Reform der Medienförderung: Die Zeit drängt!

Medienminister Andreas Babler (SPÖ) und Studienautor zur Medienförderung Andy Kaltenbrunner. | © APA/Hans Klaus Techt
Medienminister Andreas Babler (SPÖ) und Studienautor zur Medienförderung Andy Kaltenbrunner. | © APA/Hans Klaus Techt
Der österreichische Journalismus steht mit dem Rücken zur Wand. Versagt die Regierung bei der Reform der Medienförderung, ist ein Kipppunkt überschritten.
Eine Journalismusförderung soll Journalismus fördern. So lautet zugespitzt das Resümee der 183-seitigen Studie „Journalismusförderung in Österreich“, die das Medienhaus Wien im Auftrag von Medienminister Andreas Babler (SPÖ) erstellte und die als Basis der Reform der Medienförderung dienen soll. Dass die Empfehlungen der Studienautor:innen (siehe Infobox) vielfach aus vermeintlichen Selbstverständlichkeiten bestehen, zeigt, wie groß der Reformbedarf ist.

Was die neue Journalismusförderung verändern soll
Kritik bekam die bisherige Medienförderung oft: Das Fördersystem verhindere Medienvielfalt, Qualitätskriterien fehlten und die Vergabe der Förderung liege oft in der Verantwortung einzelner Personen. Medienminister Andreas Babler (SPÖ) will das ändern, bald sollen Fördergelder stärker an Qualitätsjournalismus, Innovation und digitale Medien gebunden werden. Geplant ist ein vereinfachtes Fördersystem: Mit einer Basisförderung sollen Medien, die journalistische Leistungen erbringen und Personal beschäftigen, automatisch Geld erhalten, unabhängig von ihrer Reichweite. Neu sind außerdem Zuschläge für Digitalabos sowie Programme für Innovation und Kooperationen, von denen besonders kleinere Medien profitieren sollen. Über die Vergabe soll eine unabhängige Förderkommission entscheiden, so die Studie.

Die Problemdiagnose fällt reichlich düster aus. Seit der Jahrtausendwende ging die Anzahl der fixangestellten Journalist:innen in Österreich um ein Drittel auf etwa 5.000 zurück. Die Honorare freier Journalist:innen, auch „in traditionsreichen Medien“ bewegen sich laut Stichproben auf dem Niveau der 1990er-Jahre, weshalb auch Freie zahlreich aus der Branche ausscheiden.

Die Autor:innen sprechen von einem „Marktversagen“: Angesichts politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeiten sei eine unabhängige, kritische Berichterstattung immer weniger möglich – obwohl die staatliche Medienförderung hierzulande im internationalen Vergleich zu den üppigsten zählt. Grund dafür seien unter anderem ein „intransparenter“ und „korruptionsanfälliger“ Flickenteppich an Förderungen, die sich nicht an journalistischer Qualität, sondern an Partikularinteressen und Gefälligkeiten orientieren.

Infrastruktur für Demokratie

Dieser Missstand wurzelt im grundsätzlich widersprüchlichen Verhältnis von Journalismus und Politik. Journalismus gilt als Infrastruktur der Demokratie, zu seinen Kernkompetenzen zählt es, die Politik zu kontrollieren. Gleichzeitig ist der Journalismus – v.a. in so einem kleinen Markt wie Österreich – ohne finanzielle Unterstützung seitens der Politik kaum überlebensfähig. Medienunternehmen sind finanziell also von jenen abhängig, denen sie eigentlich unbequem werden sollen.

Die Studienautor:innen schlagen daher „ein objektiviertes System der Journalismusförderung ohne politische Abhängigkeiten und Gefälligkeiten“ vor. Gefördert werden sollen journalistische Qualität und Unabhängigkeit, wobei eine „strikt regierungs- und politikferne Förderkommission unter höchstrichterlichem Vorsitz“ darüber entscheiden soll, wer als förderwürdig gilt.

Fundierte Basis

Die Studie liefert eine fundierte Basis für eine längst überfällige Reform der Medienförderung, gespickt mit Empfehlungen, bei denen man sich fragt, warum diese nicht schon Standards sind (wie es international gesehen oftmals schon der Fall ist) – etwa, dass eine möglichst staatsferne Kommission und nicht Regierungsparteien über die Vergabe von Förderungen entscheidet. Jetzt ist die Regierung gefragt, diese Empfehlungen in Gesetze zu gießen. Gelingt ihr das, wäre es ein Segen für Journalismus und Demokratie. Gelingt es ihnen nicht, droht ein Kipppunkt für unabhängige Berichterstattung – mit unabsehbaren Folgen.

Die Pressefreiheit ist unverzichtbar für eine freie Demokratie. Herausforderungen des digitalen Wandels – Social Media Algorithmen, Desinformation, Fake News – bedeuten umso mehr den Auftrag an die Politik, die Pressefreiheit zu erhalten und zu stärken. 1/ #WorldPressFreedomDay (vk)

— Andi Babler (@andibabler.at) 3. Mai 2026 um 15:14

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Über den/die Autor:in

Johannes Greß

Johannes Greß, geb. 1994, studierte Politikwissenschaft an der Universität Wien und arbeitet als freier Journalist in Wien. Er schreibt für diverse deutschsprachige Medien über die Themen Umwelt, Arbeit und Demokratie.

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