Coverstory: Nicht ohne uns!

Inhalt

  1. Seite 1 - Erhöhter Arbeitsdruck
  2. Seite 2 - Maßnahmen in guter Konjunktur setzen
  3. Seite 3 - Wieder Augenhöhe mit ArbeitnehmerInnen
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Die ÖVP/FPÖ-Regierung ist Geschichte. ArbeitnehmerInnen werden die Auswirkungen ihrer Politik aber weiter spüren – vom 12-Stunden-Tag bis zu den Einsparungen beim Arbeitsmarktservice. Was lief schief in den vergangenen etwas mehr als eineinhalb Jahren? Dazu hat sich Arbeit&Wirtschaft drei Maßnahmen genauer angesehen: die Arbeitszeitreform, die Sozialhilfe neu sowie die Kürzungen beim AMS. Und: Was sollte eine neue Regierung aus ArbeitnehmerInnensicht anders machen?

Rückhalt für AK

Die Ergebnisse der Befragung zeigen aber auch einen großen Rückhalt für die Arbeit der AK. Fast drei Viertel der befragten Wiener ArbeitnehmerInnen meinten, dass sie der Arbeiterkammer sehr oder ziemlich vertrauen. Im Vergleich dazu meinte das, angesprochen auf die Regierung, nur jeder Dritte. Politischen Parteien vertrauen nur 21 Prozent der Wiener Beschäftigten sehr oder ziemlich. Selbst unter NichtwählerInnen sei das Vertrauen in die AK hoch, unterstreicht SORA in seiner Umfrage-Auswertung.

Nur vorerst vom Tisch

Dass der Druck auf die Arbeiterkammer und die ArbeitnehmerInnen mit den Neuwahlen nicht nachlassen wird, zeigt ein Antrag, den die Neos kürzlich im Parlament eingebracht haben. Dieser sieht die Kürzung der AK-Um­lage vor.

Diese klaren Ansagen stärken die ArbeitnehmerInnenvertretungen, sich auch künftig für die Interessen der Beschäftigten einzusetzen. Sie haben auch der AK den Rücken gestärkt, was allfällige Pläne für eine Schwächung der Kammer selbst betrifft, die ÖVP und FPÖ, sekundiert von Industriellenvereinigung und NEOS, gehegt haben. Dass diese mit den Neuwahlen nicht vom Tisch sind, zeigt ein Antrag, den die Neos kürzlich im Parlament eingebracht haben. Dieser sieht die Kürzung der AK-Um­lage vor. Die gestiegene Wahlbeteiligung und die Ergebnisse der SORA-Umfrage zeigen jedenfalls, dass eine Schwächung der AK nicht im Sinne der ArbeitnehmerInnen selbst ist.

Sowohl AK-Präsidentin Anderl als auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian unterstreichen zudem die Wichtigkeit der Sozialpartnerschaft, die von der nun geplatzten ÖVP/FPÖ-Regierung vom Tisch gewischt wurde. „Der soziale Dialog ist eine der tragenden Säulen der gedeihlichen Entwicklung in unserem Land – für die Wirtschaft, für die ArbeitnehmerInnen und für den sozialen Zusammenhalt“, betont auch AK-Experte Wöss. Zuletzt sei man von diesem österreichischen Weg leider abgegangen. Das berge die Gefahr, „dass da ein nachhaltiger Schaden hinterlassen wurde“.

Augenhöhe

Im kommenden September wird nun frühzeitig ein neuer Nationalrat gewählt. Ausgehend von dem dadurch entstehenden Kräfteverhältnis wird es entweder eine neue Regierungskonstellation geben oder Österreich wird erneut von einer türkis-blauen Koalition regiert. Wie auch immer sich die nächste Regierung zusammensetzen wird: „Wir erwarten uns von der nächsten Bundesregierung genau das, was wir von jeder Bundesregierung erwarten – dass das gute Leben für ArbeitnehmerInnen auch ein Schwerpunkt ihrer Politik und Arbeit ist“, sagt Katzian. „Das bedingt eine Miteinbeziehung und Verhandlungen auf Augenhöhe sowie eine funktionierende Sozialpartnerschaft, wie das eines der grundlegenden Rezepte für den Erfolg Österreichs in der Vergangenheit war“, so der ÖGB-Präsident.

Fairness

Den Gewerkschaften sei es zwar gelungen, viele Verschlechterungen der letzten Monate (vor allem bei der Arbeitszeit) abzufedern, etwa in KV-Verhandlungen. „Der Kurs muss sich aber dennoch wieder ändern“, so Katzian. Er wünscht sich „verantwortungsvolle Politik und Fairness gegenüber ArbeitnehmerInnen – für ein gutes Leben für alle“.

Wir brauchen eine Politik, die die Interessen der ArbeitnehmerInnen wieder in den Mittelpunkt rückt, statt drüberzufahren.

Renate Anderl, AK-Präsidentin

AK-Präsidentin Anderl sieht in der aktuellen Krise eine „Chance für eine Kurskorrektur“. „Wir brauchen eine Politik, die die Interessen der ArbeitnehmerInnen wieder in den Mittelpunkt rückt, statt drüberzufahren. Das, was da in den letzten 17 Monaten beschlossen wurde, war selten gut für die arbeitenden Menschen.“ Die AK-Präsidentin gibt sich dabei kämpferisch. „Wir brauchen keine 60-Stunden-Woche und auch keine Arbeit auf Abruf. Wir wollen mehr Planbarkeit und kürzere Arbeitszeiten.“

Kurswechsel

Sozialexperte Wöss plädiert dafür, in der Mindestsicherung das Ziel der Armutsvermeidung wieder in den Vordergrund zu stellen, ohne Benachteiligung zum Beispiel von kinderreichen Familien. Er wünscht sich Qualifizierungsmaßnahmen vor allem für jene, die sich schwertun, Arbeit zu finden. Maßnahmen wie die Beschäftigungsaktion 20.000 müssten wieder ins Leben gerufen werden. Vor allem aber sei ein Überdenken der Arbeitszeitreform nötig. Überlange Arbeitszeiten dürften nicht zur Regel werden. Im Gegenteil: Eine progressive Arbeitszeitpolitik müsse auch auf die berechtigten Wünsche der Beschäftigten eingehen. Hier kommt auch das Thema Arbeitszeitverkürzung ins Spiel. Wöss verweist auf Dänemark, ein wirtschaftlich starkes Land, das erfolgreich sei – trotz im Vergleich zu Österreich deutlich kürzerer durchschnittlicher Arbeitszeiten.

Bei der Steuerreform braucht es Spielraum für die Bekämpfung der Klimakrise, für Arbeitsmarktpolitik, für Bildungspolitik und Pflege – das seien die Zukunftsthemen.

AK-Präsidentin Anderl spricht schließlich auch ein Thema an, das von der ÖVP/FPÖ-Regierung schließlich gar nicht umgesetzt wurde: die Steuerreform. „Wir wollen, dass Millionäre und Konzerne endlich ihren Steuerbeitrag leisten, statt sich weiter durchzuschummeln.“ Hier setzt auch AK-Ökonom Marterbauer an: Beim Entwurf, der von Türkis-Blau vorgelegt worden sei, werde der gesamte Budgetspielraum für Steuersenkungen benutzt. Es bräuchte stattdessen aber Spielraum für die Bekämpfung der Klimakrise, für Arbeitsmarktpolitik, für Bildungspolitik und Pflege – das seien die Zukunftsthemen. Ein großer Wurf einer Steuerreform sollte zudem eine klug austarierte CO2-Steuer vorsehen. Vermögens- und Erbschaftssteuern wiederum würden mithelfen, die Ungleichheit zu verringern.

Um es mit dem früheren Präsidenten des ÖGB Johann Böhm zu sagen: Welche Farben auch immer die neue Regierung haben wird – Gewerkschaften und AK werden sie daran messen, was sie für die ArbeitnehmerInnen tut.

Von
Alexia Weiss

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Arbeit&Wirtschaft 5/19.

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alexia.weiss@yahoo.com
oder die Redaktion
aw@oegb.at

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Über den/die Autor*in

Alexia Weiss

Alexia Weiss, geboren 1971 in Wien, Journalistin und Autorin. Germanistikstudium und Journalismusausbildung an der Universität Wien. Seit 1993 journalistisch tätig, u.a. als Redakteurin der Austria Presse Agentur. Ab 2007 freie Journalistin. Aktuell schreibt sie für das jüdische Magazin WINA, für gewerkschaftliche Medien wie die KOMPETENZ der GPA-djp und sie bloggt wöchentlich zum Thema „Jüdisch leben“ auf der Wiener Zeitung. 2021 erschien ihr bisher letztes Buch "Jude ist kein Schimpfwort" (Verlag Kremayr & Scheriau).

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