Was im Deckmantel der Kassenreform demokratiepolitisch passierte, ist für Claudia Neumayer-Stickler und Julia Stroj genauso beunruhigend. Die ÖGB-Gesundheitsexpertinnen dokumentieren in ihrem neuen Buch „Der Coup“ (ÖGB-Verlag), wie mit der Kassenfusion die Arbeitnehmer:innen in den Entscheidungsgremien der Sozialversicherung entmachtet wurden. Seit der Reform haben sie darin die Hälfte aller Stimmen.
Die Finte der ÖVP-FPÖ-Regierung war in Ihren Augen die Entmachtung der Arbeitnehmer:innen innerhalb der Sozialversicherung. Warum wird oft nur über die „Patientenmilliarde“ geredet?
Claudia Neumayer-Stickler: Die „Patientenmilliarde“ klang für die Bevölkerung gut, weil schon damals Thema war, dass Versicherungsleistungen über die Bundesländer hinweg nicht harmonisiert waren, es lange Wartezeiten oder mancherorts Schwierigkeiten gab, einen Hausarzt zu finden. Durch Versprechen wie „mehr Kassenärzt:innen“ oder „gleiche Leistungen vom Bodensee bis zum Neusiedler See“ haben viele die Reform positiv erwartet. Die Gewerkschaft hat gewarnt, aber medial ist man dagegen nicht angekommen. Über die demokratiepolitische Komponente hat die schwarz-blaue Regierung bewusst nicht gesprochen. Dabei war das der zentrale Punkt der Reform.
Inwiefern stellt diese eine Zäsur dar?
Julia Stroj: Da müssen wir einen historischen Ausflug machen, zurück in die Monarchie. Schon bei den ersten Bruderläden im Bergbau oder selbstorganisierten Unterstützungskassen in der Frühindustrialisierung und den darauffolgenden Gesetzen war ein Kernmerkmal der Sozialversicherung, dass sie selbst verwaltet und in der Hand der Arbeitnehmer:innen war. Sie entschieden dann selbst über die Verwendung dieser Gelder. Das hat sich in der Ersten und Zweiten Republik fortgesetzt.
Der große Coup von Schwarz-Blau war, den Arbeitgebern die Hälfte des Stimmrechts in den Entscheidungsgremien zu geben, also 50 Prozent. Verwaltungsräte zum Beispiel – die geschäftsführenden Organe der Versicherungsträger – werden nun entsprechend den Wahlergebnissen der Arbeiterkammer- und der Wirtschaftskammerwahlen besetzt. Eine Parität, wie wir sie bei der PVA oder ÖGK sehen, gab es dabei weder in der Monarchie noch im Austrofaschismus. Das war ein eklatanter Machteinschnitt.
War denn das Ziel, die Anzahl der Versicherungsträger zu reduzieren, prinzipiell erstrebenswert?
Stroj: Grundsätzlich ist eine Vereinheitlichung von Leistungen wünschenswert, aber da gab es auch unter der alten Struktur schon Erfolge. Es sind ja neun Gebietskrankenkassen zur ÖGK fusioniert worden, aber es gibt trotzdem noch drei Krankenversicherungsträger für die unterschiedlichen Berufsgruppen, etwa die SVS für die Selbständigen und die BVAEB für den öffentlichen Dienst, Eisenbahn und Bergbau. Zwischen diesen ist es durch die Reform nicht gelungen, die Leistungen zu harmonisieren, ganz im Gegenteil. Und auch in der ÖGK sind die Leistungen im ärztlichen Bereich noch nicht einheitlich. Was bringt also eine Fusion, die die angeblichen Ziele nicht erreicht, sondern vor allem hohe Kosten und Reibungsverluste verursacht?
Wie kommt es, dass die kommunizierten Einsparungsziele so weit verfehlt wurden, wie ja auch der Rechnungshof 2022 festhielt?
Neumayer-Stickler: Der Gesetzesprozess war von Beginn an nicht darauf ausgelegt, die zu erzielenden Einsparungen transparent darzulegen. Das kritisieren viele Seiten – unter anderem der Rechnungshof. Es war offensichtlich, dass es nicht zu 30-prozentigen Personaleinsparungen kommen konnte, weil alles, was mit dem Funktionieren von so einem großen Träger zusammenhängt, ja nicht plötzlich mit so viel weniger Beschäftigten funktionieren kann.
Wie wirkt sich die Reform heute konkret auf die Versicherten aus?
Stroj: Prinzipiell sind wir von jeder Entscheidung des Versicherungsträgers und damit auch von jenen der Selbstverwaltung betroffen, wie etwa: Wird eine Leistung von der Kasse übernommen oder nicht, kommt eine Verbesserung in einen Gesamtvertrag, wird ein Gesundheitszentrum modernisiert oder nicht. Die Arbeitgeber haben jetzt 50 Prozent des Stimmrechts in den Versicherungsträgern der Arbeitnehmer:innen und sind von den Konsequenzen nicht betroffen. Arbeitgeber haben eine eigene Versicherung, in der Arbeitnehmer:innen nicht mitentscheiden.
Wir als Gewerkschaft setzen uns dafür ein,
die alten Mehrheitsverhältnisse wieder herzustellen,
das wäre einfachgesetzlich möglich.
Julia Stroj, Expertin Gesundheits- und Sozialversicherungspolitik ÖGB
Und die Versicherten spüren den Interessenkonflikt: Die Wirtschaftskammern vertreten Fachgruppen, die Vertragspartner der ÖGK sind – Pharmafirmen etwa. In den vergangenen Jahren haben wir bei der ÖGK gesehen, dass die Arbeitgeberseite Krankenstandskontrollen ausweiten will oder Ausgaben einsparen, um Lohnnebenkostensenkungen zu argumentieren. Das haben wir auch in der AUVA beobachtet. Wir als Gewerkschaft setzen uns dafür ein, die alten Mehrheitsverhältnisse wieder herzustellen, das wäre einfachgesetzlich möglich. Außerdem gibt es seit der Reform mehr Geld für private Krankenanstalten aus dem öffentlichen Topf, und mit dem Druck auf das öffentliche System steigt das Geschäftsfeld der privaten Kranken- und Zusatzversicherungen.
Die ÖGK verzeichnete vergangenes Jahr ein Defizit von einer halben Milliarde. Die Prognosen für die kommenden Jahre sind auch dramatisch. Wie kann man sie stabilisieren?
Neumayer-Stickler: Eine nachhaltige Finanzierung ist essenziell, entscheidend ist dabei, über welche Wege dies erreicht wird. Hier ist wieder die Schwierigkeit, dass die Arbeitgeber in den Kurien andere Interessen verfolgen als die Arbeitnehmer:innenseite. Es wird immer nur über die Ausgabenreduktion gesprochen. Aus Perspektive der Versicherten muss man sich aber auch über mögliche neue Einnahmen Gedanken machen.
Gute Nachrichten: Seit 1. Jänner 2026 gilt die neue Arzneimittelkostenobergrenze – sie entlastet Menschen mit hohen Medikamentenausgaben.
Also eine Beitragserhöhung?
Neumayer-Stickler: Hier gibt es mehrere Möglichkeiten. Man könnte etwa über die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage nachdenken, es sollte aber langfristig weitergedacht werden. Also, dass sie nicht mehr rein basierend auf Beiträgen von Arbeitnehmer:innen – und damit den Löhnen – finanziert wird, sondern auch auf Basis anderer Elemente, wie der Wertschöpfung eines Betriebs etwa. Da gibt es mehrere Varianten, ich möchte keine hervorheben. Aber bei Überlegungen zur Erhöhung der Einnahmen steht die Wirtschaftsseite tendenziell auf der Bremse und legt den Fokus darauf, bei den Ausgaben – also den Gesundheitsleistungen für Versicherte – zu sparen.
Abschließend noch: Was soll das Buch bewirken?
Neumayer-Stickler: Ein Ziel war, die Selbstverwaltung und die Funktionsweise der Sozialversicherung zu erklären, das ist für viele eher sperrig. Über die „Patientenmilliarde“ wird viel gesprochen, aber was bei der Reform im Hintergrund passiert ist, ist in vielen Köpfen noch nicht drinnen.
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