Wird aus der EU eine Sozialunion?

Die letzten fünfzehn Jahre der Europäischen Union waren von einer beispiellosen Dynamik. Mit der im Oktober 2003 beginnenden Regierungskonferenz1), die endgültig über den Verfassungsentwurf entscheiden wird, stehen wir nach Maastricht 1990/91, Amsterdam 1997 und Nizza 2000 vor der vierten großen Revision der europäischen Verträge. Diese Dynamik hängt eng mit den veränderten weltpolitischen und ökonomischen Rahmenbedingungen […]

GATS gefährdet uns alle

Bis 1. Jänner 2005 soll eine weitgehende Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen erreicht werden. Regierungen und Industrievertreter begrüßen eine schnelle Liberalisierung. Dagegen formiert sich eine immer breitere Front von Kritikern im Rahmen der STOPP GATS-Kampagne. Sie zeigt die Gefahren und Nachteile für Arbeitnehmer, Konsumenten, Bevölkerung und Entwicklungsländer auf. Federführend dabei sind die Gewerkschaften (siehe Kasten: […]

Verdienen an Flüchtlingen

Die Massenschlägerei in Traiskirchen, bei der ein Tschetschene ums Leben kam, war Folge des Zusammenpferchens von 800 Menschen verschiedenster Nationalitäten. Seit die Firma European Homecare die Leitung des Lagers übernahm, wird das Essen für die Flüchtlinge tiefgekühlt aus Deutschland angeliefert und der Traiskirchner Fleischhauer verlor seinen wichtigsten Abnehmer. Der Unmut in Traiskirchen wurde dadurch nicht […]

Mobbing

Psychoterror am Arbeitsplatz hat es zu jeder Zeit gegeben«, ist die Leiterin der ÖGB-Beratungsstelle, Anna Musger-Krieger, überzeugt. »Zur Sprache gekommen ist das Thema seit den Achtzigerjahren, als die Arbeitsplätze knapp wurden. Oft ist es einfach ein klassischer Verteilungskonflikt.« Der verstorbene Psychologe, Heinz Leymann1) hat den Begriff »Mobbing« in den Achtzigerjahren geprägt, um seelische Gewalt am […]

Standpunkt | Valium für die Bevölkerung?

Valium ist ein starkes und weithin gebräuchliches Beruhigungsmittel. Fritz Verzetnitsch bezeichnete die Vorgänge rund um die Voest-Privatisierung, vor allem die geplante Ausgabe von sogenannte »Wandelanleihen« als Aktion, die wie die Ausgabe von Valium an die Bevölkerung zu werten sei, eine reine Beruhigungsmaßnahme, um die Entrüstung zu dämpfen, weil ein gut funktionierender Betrieb zerstört und viele […]

GO heißt ab sofort: Gewerkschaft Online

Die neue Website hört auf den Namen GO wie »Gewerkschaften Online«. Wer sich bis 20. Oktober 2003 auf dieser Website erstregistriert, nimmt an der Verlosung teil und kann eine Flugreise nach Ägypten mit einwöchigem Aufenthalt in Shams Safaga für zwei Personen oder einen einwöchigen Aufenthalt in einem Appartement für zwei Erwachsene und zwei Kinder in […]

Wie Schweden das Lebenslange Lernen fördert: Bildungsausgaben, die sich lohnen

Selma Lagerlöf (1858-1940), Nobelpreisträgerin für Literatur aus der schwedischen Provinz Värmland, schrieb ein Geographielehrbuch für die Schulen. Wir wissen, was daraus geworden ist: »Nils Holgerssons wunderbare Reise mit den Wildgänsen«. Kann man Kindern die Geographie besser vermitteln? Das Buch erschien 1906, brachte ihr das Ehrendoktorat der Universität Uppsala und wurde in 30 Sprachen übersetzt. Schweden […]

Spam: Kampf dem Werbe-E-Mail-Müll

Der zuständige EU-Kommissar Erkki Liikanen kündigte weitere Maßnahmen an, mit denen der Mailmüll, auch »Spam« (benannt nach dem Dosenfleisch »Spiced Pork and Ham« – Schweinefleisch und Schinken), aus den elektronischen Briefkästen herausgehalten werden soll. Liikanen will im Oktober Experten zu einem Workshop einladen, um über eine bessere Verbraucheraufklärung, eine bessere weltweite Zusammenarbeit und neue Software-Entwicklungen […]

Pensionsreform: Geldbeschaffung statt Pensionssicherung

Allein auf die entschlossenen Aktionen des ÖGB ist es zurückzuführen, dass die Bundesregierung am »runden Tisch« mit einem Angebot reagierte, das die Abschaffung der vorzeitigen Alterspensionen über einen längeren Zeitraum erstreckte und die Wirkung der meisten Kürzungsmaßnahmen mit 10% einschränkte. Freilich, die Pensionsreform, die nunmehr vorliegt, ist und bleibt sozial ungerecht. ÖGB-Vorstellungen für eine umfassende […]

Budgetentwürfe 2003 und 2004

Warum also – fragt man sich – wurde dann am Tag vor der Budgetrede gestreikt, wenn ohnehin alles zum Besten steht?Die Antwort ist einfach: Die Ausgangslage ist eben nicht hervorragend, die Zukunftsorientierung der Budgets ist nicht erkennbar und von Entlastungen ist keine Spur. Im Gegenteil, massive Belastungen durch Abgabenerhöhungen und Pensionskürzungen waren Auslöser für heftige […]

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