Arbeitsrecht in China: zwischen Armut und Work-Life-Balance

AP Photo/Andy Wong
China scheint sein Sozialsystem umkrempeln zu wollen. Zu müssen. Denn sonst kippt die Alterspyramide endgültig um. Die Arbeitnehmer*innen wird es freuen.

Etwas Sex und Bibelkram, bevor es um das chinesische Arbeitsrecht geht. Fruchtbar sollen sie sein und sich mehren, hofft die Kommunistische Partei Chinas mit Blick auf ihr Volk. Eine biblische Lösung für ein Problem wie eine Plage: Die Gesellschaft überaltert. Das kann nicht hingenommen werden. Und so beschloss Xi Jinping, das Staatsoberhaupt der Volksrepublik, Anfang des Jahres 2021 die Abschaffung der Zwei-Kind-Politik. Ab sofort dürfen Paare in China drei Kinder haben.

Die Chines*innen machten dann sehr deutlich, was sie davon halten, wenn ihnen die Regierung die Kinderplanung abnimmt. In einer Umfrage der Nachrichtenagentur Xinhua erklärten 18.000 von 20.000 Befragten, dass sie die Drei-Kind-Politik ablehnen würden, berichtete Theo Sommer in der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Umfrage sei schnell wieder gelöscht worden.

Die Ablehnung hat Gründe. Das Leben mit Kindern in China ist teuer. Kindergärten kosten Geld, Schulen kosten Geld, Mieten in den Städten sind hoch, und in den meisten Fällen ist es fast allein die Frau, die sich um die Kinder kümmern muss und so auch ihren Job verliert. All das hätte die chinesische Regierung wissen können. Es sind nämlich die gleichen Gründe, aus denen schon die Abschaffung der Ein-Kind-Politik nicht zu den erwarteten Ergebnissen geführt hat. Und jetzt wird noch dazu eine Generation ermutigt Nachwuchs zu bekommen, die fast ausschließlich aus Einzelkindern besteht.

Neue Reformen im Sozialversicherungssystem

Das Problem der überalternden Gesellschaft ist in China aber so dringend (und das Zeitfenster für eine Lösung so klein), dass umgehend beeindruckende Versprechungen gemacht wurden: Pensionsreform, mehr Rechte für Mütter im Berufsleben, finanzielle Erziehungsbeihilfen, Ausbau öffentlicher Dienste. Innerhalb einer Generation will die Volksrepublik das Sozialsystem umkrempeln. Und das nicht irgendwo, sondern im bevölkerungsreichsten Land der Erde (1,4 Milliarden Menschen).

Derartige Umbauten sind Chines*innen gewohnt, wie Christiane Otte, China-Expertin von Germany Trade and Invest, im Gespräch mit Arbeit&Wirtschaft erklärt: „Das chinesische Sozialversicherungssystem ist komplex und ändert sich regelmäßig. Es umfasst generell die fünf Komponenten Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Mutterschaftsversicherung, Arbeitsunfallversicherung sowie Pensionsversicherung.“ Dazu kommen Beiträge zu einer Wohnbaurücklage (Housing Fund). Außerdem sei bereits in 49 Städten ein Pilotprojekt zur Einführung einer Pflegeversicherung angelaufen.

Die Summe der Teile? „Die Höhe der jeweiligen Beiträge und deren Aufteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer*in sind regional unterschiedlich“, erklärt Otte. Und weiter: „Allein die Arbeitgeberanteile an den Sozialabgaben bewegten sich Anfang April 2020 je nach Standort und Einstufung zwischen 26,03 Prozent in Guangzhou und dem Spitzenwert von 41,5 Prozent in Beijing.“

40 Stunden pro Woche

Das Spannungsfeld zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer*in und Staat existiert in China also genauso wie in Europa. Und auch in anderen Dingen sieht die Situation zumindest ähnlich aus. Die Regelarbeitszeit in China beträgt vierzig Stunden pro Woche und acht Stunden am Tag. Für Überstunden gibt es strenge Regelungen. Zum Vergleich: Die durchschnittlich geleistete Wochenarbeitszeit in Österreich liegt bei 36,4 Stunden (EU-Schnitt: 37 Stunden). Aber Vorsicht: Bei dieser Statistik sind Menschen, die Teilzeit arbeiten, mit eingerechnet.

Und auch in China gibt es statistische Ausreißer, wie Otte ausführt: „Gleichzeitig wurden in den letzten Jahren exzessive Überstunden-Praktiken unter dem Motto ‚996‘ – also von 9 bis 21 Uhr arbeiten, an sechs Tagen pro Woche – bekannt, vor allem bei Tech-Firmen der wachstumsstarken IT-Branche. Auch in anderen Branchen, vor allem im Dienstleistungsgewerbe, sind längere Arbeitszeiten üblich, ebenso bei Bauern, Selbstständigen oder Kleinunternehmern.“

Mindestlohn

Um das Einkommen nach unten abzusichern, hat China einen Mindestlohn eingeführt, der sich von Region zu Region stark unterscheidet. Otte: „In Shanghai liegt der monatliche Mindestlohn bei 2.480 Renminbi und damit landesweit am höchsten. Demgegenüber gehört der Mindestlohn in der nordöstlichen Provinz Liaoning mit zum Teil 1.300 Renminbi zu den niedrigsten in China.“

Der Durchschnittslohn, über die gesamte Volksrepublik berechnet, beträgt zum Vergleich 11.500 Euro im Jahr. Oder etwa 960 Euro im Monat.

2.480 Renminbi (oder Chinesische Yuan) sind umgerechnet 320 Euro, 1.300 Renminbi also etwa 167 Euro. „Innerhalb der Provinzen kann auf Stadt- und Kreisebene der Mindestlohn unterschiedlich ausfallen – je nach lokalem Preisniveau. Eine offizielle landesweite Übersicht gibt es nicht. Veröffentlicht werden die Mindestlöhne von den jeweiligen Lokalregierungen“, führt Otte weiter aus. Der Durchschnittslohn, über die gesamte Volksrepublik berechnet, beträgt zum Vergleich 11.500 Euro im Jahr. Oder etwa 960 Euro im Monat.

Das sind Werte, die noch in den 1970er-Jahren in China unvorstellbar gewesen wären. Ab dem Jahr 1978 öffnete sich China wirtschaftlich. Damit begann ein nie dagewesener Aufstieg. Der Kampf gegen die Armut trug beachtliche Früchte. Lebten 1981 noch über die Hälfte aller Chines*innen unter dem Existenzminimum, waren es um die Jahrtausendwende nur noch acht Prozent.

Kein Wunder. Die Regierung ließ ländliche Regionen erschließen, dort erhielten Kinder Schulgeld und Erwachsene eine Ausbildung. Wer ein Unternehmen gründen wollte, bekam unkompliziert einen Mikrokredit. Heimische Firmen boomten, weil es im Land billige Arbeitskräfte gab. Damit konnte China auf dem Weltmarkt konkurrieren. Die Regierung schützte mit einer aggressiven Handelspolitik den Binnenmarkt. Im Frühjahr 2021 erklärte Xi Jinping die Armut sogar offiziell für besiegt.

Was natürlich Unsinn ist. Zwar verfügt tatsächlich jeder/jede Chines*in über mehr als 1,25 Euro am Tag – die definierte Grenze für Armut aus Beijing –, in dieser Grenze ist aber die Entwicklung des Landes nicht mit einkalkuliert. Die Weltbank rechnet vor, dass die Armutsgrenze in China bei 4,50 Euro liegen müsste. Etwa 600 Millionen Chines*innen müssten mit weniger als 300 Euro pro Monat auskommen.

Christiane Otte, China-Expertin von Germany Trade and Invest

Zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt

Ein Blick auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) macht das Problem deutlich. China ist – gemessen am BIP – die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt hinter den USA. Beim BIP pro Kopf (10.522 US-Dollar) liegt China aber nur auf Platz 69 und damit unter dem weltweiten Durchschnitt (11.429 Dollar). Wer das BIP pro Kopf um die Kaufkraft bereinigt, schubst China noch ein paar Plätze nach hinten. Dann landet die Volksrepublik nur noch auf Platz 80.

Trotz allem ist die Entwicklung natürlich beachtlich. Doch die fand eben auch auf dem Rücken der Arbeiter*innen statt. Denn die wirtschaftlichen Lockerungen gingen auf Kosten anderer Rechte. „Es gibt in China kein Streikrecht. Dieses wurde 1982 abgeschafft. Angesichts stetiger Lohnsteigerungen gab es für die meisten Beschäftigten in der Vergangenheit auch im Allgemeinen wenig Grund für Protest“, weiß Otte zu berichten.

Dass dies jedoch nicht flächendeckend der Fall ist, ist klar. Im Jahr 2020 habe es in China 800 Arbeitsniederlegungen gegeben. Das seien 42 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Zahlen kommen von der in Hongkong ansässigen Nichtregierungsorganisation China Labour Bulletin. Sie könne aber nach eigenen Angaben lediglich fünf bis zehn Prozent der tatsächlichen Streiks erfassen, schildert Otte im Gespräch mit Arbeit&Wirtschaft die Situation vor Ort.

Ein weiterer Grund für die geringe Streikbeteiligung chinesischer Arbeitnehmer*innen ist das Fehlen unabhängiger Gewerkschaften. Es gibt nur eine staatliche Gewerkschaft, die All China Federation of Trade Unions (ACFTU), die als verlängerter Arm der Kommunistischen Partei Chinas gilt. 

Christiane Otte, China-Expertin von Germany Trade and Invest

Die China-Expertin von Germany Trade and Invest erklärt die geringen Zahlen so: „Ein weiterer Grund für die geringe Streikbeteiligung chinesischer Arbeitnehmer*innen ist das Fehlen unabhängiger Gewerkschaften. Es gibt nur eine staatliche Gewerkschaft, die All China Federation of Trade Unions (ACFTU), die als verlängerter Arm der Kommunistischen Partei Chinas gilt.“ Lediglich bei Arbeitsplatzverlagerungen innerhalb Chinas oder Firmenauflösungen komme es zu Protesten.

So trügerisch manche Zahl sein mag, wird die generelle Entwicklung zu mehr Wohlstand aber weitergehen. Auch in der Arbeitswelt. „Der Trend hin zu mehr Work-Life-Balance der vergangenen Jahre wird sich sicher weiter fortsetzen“, glaubt Otte. Hintergrund ist eine Studie der Unternehmensberater von McKinsey. Darin heißt es, dass auf die Arbeitnehmer*innen eine Transformation der Wirtschaft zukomme. Hin zu mehr Dienstleistungen, Automatisierung, Digitalisierung und Innovation. Alles Ziele, die auch im aktuellen Fünfjahresplan der Kommunistischen Partei festgelegt sind.

Mit massiven Auswirkungen auf den chinesischen Arbeitsmarkt, erklärt Otte: „Angeblich müssten an die 30 Prozent der chinesischen Erwerbsbevölkerung (220 Millionen) bis 2030 auf neue Aufgabengebiete vorbereitet werden. Die Nachfrage nach physischen, handwerklichen und einfachen Fähigkeiten und Qualifikationen könnte stark zurückgehen, wohingegen die Nachfrage nach solchen im sozialen und technologischen Bereich stark steigen dürfte.“

Ein zufälliger Nebeneffekt dieser Transformation könnte sein, dass sich viele Chines*innen eben doch noch mehr oder überhaupt Kinder vorstellen könnten. Es wäre dringend nötig. „Die reine Aufhebung der Zwei-Kind-Politik wird sicherlich noch nicht den gewünschten Effekt bringen – wo schon die Aufhebung der Ein-Kind-Politik dies nicht geschafft hat“, sagt Otte. Und weiter: „Notwendig sind weitere begleitende Maßnahmen, wie steuerliche Anreize, Zuschüsse zu Bildung und Wohnung, Kindergeld oder eben auch großzügigere Regelungen zu Mutterschutzfristen und/oder bezahlten Elternzeiten.“

Ob China seinen Aufstieg zur Weltmacht so rigoros wird fortsetzen können, wie es die Kommunistische Partei geplant hat, wird also stark davon abhängen, ob die Arbeiter*innen diesen Weg mitgehen wollen.

Über den/die Autor*in

Christian Domke Seidel

Christian Seidel hat als Tageszeitungsjournalist in Bayern und Hessen begonnen, besuchte dann die bayerische Presseakademie und wurde Redakteur. In dieser Position arbeitete er in Österreich lange Zeit für die Autorevue, bevor er als freier Journalist und Chef vom Dienst für eine ganze Reihe von Publikationen in Österreich und Deutschland tätig wurde. Unter anderem sprang ein dritter Platz beim österreichischen Magazinpreis heraus.