkammer Wien. Er warnt: „Die geopolitische Unordnung darf nicht zulasten der Arbeitnehmer:innen gehen.“ Eine sich verändernde Weltordnung könne kein Grund sein, Arbeitnehmer:innenrechte auszuhebeln. Doch genau das ist in vielen Abkommen der Fall, indem die Interessen von Investor:innen vertraglich geschützt sind, nicht aber die der Einkommensabhängigen. Mit Ausnahme des 2024 in Kraft getretenen Abkommens zwischen der EU und Neuseeland sieht keines die Möglichkeit von Handelssanktionen vor, wenn Arbeitsrechte verletzt oder Gewerkschaften verfolgt werden.

Dieses Ungleichgewicht wurzle bereits im Aushandlungsprozess, so Wedl: Während Konzerne und deren Lobbys von Anfang an in die Vertragsverhandlungen mit eingebunden seien und sich die Regeln mitunter „selbst schreiben“, würden Zivilgesellschaft und Arbeitnehmer:innenvertretungen vielfach außen vor bleiben. Die derzeitigen Regeln der Globalisierung und der Abschluss immer neuer Abkommen würden zwar „Konzernprivilegien“ sichern, jedoch auf Kosten von Lohnabhängigen und Umwelt. „Die großen Fragen unserer Wirtschaft können sie nicht annähernd lösen“, so Wedl.

Innen wie außen neoliberal

So, wie viele Handelsabkommen derzeit ausgestaltet seien, würden sie genau das befeuern, was sie eigentlich vorgeben zu bekämpfen, kritisiert Theresa Kofler. Die Expertin für Handelspolitik von Attac hegt Zweifel am Narrativ, Handel könne die Beziehungen zwischen Ländern langfristig stabilisieren. Empirisch gebe es wenig Belege dafür. Auch das Beispiel Europäische Union will Kofler nicht gelten lassen. Deren Zusammenhalt fuße auf weit mehr Faktoren als nur auf Handel, etwa auf ähnlichen Kulturen, Sprachen und politischen Systemen sowie auf wirtschaftlichem Wohlstand.

Vielmehr befördere Freihandel den Aufstieg rechter und rechtsextremer Parteien, so Kofler. Das belegen Studien aus den USA, Deutschland und Österreich. Dort, wo Freihandelsabkommen besonders viele Verlierer:innen produzieren, florieren Trump, AfD, FPÖ und Co. Freihandel und Rechtsruck, erklärt Kofler, ergeben sich aus dem Zusammenspiel von „neoliberaler Außenwirtschaftspolitik und neoliberaler Wirtschaftspolitik nach innen“. Um die negativen Auswirkungen der Freihandelsabkommen, zum Beispiel Lohnzurückhaltung zugunsten der „Exportfähigkeit“ oder den Verlust von Arbeitsplätzen, abzufedern, bräuchte es einen aktiven Staat. Doch entsprechend der neoliberalen Logik der „Eigenverantwortung des Individuums“ und des „schlanken Staats“ werden Menschen vielfach nicht von einem staatlichen Sicherungsnetz aufgefangen, sondern sich selbst überlassen. Das lässt den Weg nach rechts, zu Parteien, die Sicherheit und Geborgenheit innerhalb der eigenen Grenzen versprechen, attraktiver erscheinen.

Kooperation statt Handelsfetisch

Was wäre die Alternative? Wie kann fairer Handel aussehen, wie können bessere Abkommen aussehen? Immer mehr Wachstum durch immer mehr globalen Handel könne nicht die Lösung sein, betont Ex-Wifo-Ökonom Bayer. „Wohlstand lässt sich nicht nur am Wachstum des Bruttoinlandsprodukts messen, nicht nur am Gewinn von Unternehmen und am Einkommen von Lohnabhängigen.“ Wohlstand umfasse weit mehr, etwa soziale Sicherheit, funktionierende demokratische Institutionen, den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung, die Möglichkeit zur demokratischen Beteiligung, so Bayer. Diese Form qualitativen Wohlstands könne Außenhandel nicht ermöglichen.

US-Präsident Donald Trump fährt einen harten Kurs, wenn es um den Freihandel geht – so sehr, dass selbst Globalisierungskritiker:innen schockiert sind.

👉 Welche neue Weltordnung entsteht, hat @erhards.bsky.social​ für uns analysiert.

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— Arbeit&Wirtschaft Magazin (@aundwmagazin.bsky.social) 4. November 2025 um 18:01

Bayer fordert eine Abkehr vom „Handelsfetisch“, von der „Ideologie des Exportweltmeisters“. Handel sei kein Wert an sich. „Wir sollten schauen: Wo brauchen wir Handel? Welcher Handel ist wirklich sinnvoll für uns?“ Österreich empfiehlt er, sich mehr am europäischen Markt zu orientieren – einem Markt mit einheitlicher Währung, gemeinsamen Umweltstandards und ordentlichen Arbeitnehmer:innenrechten.

Attac-Expertin Kofler betont: „Es gibt kein perfektes Handelsabkommen.“ Wenn Handel im Zentrum eines Vertrags stehe, dominiere wirtschaftlicher Profit gegenüber anderen Werten, etwa gegenüber Umweltschutz und den Rechten von Lohnabhängigen. Statt Handelsabkommen fordert Kofler „Kooperationsabkommen“ zwischen Ländern. Solche sollten Klimaschutz und Menschenrechte in den Fokus stellen, während Handel darin eine Nebenrolle spielt. Auch wenn nach 30 Jahren neoliberaler Globalisierung eine Alternative schwer vorstellbar sei, fordert Kofler etwas mehr „Kreativität“.

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