Coverstory: Schluss mit der Heiße-Kartoffel-Politik!

Inhalt

  1. Seite 1 - Klimaschutz ist eine Verteilungsfrage
  2. Seite 2 - Wenige gewinnen, viele profitieren
  3. Seite 3 - Die richtige Wohlstandsfrage
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Momentan wird die Verantwortung für den Klimaschutz ständig herumgereicht. Um dem Klimawandel nachhaltig vorzubeugen, braucht es eine andere Wirtschaftslogik. Und: Klimapolitik ist Verteilungspolitik. Denn gerade wer ein geringeres Einkommen hat, verhält sich wenig klimaschädlich. Dafür leidet diese Gruppe am stärksten unter den Folgen. Mutige Politik ist gefragt, um die Wende herbeizuführen.

Mehr Urlaub bei Bahnfahrt

Umso mehr ist die Politik gefordert. Diese müsste die Rahmenbedingungen dafür herstellen, um sowohl nachhaltiges Wirtschaften als auch nachhaltiges Konsumieren voranzutreiben. Momentan werden Menschen nämlich auch in diese imperiale Lebensweise hineingezwungen, wie Ulrich Brand kritisiert: „Wenn man am Land lebt und systematisch das Auto bevorzugt wird; wenn man für gute Lebensmittel ins Reformhaus gehen und mehr bezahlen muss, weil der gute, ökologische Lebensmittelstandard nicht überall die Regel ist.“

Wer mit der Bahn in den Urlaub fährt, bekommt einen Urlaubstag zusätzlich. Ein Anreiz?

Alternativen könnten eine soziale und ökologische Infrastruktur sein, wie dies von der AK vorangetrieben wird, findet Brand. Es könnte ein Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr sein bzw. zum Ausstieg aus der individuellen Automobilität. Es könnten auch individuelle Anreize sein. Ulrich Brand nennt als Beispiel: Wer mit der Bahn in den Urlaub fährt, bekommt einen Urlaubstag zusätzlich.

„Die Politik muss mutig sein!“, fordert der Politikwissenschafter. Denn nur so könne man auch die Menschen mitnehmen, sodass auch sie ihre Gewohnheiten ändern und so manche Dinge hinterfragen. Die Politik müsse – auch mit vielleicht symbolischen Schritten – voranschreiten: „Wenn die Wiener Stadtregierung sagen würde: Der Klimawandel zwingt uns dazu, den Lobautunnel nicht zu bauen oder auf die dritte Flughafenpiste zu verzichten – dann fangen Menschen an, darüber nachzudenken: Muss ich so viel fliegen? Macht es nicht mehr Sinn, den Bahnverkehr auszuweiten?“

Wenn die Wiener Stadtregierung sagen würde: Der Klimawandel zwingt uns dazu, den Lobautunnel nicht zu bauen oder auf die dritte Flughafenpiste zu verzichten – dann fangen Menschen an, darüber nachzudenken: Muss ich so viel fliegen? Macht es nicht mehr Sinn, den Bahnverkehr auszuweiten?

Ulrich Brand, Politikwissenschafter

Zugleich müsse man sich Konzepte überlegen, wie man jenen Beschäftigten neue Jobmöglichkeiten eröffnet, die in klimaschädlichen Branchen arbeiten und deren Arbeitsplatz im Zuge des ökologischen Umbaus auf dem Prüfstand stehen könnte. Hier nimmt Brand auch die Gewerkschaften in die Pflicht: Diese dürften sich nicht in Abwehrkämpfen etwa beim Kohleausstieg oder in der Automobilindustrie verlieren, wie er dies bei manchen deutschen Gewerkschaften beobachtet. Vielmehr müssten sie sich offensiv neue Konzepte überlegen.

„Wenn die Wiener Stadtregierung sagen würde: Der Klimawandel zwingt uns dazu, den Lobautunnel nicht zu bauen oder auf die dritte Flughafenpiste zu verzichten – dann fangen Menschen an, darüber nachzudenken:
Muss ich so viel fliegen? Macht es nicht mehr Sinn, den Bahnverkehr auszuweiten?“ – Ulrich Brand, Politikwissenschafter

Die richtige W-Frage

Zugleich müssten sich Gewerkschaften endgültig davon verabschieden, im Wachstum das Allheilmittel auch für die gerechte Verteilung zu sehen. „Der neoliberale Kapitalismus ist stark gewachsen in den 1990er-Jahren, aber er hat die Verteilungsschere vergrößert“, hält Brand fest. „Die primäre Frage ist das Wohlstandsmodell. Und die Wohlstandsfrage zu stellen heißt zu hinterfragen, wie viel Macht die starken transnationalen Akteure über die Schaffung unseres Wohlstands haben sollen: Stichwort industrielle Landwirtschaft, Stichwort SUVs, Stichwort Handys und Stichwort Kleidung aus Kambodscha. Das sind aus meiner Sicht die entscheidenden Fragen, die in den Gewerkschaften zu wenig thematisiert werden.“

All dies sind nicht nur soziale Fragen, vielmehr sind sie mit dem Klimaschutz eng verbunden. Der Rekord-Juni und weitere Rekordmeldungen seither haben deutlich gemacht, dass der Klimawandel nicht erst in ferner Zukunft stattfinden wird – er ist schon da. Höchste Zeit also für eine mutige Politik – gesetzt den Fall natürlich, dass es einem mit dem Klimaschutz wirklich ernst ist.

Von
Sonja Fercher
Chefredakteurin

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Arbeit&Wirtschaft 7/19.

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aw@oegb.at


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Über den/die Autor*in

Sonja Fercher

Sonja Fercher ist freie Journalistin und Moderatorin. Seit 2014 ist sie Chefredakteurin der A&W (Print), für ihre Coverstory zum Thema Start-ups erhielt sie im Juni 2018 den Journalistenpreis von Techno-Z. Sie hat in zahlreichen Medien publiziert, unter anderem in Die Zeit, Die Presse und Der Standard. Von 2002 bis 2008 war sie Politik-Redakteurin bei derStandard.at. Für ihren Blog über die französische Präsidentschaftswahl wurde sie im Jahr 2008 mit dem CNN Journalist Award - Europe ausgezeichnet.

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