Institutionen und Akteur:innen der Demokratie, wie Parlament, Regierung und Bundespräsident, verlieren kontinuierlich an Vertrauen. Aktuell sind 41 Prozent der Befragten der Meinung, dass ihre Anliegen im Parlament ausreichend vertreten werden. Dem Staatsoberhaupt vertrauen 48 Prozent (2018 waren es 58 Prozent), der Regierung ein knappes Drittel (2018: 43 Prozent).
Martina Zandonella, Forscherin bei FORESIGHT, interpretiert den Rückgang an Vertrauen als „Krise der Repräsentation“, da die negative Entwicklung „gewählte Institutionen und Personen betrifft“. Aber sie weist auch darauf hin, dass der Vertrauensverlust nicht das gesamte politische System umfasst. Mit der Verwaltung sind 60 Prozent und mit der Polizei 73 Prozent der Bürger:innen zufrieden. Konstant liegt das Vertrauen in das System der Sozialpartnerschaft seit Jahren bei 33 Prozent.
Hälfte der Befragten muss beim Einkauf sparen
Kaum Unterstützung findet das Regierungssystem im unteren Einkommensdrittel. Nur 19 Prozent geben an, mit diesem zufrieden zu sein, 2020 waren es noch 43 Prozent. Als wesentlichen Grund für die große Skepsis nennt Sozialwissenschaftlerin Zandonella die finanzielle Lage, in der sich diese Gruppe befindet. Außerdem hätten Menschen mit geringem Einkommen „selten Erfahrungen gemacht, die dem Demokratie-Ideal entsprechen – etwa, dass jede Stimme gleich viel zählt.“
Die Teuerung trifft zwar alle Menschen, aber nicht alle gleich stark: In den vergangenen zwölf Monaten musste knapp die Hälfte der Befragten aller Einkommensschichten beim Einkauf sparen (47 Prozent), im unteren Einkommensdrittel lag diese Zahl bei 79 Prozent. „Zu den notwendigen Einschränkungen kommt die Sorge hinzu, den eigenen Lebensstandard nicht mehr halten zu können“, heißt es im FORESIGHT-Bericht. Das zeigt sich besonders im mittleren Einkommensbereich, wo 68 Prozent Angst haben, sozial abzurutschen.
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Lichtblick: Demokratie als Staatsform
Ein Lichtblick ist die Einstellung zur Demokratie: 89 Prozent der Menschen bezeichnen sie als „die beste Staatsform“. Allerdings sehnt sich ein Fünftel der Befragten nach einem „starken Führer“, der ohne Parlament und Wahlen regiert. Zusammenfassend stellt Martina Zandonella fest, dass es hinsichtlich der Zufriedenheit mit dem politischen System „Luft nach oben gibt“.
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