AMS: Arbeitslosenversicherung neu denken

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  1. Seite 1 - Modernisierung der Zumutbarkeitsbestimmungen
  2. Seite 2 - Reform der Arbeitslosenversicherung
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Verschärfte Zumutbarkeitsbedingungen, degressives Arbeitslosengeld, Sanktionen? Was es tatsächlich für einen gesunden und fairen Arbeitsmarkt braucht.

Reform der Arbeitslosenversicherung

Die Corona-Krise hat den Arbeitsmarkt erschüttert. Im April 2020 waren 571.477 Personen ohne Job – so viele wie noch nie zuvor in der Zweiten Republik. In der Pandemie haben wir alle gesehen, wie schnell jemand seinen Job verlieren kann. Was Österreich gerade jetzt braucht, ist eine Reform der Arbeitslosenversicherung mit dem Recht auf berufliche Aus- und Weiterbildung sowie finanziell und sozial gut abgesichert zu sein, so Mitter. Vor allem im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit kann es zu einem Auseinanderklaffen zwischen den Anforderungen der Unternehmen und dem Angebot an Qualifikationen kommen. Umso wichtiger ist das Angebot an Weiterbildungen für Arbeitslose, damit die Anforderungen der Unternehmen erfüllt werden können.

Mehr Fairness in der Arbeitslosenversicherung

Wie anfangs bereits erwähnt, ist die Arbeitslosigkeit stark durch ein Misstrauen gegenüber den Arbeitslosen geprägt. Was dabei oft übersehen wird: dass auch einige Unternehmen die Arbeitslosenversicherung ausnutzen und das AMS als „Parkplatz“ für ihre Beschäftigten missbrauchen. Das Aussetzen von Beschäftigungsverhältnissen, das umgangssprachlich als „Zwischenparken beim AMS“ bezeichnet wird, bezeichnet die Problematik, dass Unternehmen, wenn sie nicht genügend Aufträge haben, ihre Mitarbeiter:innen kündigen, nur um sie dann bei besserer Auftragslage wieder aufzunehmen.

Mitter weist darauf hin, dass wenn es in einer solchen Situation ein degressives Arbeitslosengeldmodell gäbe, bei dem diese Mitarbeiter:innen in der ersten Zeit ein höheres Arbeitslosengeld erhielten, diese eher gewillt seien, bei diesem „Zwischenparken beim AMS“ mitzuspielen, und sich keinen anderen Job zu suchen.

Stattdessen bräuchte es Regelungen, die verhindern, dass Unternehmen die Arbeitslosenversicherung ausnutzen. Dies könnte laut Mitter dadurch erreicht werden, dass Unternehmen dafür zahlen und die Beträge der Arbeitslosenversicherung ersetzen müssen.

Ein weiterer Aspekt für mehr Fairness in der Arbeitslosenversicherung betrifft den Paragraf 11 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Dieser sieht eine Sperre des Arbeitslosengeldes von vier Wochen vor, wenn Arbeitnehmer:innen selbst einen Job kündigen. Dabei handelt es sich um eine unfaire Regelung, die Arbeitnehmer:innen oft dazu zwingt, auch in schlechten Arbeitsverhältnissen mit schlechten Arbeitsbedingungen oder niedrigem Lohn zu auszuharren.

Mehr Beratungszeit für Arbeitslose

Ein weiterer Aspekt, der dringend einer Verbesserung bedarf, ist die Beratung von Arbeitslosen. Aktuell sieht die Situation so aus, dass für eine arbeitslose Person im Schnitt nur elf Minuten Beratungszeit im Monat zur Verfügung stehen, gibt Experte Mitter zu bedenken. Und das sei mehr als unzureichend. Man müsse sich mehr mit den Leuten auseinandersetzen können, um sich individuell ansehen zu können, wie Menschen gut, schnell aber vor allem auch effizient aus der Arbeitslosigkeit herauskommen. Und dafür benötigen die AMS-Berater:innen deutlich mehr Zeit. Mitter plädiert daher für eine Stunde Beratungszeit pro Monat pro arbeitsloser Person.

Um Arbeitslosen die gute Chance auf einen neuen, fair bezahlten und ihren Ausbildungen entsprechenden Job zu ermöglichen und für die Zeit der Arbeitslosigkeit eine armutsfeste Versicherungsleistung zu bieten, gibt es noch einiges zu tun. Was es dafür braucht, haben die AK-Expert:innen deutlich formuliert. Nun liegt es an den politischen Entscheidungsträgern, erste Schritte in die richtige Richtung zu setzen und dem Arbeitsmarkt so die Möglichkeit zu geben, sich nachhaltig zu erholen und den Betroffenen gute, faire und langfristige Perspektiven zu bieten.

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Über den/die Autor*in

Beatrix Mittermann

Beatrix Mittermann hat internationale Betriebswirtschaft an der WU Wien, in Thailand, Montenegro und Frankreich studiert. Sie ist Autorin, Schreibcoach, Redakteurin des ÖGB Verlags sowie freie Redakteurin für diverse Magazine und Blogs.