Sie ist ja nur ein Feigenblatt: Die sogenannte „Flüchtlingskrise“ wird von konservativen und neoliberalen Kräften zum Anlass genommen, wieder einmal ganz grundsätzlich eine Debatte zur Kürzung von Sozialleistungen zu führen. Dass sich sogar prononcierte Christlichsoziale dafür öffentlich hergeben, irritiert einigermaßen. Gehört das In-Frage-Stellen eines gesellschaftlichen Grundkonsenses nach dem Motto „Der Herr gibt’s – der Herr […]

Wenn der aktuelle europäische Beschäftigungs- und Sozialbericht der EU-Kommission eines zum Ausdruck bringt, dann ist es das Scheitern der bisherigen Austeritätspolitik in Europa. Zumindest können zunehmende Verarmung, eine verfestigte Arbeitslosigkeit jenseits der 20-Millionen-Marke, verfehlte EU-2020-Ziele und eine Zunahme der sozialen Verwerfungen in den meisten EU-Staaten wohl kaum anders interpretiert werden. Doch statt akuten Handlungsbedarf und […]

Seit 1969 galten das Berufsausbildungsgesetz, das Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz und die Jugendschutzbestimmungen galten schon viel länger. Der Betriebsalltag der Lehrlinge und jugendlichen ArbeiterInnen verlief aber oft so, als würden diese Gesetze gar nicht existieren. 1972 startete die Gewerkschaftsjugend deshalb eine österreichweite Kampagne, um gegen diese Missstände anzugehen. Die Lehrlinge wurden animiert, fünfzig Fragen schriftlich zu […]

Die Zumutbarkeitsregeln der Arbeitslosenversicherung stehen wieder im Zentrum der politischen Diskussionen. Mit mehr Druck sollen Arbeitslose zu rascher Annahme von Arbeit, egal welcher, gezwungen werden: Das ist die Absicht der einen. Sie als Hebel zu Zwangsarbeit zu demaskieren die der anderen. Über diesen Diskussionen geht eine zentrale Frage unter: Genügen diese Regeln eigentlich den aktuellen […]

Immer wieder wird von politischer Seite überlegt, den Erhalt des Arbeitslosengeldes bzw. der Mindestsicherung an die Durchführung gemeinnütziger Aktivitäten zu knüpfen. In Deutschland ist die Aufnahme von Billigjobs „im öffentlichen Interesse“ für Dauerarbeitslose verpflichtend. Das „Arbeitstraining“, mit dem der damalige Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein im Jahr 2000 Langzeitarbeitslosen gemeinnützige Tätigkeit verordnen wollte, ist zwar gescheitert. […]

Ein sozialpolitischer Fortschritt in einem Europa, das gerade dabei war (und ist), sich selbst kaputtzusparen und bei dieser Gelegenheit sozialen Kahlschlag zu betreiben: Genau das ist die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, die am 1. Dezember 2010 an die Stelle der Sozialhilfe trat. Mittlerweile sind über fünf Jahre vergangen und die Situation in Europa hat sich nicht verbessert. […]

Aktuell sind 1,6 Millionen Menschen in Österreich von Armut und Ausgrenzung betroffen. Doch nur rund 256.000 von ihnen beziehen die sogenannte Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Ein Grund für diese große Kluft ist, dass BMS-AntragstellerInnen deutlich mehr zugemutet wird als anderen LeistungsbezieherInnen. Wenn also aktuell über die Mindestsicherung diskutiert wird, müsste die Frage eigentlich vielmehr lauten: Wie […]

Wieder einmal flammt die Debatte um die Einschränkung von Sozialleistungen auf. Dabei schwingt der Vorwurf mit, Menschen würden das Sozialsystem ausnutzen, wie es etwa bei der Mindestsicherung immer wieder unterstellt wird. Zusätzlich stehen auch Themen wie die Erhöhung des Pensionsantrittsalters, längere Arbeitszeiten und der ewige Ruf der Arbeitgeberseite nach der Senkung der sogenannten Lohnnebenkosten regelmäßig […]

ArbeitnehmerInnen wird vieles zugemutet. Als Beschäftigte gehen sie oft krank arbeiten und werden sogar im Krankenstand gekündigt. Als Arbeitssuchende müssen sie viel auf sich nehmen, um trotz der geringen Zahl offener Stellen einen Arbeitsplatz zu finden. Viele von ihnen haben einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben, der aber so niedrig ist, dass sie eine Aufzahlung aus […]

Laut Gesetz sind Überstunden für Jugendliche unter 18 Jahren verboten. Trotzdem leistet jeder dritte jugendliche Lehrling regelmäßig Überstunden. Fast ebenso hoch ist mit 31 Prozent der Anteil all jener, die häufig oder sehr häufig für ausbildungsfremde Tätigkeiten herangezogen werden. Dies ergab der Lehrlingsmonitor von AK und ÖGB, eine bundesweite Befragung unter Lehrlingen im letzten Lehrjahr. […]