Der Ökonom Stephan Schulmeister über ein Regierungsprogramm, das den Sozialstaat schwächen will, und eine Regierung, die in ihrer Propaganda genau das Gegenteil zu vermitteln weiß.
Thema – Allgemein
Eine Senkung der Körperschaftssteuer heizt vor allem den schädlichen EU-Steuerwettbewerb an und bringt massive Mehrkosten für das Budget.
Mit der Vergabe öffentlicher Aufträge kann der Staat viele soziale Aspekte beeinflussen. Die Regierung setzt stattdessen auf "Entbürokratisierung".
Die Regierung will den "wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort" als Staatsziel in der Verfassung verankern. Dieses Vorhaben ist mit großer Vorsicht zu genießen.
Statt der Stärkung der internationalen Dimension ist immer öfter eine nationalistische, protektionistische Bewegung zu beobachten.
