Betriebsrat mit Widerständen

Plötzlich war die Arbeit schlecht

Es gibt aber auch Fälle, in denen Gründe für eine Kündigung oder Entlassung konstruiert werden, wie Toni Steinmetz, Landessekretär der PRO-GE in Wien, berichtet: „Das hat dann laut Arbeitgeber mit dem Betriebsrat gar nichts zu tun. Da war dann plötzlich die Arbeitsleistung schlecht, er oder sie war unsozial und hat sich in die Gruppe nicht eingegliedert – die ganze Litanei.“ André Forster erinnert sich auch an den Fall eines großen Drogeriemarktes: „Da hätte es eine Betriebsratsgründung geben sollen. Dann wurde die Betriebsrätin, noch bevor wir das Wahlverfahren starten konnten, entlassen – unter fadenscheinigen Vorwürfen, sie hätte irgendetwas mitgenommen, irgendetwas nicht verrechnet.“

In Ausnahmefällen versucht die Geschäftsführung auch, den Wahlprozess zu behindern.

In Ausnahmefällen versucht die Geschäftsführung auch, den Wahlprozess zu behindern. Zum Beispiel, indem sie notwendige Unterlagen nicht bereitstellt, wie in einem größeren Betrieb in Oberösterreich. „Da wollte der Geschäftsführer das ArbeitnehmerInnenverzeichnis nicht rausrücken, obwohl er nach dem Arbeitsverfassungsgesetz dazu verpflichtet ist“, erzählt Gewerkschafter Forster. „Unsere Rechtsabteilung hat ihm dann aber mit rechtlichen Schritten gedroht. Noch am selben Tag haben wir das Verzeichnis bekommen.“

Einige Arbeitgeber versuchen es geschickter anzugehen und machen sich gezielt auf die Suche nach formalen Fehlern im Wahlprozess, um die Wahl anfechten zu können. „Die sagen dann, der Stimmzettel sei gekennzeichnet gewesen oder dies und jenes sei nicht eingehalten worden“, berichtet Toni Steinmetz.

In der Regel ist ihre Suche nach Fehlern jedoch vergeblich. Denn die zuständige Gewerkschaft unterstützt die Beschäftigten bei der Betriebsratswahl. Sie analysiert die Gegebenheiten im Betrieb und begleitet den Wahlprozess vom Anfang bis zum Schluss. „Wir schauen natürlich darauf, dass die Betriebsratswahl korrekt nach dem Arbeitsverfassungsgesetz abläuft. Die betriebsbetreuenden GewerkschaftssekretärInnen und FachexpertInnen können auf viel Erfahrung mit Betriebsratsgründungen zurückgreifen“, sagt Reinhold Binder.

Wenn es Vorbehalte vonseiten der Geschäftsführung gibt, versucht die Gewerkschaft, diese schon im Vorfeld durch Gespräche auszuräumen. In den meisten Fällen gelingt das auch, erklärt Binder: „Wir haben über 1.650 Betriebsratskörperschaften. Allein 2018 sind – zum Teil trotz Widerständen – 22 neue dazugekommen. Das heißt: Fast jede Woche gibt es eine Betriebsratswahl, die erfolgreich abgeschlossen wird. Das ist schon ein Zeichen dafür, dass es grundsätzlich gut funktioniert.“

Das bestätigt auch Ralph Sternjak: „Widerstände gibt es fast nur dort, wo es noch keinen Betriebsrat gibt.“ Geschäftsführungen, die schon Erfahrungen mit Betriebsräten gemacht haben, setzen sich in der Regel nicht zur Wehr. Vor allem weil sie wissen, dass ein Betriebsrat auch für die Geschäftsführung etwas Positives sein kann.“

Gut fürs Image

Kann die Geschäftsführung in Gesprächen nicht überzeugt werden, überlegt die Gewerkschaft den Gang in die Öffentlichkeit. „Unternehmer legen ja einen unglaublichen Wert darauf, dass das Unternehmen nach außen gut dasteht, dass die öffentliche Performance passt. Deshalb sprechen sich gute Personalchefs oder Eigentümer explizit für einen Betriebsrat aus“, sagt Reinhold Binder.

Unternehmer legen ja einen unglaublichen Wert darauf, dass das Unternehmen nach außen gut dasteht, dass die öffentliche Performance passt. Deshalb sprechen sich gute Personalchefs oder Eigentümer explizit für einen Betriebsrat aus.

Reinhold Binder, Bundessekretär der Gewerkschaft PRO-GE

Bei einem bekannten Billig-Modehaus war das nicht der Fall, wie André Forster erzählt: „Da war die Betriebsrätin schwanger und ist in Karenz gegangen. Die Geschäftsführung hat dann versucht, ihre BetriebsratskollegInnen dazu zu bringen, sich aus dem Betriebsrat zurückzuziehen. Nach einigen Gesprächen hat die Geschäftsführung aber eingesehen, dass sie den Betriebsrat nicht verhindern kann. Sonst hätten wir den Fall öffentlich gemacht. Und dieses Imageproblem wollten sie sich nicht antun.“

Zusammenarbeit bringt’s

Dabei versucht die Gewerkschaft stets, solche Konflikte zu vermeiden. „Wir probieren immer, einen partnerschaftlichen Weg zu gehen“, sagt Ralph Sternjak. „Geht es nach uns, soll es zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung eine sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit geben.“ Ein innerbetriebliches Miteinander ist nicht nur für die Belegschaft von Vorteil, sondern auch für das Unternehmen. „Studien belegen, dass in Betrieben mit Betriebsrat die Sozialleistungen besser sind und die Löhne höher“, sagt Toni Steinmetz. „Der Betriebsrat sorgt aber nicht nur für mehr Gerechtigkeit im Betrieb, er ist auch der Einzige, der dem Geschäftsführer die Wahrheit sagt. Das ist zwar ab und zu unangenehm, ermöglicht letztlich aber dem Chef, den Betrieb besser zu steuern.“

Der Betriebsrat sorgt nicht nur für mehr Gerechtigkeit im Betrieb, er ist auch der Einzige, der dem Geschäftsführer die Wahrheit sagt. Das ist zwar ab und zu unangenehm, ermöglicht letztlich aber dem Chef, den Betrieb besser zu steuern.

Toni Steinmetz

Bei besseren Arbeitsbedingungen verringert sich außerdem der Anreiz, den Betrieb zu verlassen, was wiederum die Planbarkeit für den Arbeitgeber erhöht. „Das alles kommt zwar nicht von heute auf morgen, aber in kleinen Schritten“, sagt Steinmetz. Zum Abschluss hält er fest: „Wenn ich Chef wäre, bestünde ich darauf, dass sich die Leute einen Betriebsrat wählen.“

Info für (zukünftige) BetriebsrätInnen:
betriebsraete.at