Wer mit über 50 seinen Job verliert, droht viel mehr als andere in die Langzeitarbeitslosigkeit abzugleiten. Einst gab es ein gefeiertes Projekt dagegen: die „Aktion 20.000“. Was wurde daraus? Wir sind in die Steiermark gefahren und haben uns umgehört.
Hunderttausende Anträge zur Kurzarbeit, Abrechnungen, ein Rekordanstieg an Beratungen: Das Arbeitsmarktservice gehört zu den wichtigsten Playern der Krisenbewältigung. Für den Fall, dass die Gesundheitskrise nicht im Frühjahr 2021 bewältigt wird, gibt es keine Vorbereitung, mahnt AMS-Chef Herbert Buchinger.
Die Regierung verhängt harte Maßnahmen – und im Grunde ist nicht einmal sicher, dass sie ausreichend wirken. Dass die Pfusch-Regierung viel Vertrauen verspielte, rächt sich jetzt bitter.
ie Corona-Pandemie ist eine globale Ausnahmesituation von historischer Dimension – mit enormen sozialen, wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Folgen. Sie führt uns klar vor Augen, was in Krisenzeiten funktioniert, wer die wahren Leistungsträger*innen sind und wie sehr es starke Gewerkschaften braucht, damit die Arbeitnehmer*innen nicht die Leidtragenden sind. „Mehr privat, weniger Staat“ hat endgültig ausgedient, niemand kommt mehr auf die Idee zu sagen, der Sozialstaat wäre aufgeblasen oder öffentliche Dienstleistungen müssten privatisiert werden – gut so. Trotzdem haben wir noch einen langen Weg vor uns, um aus dieser Krise herauszukommen. Dazu braucht es Mut zu großen Schritten:
Was jetzt wirklich zählt
Der Arbeitsmarkt stabilisiert sich viel zu langsam, viele Menschen kämpfen um ihre Existenz. Eines unserer wichtigsten Ziele ist, mit Maßnahmen wie der Kurzarbeit Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Aber das reicht nicht. Wir müssen auch gegenwärtig Arbeitslose wieder in Beschäftigung bringen. Mehr Personal im AMS wäre ein wichtiger Schritt vorwärts.
Nehmen wir zum Beispiel unser Gesundheitssystem: Hätten wir umgesetzt, was Rechnungshof, Agenda Austria und andere gefordert haben (drei Milliarden Euro einsparen, Spitalbetten und Intensivbetten abbauen etc.), würden wir heute über ganz andere Themen reden. Ein gut ausgebauter Sozialstaat mit einem guten Gesundheitssystem und sozialer Absicherung hat bei der Krisenbewältigung seine Wichtigkeit unter Beweis gestellt. Die Lehre daraus muss sein, dass es nicht nur in der Krise einen aktiven Staat braucht: dass also Investitionen in soziale Infrastruktur, Städte und Gemeinden sowie insbesondere in den Klimaschutz (z. B. öffentlicher Verkehr, Gesundheit, Bildung, Pflege und Betreuung, Wohnbau, Energieeffizienz und Gebäudesanierung) Vorrang haben müssen.
Mehr Geld im Börserl bedeutet mehr Geld zum Ausgeben. Das wäre neben dem wohlverdienten Danke für die Held*innen, die unser Leben am Laufen gehalten haben, auch ein Effekt des Corona-Tausenders – und es ist auch ein wichtiges Argument in unserem Kampf für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes.
