Die Regierung hat seit dem Frühjahr 2020 durch massive Förderungen versucht, die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu erhalten. Dafür wurden bisher über 40 Milliarden Euro in die Hand genommen. Der Plan ist aufgegangen, doch AK und ÖGB sehen eine leichte Schieflage: Während ein Teil der Unternehmen rückblickend kaum Einbußen oder sogar Gewinne zu verzeichnen hatte, haben viele Arbeitnehmer:innen durch Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit massive Einkommensverluste erlitten.
So wichtig es auch im Sinn der Beschäftigten war, Unternehmen zu stützen, habe sich doch gezeigt, dass die Regierung hier ein Fördersystem geschaffen habe, das teils zu Überförderungen geführt haben könnte, wie Heinz Leitsmüller, Leiter der Abteilung Betriebswirtschaft in der AK Wien, betont. Ähnliches deutete unlängst auch Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker an. Der Rechnungshof prüft derzeit die ausgezahlten Corona-Hilfen.
Darauf weist einerseits die niedrige Anzahl an Insolvenzen hin, so Leitsmüller: 2019 gab es 5.018 insolvente Unternehmen. Im ersten Halbjahr 2021 waren es dagegen nur 1.059. Andererseits zeigen das bereits vorliegende Bilanzen für das Jahr 2020, von denen ein Teil gegenüber 2019 Gewinne dokumentiert. Viele Betriebe konnten also ihre Ausfälle durch die Wirtschaftshilfen der Regierung gut abdecken – wobei das System der verschiedensten Hilfstöpfe auch ein Fördershopping ermöglicht(e): Steuerberater:innen suchen nun nach den individuell besten Lösungen, wie Helmut Gahleitner, Experte für Wirtschaftspolitik in der AK Wien, betont, und das auch völlig legal. Zu kritisieren sei hier die Regierung, die einen aus Unternehmenssicht durch lange Antragsfristen und die Möglichkeit, zwischen Fördertöpfen hin- und herzuwechseln, sehr flexiblen Rahmen geschaffen habe.
Wer sich bedient
Was allerdings aus Arbeitnehmer:innensicht doch etwas sauer aufstößt: Während manche eben erst nach monatelanger Erwerbsarbeitslosigkeit wieder einen Job angetreten haben, wurden inzwischen auch teils großzügig Boni und Dividenden ausgeschüttet. Rainer Wimmer, Vorsitzender der Gewerkschaft PRO-GE, kann das an konkreten Daten festmachen: In der Metallindustrie sei coronabedingt ein Produktionsrückgang von etwas über zehn Prozent zu verzeichnen gewesen. Doch die Erholung habe rasch stattgefunden. Während man 2020 mit der Auszahlung von Dividenden vorsichtig gewesen sei, sei das heuer nicht mehr spürbar. „2020 war die Ausschüttungsquote in der Metallindustrie mit 30 Prozent eher zurückhaltend, heuer werden jedoch nach den uns vorliegenden Daten für die ganze Branche nahezu die gesamten Gewinne des Vorjahres an die Eigentümer:innen ausbezahlt. Acht börsennotierte Betriebe der Metallindustrie haben bereits ihre Konzernabschlüsse für das Vorjahr veröffentlicht, sechs davon haben die Dividende erhöht. Die Eigentümer:innen langen also wieder kräftig zu.“
Während manche erst nach
monatelanger Erwerbsarbeitslosigkeit wieder einen Job angetreten haben, wurden
inzwischen auch teils großzügig Boni und Dividenden ausgeschüttet.
Zeit, nun darauf zu schauen, dass Arbeitnehmer:innen auch am Aufschwung partizipieren. „Zentral sind hier nun sicher die Lohnrunden im Herbst“, betont Dominik Bernhofer, Steuerrechtsexperte der AK Wien. Gewerkschafter Wimmer präsentiert sich daher für die Metaller kämpferisch: Viele Betriebe hätten die Krise genutzt, um ihre Gewinnsituation und die Gesamtrentabilität zu optimieren: „Das muss sich nun auch in höheren Löhnen für die Beschäftigten niederschlagen.“
ÖGB-Chef Wolfgang Katzian und AK-Präsidentin Renate Anderl fordern zudem eine Entlastung für Arbeitnehmer:innen in Höhe von drei Milliarden Euro. Die zweite Etappe der von der Regierung geplanten Steuertarifsenkungen soll zwar nun einen Teilausgleich der kalten Progression bringen, also jener Steuermehrbelastung, die entsteht, wenn die Eckwerte eines progressiven Steuertarifs nicht an die Preissteigerungsraten angepasst werden. „Zusätzlich müssen aber auch Steuerbeträge wie die steuerfreien Taggelder und Zulagen an die Inflation angepasst und sozialpolitische Maßnahmen gesetzt werden, um die zu entlasten, die nichts von der Steuersenkung haben“, betont Miriam Baghdady vom Volkswirtschaftlichen Referat des ÖGB. Das schaffe auch Konjunkturimpulse, „weil Arbeitnehmer:innen mehr im Börsel haben“, gibt Bernhofer zu bedenken.
Der AK-Steuerexperte fordert hier zum Beispiel eine gerechte Förderung von Familien. Aktuell profitieren 180.000 Kinder überhaupt nicht vom bestehenden Familienbonus-System. Weitere rund 150.000 Kinder müssten mit dem reduzierten Kindermehrbetrag auskommen. Auch der Kinderzuschlag für Arbeitslose, der derzeit nur 97 Cent pro Tag und Kind betrage, sei seit Jahren nicht angepasst worden. „Wenn man etwas für Familien tun will, muss man hier Verbesserungen erreichen“, betont Bernhofer.
Einig sind sich ÖGB- und AK-Expert:innen, dass nun die falsche Zeit für Sparpakete oder eine Nulldefizit-Politik ist. „Wir brauchen Investitionen in Kinderbetreuung, Pflege, Klimaschutz“, sagt etwa Baghdady. Das bringe mehr für die Wirtschaft als Steuergeschenke an die Unternehmen.
Vier Gedanken zu Corona-Hilfen
Ausfallsbonus, Fixkostenzuschüsse, Garantien, Verlustersatz, Lockdown-Umsatzersatz, NPO-Unterstützungsfonds, Härtefallfonds, ein Gemeindepaket, Kurzarbeit, Steuerstundungen und -herabsetzungen: Die Regierung band zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie einen „großen bunten Strauß an Fördermaßnahmen“, wie es Helmut Gahleitner, Experte für Wirtschaftspolitik in der AK Wien, formuliert. Ziel war es, Betrieben das Überleben zu sichern, die Liquidität und vor allem auch Arbeitsplätze zu erhalten. Mit Stand Mitte September wurden laut Wirtschaftsministerium Hilfen in Höhe von über 40 Milliarden Euro ausbezahlt beziehungsweise genehmigt.
1 / Der höchste Anteil davon fiel mit über zehn Milliarden Euro auf die Kurzarbeit. Mit etwas über sieben Milliarden Euro schlugen Garantien zu Buche, drei Milliarden wurden unter dem Titel Ausfallsbonus ausbezahlt, 1,7 Milliarden als Fixkostenzuschuss zur Verfügung gestellt, 5,4 Milliarden Euro als Soforthilfe, 3,4 Milliarden Euro gab es bisher an Umsatzersatz.
2 / Am Ende wird die Bilanz der Corona-Hilfen aber noch höher ausfallen – die Antragsfrist für einige der Maßnahmen endet erst mit Jahresende, zudem kann man sich auch noch bezüglich einzelner Fördertöpfe umentscheiden, bereits Erhaltenes rückerstatten und dafür Mittel aus einer anderen Kategorie beantragen.
3 / Abgewickelt werden all diese Hilfen von der COFAG, der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH. Durch diese Konstruktion habe die Regierung die Corona-Hilfsmaßnahmen der parlamentarischen Kontrolle entzogen, kritisieren AK und ÖGB.
4 / So wichtig es war, die Wirtschaft zu stützen und Arbeitsplätze zu sichern: Gewünscht hätten sich die Arbeitnehmer:innenvertretungen mehr Transparenz und weniger Nebeneinander verschiedenster Fördertöpfe.
