Sind österreichische Unternehmen nur am Balkan, weil es dort billigere Arbeitsplätze gibt und das EU-Recht nicht gilt? Wie die Arbeitsbedingungen und Arbeitsbeziehungen in den Niederlassungen österreichischer Unternehmen am Westbalkan aussehen, dieser Frage gingen Bettina Stadler und Georg Adam im Rahmen einer Untersuchung der FORBA (Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt) nach; Auftraggeberin für die Studie war die AK Wien. „Es war kein völlig weißer Fleck“, erklärt Bettina Stadler im Gespräch mit Arbeit & Wirtschaft, „Internationale Organisationen erstellen Porträts über diese Länder mit Basisinformationen. Das ist aber sehr allgemein und schildert vor allem die rechtliche Situation. Über die Situation in den Betrieben weiß man eigentlich wenig.“ Die Motive, warum österreichische Unternehmen in den untersuchten Ländern Serbien, Nordmazedonien und Albanien tätig sind, sind je nach Branche verschieden: „In Produktionsunternehmen gibt es oft das Motiv, dass viele Arbeitsschritte zu geringeren Lohnkosten erledigt werden können. Das Mindestlohnniveau ist inferior. Andere Branchen, wie etwa das Banken- und Versicherungswesen, wollen den Markt besetzen.“
Der Fall des Vorhangs und Österreichs Rolle
Solange Europa in West- und Ost getrennt war, kümmerte sich in den Ländern der Staat um viele dieser Bereiche. Als der Eiserne Vorhang vor mehr als drei Jahrzehnten fiel, kam es zu einer Reihe von Privatisierungen. Rot-weiß-rote Unternehmen waren schnell dabei, diese Chance wahrzunehmen: „Die Investitionen sind an sich nicht schlecht. Es gab national schwache Strukturen und die Länder profitieren von den Auslandsengagements. Wir bilden mit unserer Untersuchung die Verbindungen und Realitäten ab.“ Diese Aussage ist wichtig. Institutionengefüge, rechtliche Situation, die Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung, so der Untersuchungsgegenstand, standen im Fokus. Vor allem auch deshalb, weil es wenig wissenschaftlichen Diskurs und daraus resultierende Erkenntnisse gab.
Unternehmen aber in eine Ecke zu stellen, in der es nur um geringe Löhne für die Arbeitsschritte geht, stimme aber nicht, sie würden in Serbien vielmehr umworben. Es gibt einige Punkte, in denen die Länder aufholen müssen, vor allem hinsichtlich des Arbeitsrechts. Doch was sind die im Allgemeinen die wichtigsten Aspekte?
Albanien hat in den letzten zwei Jahrzehnten einen dynamischen Entwicklungsprozess durchlaufen. Weiterhin sind Aushandlungsprozesse und Kompromissfindung im demokratiepolitischen Prozess jedoch sehr schwierig. Es gibt große Unversöhnlichkeit zwischen den politischen Parteien. Im weiterhin überdimensionierten Landwirtschaftssektor sind 40 Prozent der Beschäftigten tätig. Auch gibt es einen großen und subventionierten Niedriglohnsektor.
Die Situation in Nordmazedonien ist geprägt von vielen strukturellen und demokratiepolitischen Problemen. Insbesondere gilt dies für die Bürokratie und die mangelnde Rechtsstaatlichkeit. Die Lage im Land ist geprägt von einer neoliberalen, fiskalpolitisch und standortpolitisch orientierten Wirtschaftspolitik. Es kommt zur Subventionierung der Niedriglohnbranchen mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung. Zugleich gibt es Anreize zur Ansiedlung von ausländischen Unternehmen, die im Land investieren sollen.
Serbien ist geprägt von einer autoritär-nationalistischen Staatsführung unter Präsident Vučić. Die Wirtschaftspolitik wird als neoliberal inspirierte Niedriglohnstrategie gestaltet, es gibt im Land kaum Innovationsanreize, wichtig ist es vielmehr, ausländische Investitionen ins Land zu holen. Lange waren dies vor allem Unternehmen, für die die niedrigen Lohnkosten einen wichtigen Investitionsanreiz darstellten. Inzwischen wird versucht, auch mit einem Angebot an höherqualifizierten Arbeitskräften, z.B. für die Autoindustrie, zu punkten. Aktuell führen die Niedriglöhne und die fehlende soziale Absicherung zu verbreiteter Armut im Land.
Betriebsrätlicher Schleudersitz
„In Albanien gibt es am ehesten Bemühungen, sich an unserer Situation zu orientieren“, erklärt die Autorin, „Nordmazedonien ist Serbien recht ähnlich, aber in Serbien ist auch eine besonders schwierige Regierung am Werk.“ Was sind nun aus ihrer Sicht die Hauptprobleme österreichischer Niederlassungen im erwähnten Ausland, besonders in Serbien? „Bei Mitbestimmung und sozialem Dialog gibt es dramatische Unterschiede. Es gibt keinen Betriebsrat, wie wir ihn aus Österreich kennen.“ Eine Trennung zwischen Betriebsrat und Gewerkschaft gebe es zudem nicht. Es handelt sich um Betriebsgewerkschaften, die die betriebliche Interessenvertretung wahrnehmen. Diese müssen einen bestimmten Anteil an Mitarbeiter:innen für sich gewinnen, um mit den Eigentümern sprechen zu können, stehen aber dabei aber in Konkurrenz zu anderen, gleichzeitig vorhandenen Betriebsgewerkschaften: „Sie investieren einen Gutteil der Energie und Arbeitskraft, sich voneinander abzugrenzen. Betriebsrät:innen haben in Österreich einen starken Kündigungsschutz – dort ist die Arbeit oft ein Schleudersitz.“
Das bedingt schwierige Bedingungen für die Vertretung der Rechte von Arbeitnehmer:innen. Ein Beispiel: In Serbien gab es viele Leiharbeitskräfte. Die Regierung wollte diese Problematik beheben, eine Umgehung der Gesetze sei aber einfach. Zwar gebe es mit Österreich vergleichbare Strukturen, etwa den Trialog zwischen Regierung, Arbeitgebern und Arbeitnehmer:innen, aber bei aktueller Gesetzeslage und der Schwäche der gewerkschaftlichen Vertretungen hätten die Arbeitskräfte eben Probleme, ihre Forderungen nach besseren Bedingungen durchzusetzen „Es kann ja nicht sein, dass Standards aus Österreich im Ausland unterlaufen werden.“
Verantwortung übernehmen
Wie soll das Thema angegangen werden? Die Länder streben mehr oder weniger nach Europa, das EU-Recht käme dann Schritt für Schritt zur Anwendung. Doch das ist ein weiter Weg. Das stellt übrigens auch der Österreichische Gewerkschaftsbund fest, wie Isabelle Ourny, internationale Sekretärin beim ÖGB, festhält: „Diese Staaten sind EU-Beitrittskandidaten, allerdings binden die Regierungen die Gewerkschaften in den EU-Erweiterungsprozess nicht ein. Das wäre aber sehr wichtig, da in den Westbalkan-Ländern der soziale Dialog kaum existiert.“
Der schnellste Weg zur Verbesserung ginge über die österreichischen Mutterkonzerne; ein Fall etwa für die Gewerkschaft der Angestellten in der Privatwirtschaft (GPA). Sophia Reisecker arbeitet dort als Leiterin der Abteilung Europa, Konzerne und Internationale Beziehungen und zeigt darauf angesprochen erste Lösungsansätze auf: „Unternehmen haben eine Sorgfaltspflicht. Jene aus Österreich, die im Ausland produzieren, können und sollten Verantwortung für Liefer- und Auftragsketten übernehmen.“ Das sei auch im Interesse der Konzerne.
Denn deren Probleme vor Ort ähneln jenen in Österreich: „Wichtig für die Unternehmen ist, Fachkräfte im Betrieb zu halten. Das gilt für unser Land, aber auch etwa für Serbien. Aus unserer Sicht wäre es empfehlenswert, Arbeitnehmer:innenrechte vor Ort zu stärken bzw. gesetzliche Vorgaben überzuerfüllen.“ Eine hohe Fluktuation im Unternehmen kann auch nicht im Interesse der österreichischen Firmen sein. Das betrifft auch die Vertretung: „Entgegen der Praxis vor Ort scheint es mir wichtig, dass die Gründung von betrieblichen Interessenvertretungen im EU-nahen Ausland unterstützt wird, ob das nun Betriebsgewerkschaften oder Betriebsräte sind. Die Zusammenarbeit mit Betriebsrät:innen und Gewerkschafter:innen im selben Konzern in Österreich kann dabei hilfreich sein.“
Nachbarschaftshilfe
Und genau das macht die Produktionsgewerkschaft Pro-Ge. Martina Schneller, Leiterin der internationalen Abteilung, erklärt hinsichtlich der davon besonders betroffenen Produktionsbranche: „Wir haben Kontakte zu serbischen Gewerkschaften im Industriebereich und unterstützen vor Ort bei der Gründung, intervenieren in Österreich.“ Dabei baut man auf langjährige Kontakte mit den Branchengewerkschaften. Als Pro-Ge könne man aktiv werden, wenn gewerkschaftliche Organisation verhindert wird. Denn: „Das serbische Arbeitsrecht ist aus unserer Sicht seit 2014 graduell verschlechtert worden. Es gibt etwa keine Branchenkollektivverträge, die Investoren zahlen den serbischen Mindestlohn plus 20 Prozent. Das sind im Schnitt 500 Euro.“ Eine schwierige Situation, denn das Management vor Ort arbeitet lieber ohne gewerkschaftlicher Vertretung, immerhin kann durch die internationale Vernetzung etwas getan werden.
Das Schlusswort haben wieder die Studienautor:innen: „Ähnlich wie bei der aktuellen Diskussion zu Lieferketten müssen Unternehmen Verantwortung für die Situation in ausländischen Produktions- und Dienstleistungsstandorten übernehmen. Die Richtschnur hierfür kann nicht alleine der rechtliche Mindeststandard im Ausland sein. Die Arbeitsbedingungen und die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer:innen in Österreich müssen als Maßstab dienen. Schließlich sind Reformen und die Stärkung des sozialen Dialogs in den Ländern des Westbalkans dringend angezeigt, nur so können längerfristig gute Arbeits- und Lebensbedingungen für Arbeitnehmer:innen gesichert werden.“
