In einer Halle in Bangladesch hat es 38 Grad. Die Luft ist stickig. Dutzende Menschen nähen im Akkord. Sie produzieren die Kleidung, die wir tagtäglich tragen, die wir im Vorbeigehen in den Schaufenstern von Geschäften begutachten. Die meisten der Arbeitenden sind Frauen und Kinder. Immer wieder kollabieren Arbeiter:innen vor Erschöpfung und Hitze, Pausen sind in ihrem Zehn- bis Zwölf-Stunden-Tag kaum vorgesehen. Solche Szenen sind in der Textilproduktion keine Ausnahme, wie etwa die Organisation „Climate Rights International“ in einem aktuellen Bericht festhält.
Und die Universität von Nottingham zeigte in einer heuer publizierten Studie: Auf 15 erwachsene Arbeiter:innen kommt in der Kleiderbranche in Bangladesch ein:e Minderjährige:r. Ein Fünftel dieser Kinder arbeitet in Fabriken, die für europäische Märkte produzieren. Alle befragten Minderjährigen waren illegal beschäftigt, ihre Arbeitsbedingungen waren prekär. Diese Kinder schaffen nur selten den Sprung zurück in die Schule. Die Kinderarbeit prägt nicht nur ihre Kindheit, sondern auch ihr weiteres Leben.
Erstmalige Kontrolle
Solche Produktionsbedingungen könnten mit dem im Juli 2024 in Kraft getretenen Lieferkettengesetz in Europa eingedämmt werden. Die damit gemeinte EU-Richtlinie „Corporate Sustainability Due Diligence Directive“ (CSDDD) besagt, dass bestimmte Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette dafür sorgen müssen, dass Menschenrechte eingehalten und Umweltschäden vermieden werden. Erstmals in der EU könnten Unternehmen haftbar gemacht werden, wenn sie nicht ausreichend gegen Missstände vorgehen.
Die Richtlinie sollte beispielsweise Modeunternehmen dazu verpflichten, systematisch menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken in ihrer gesamten Lieferkette zu identifizieren, zu bewerten und wirksame Maßnahmen zu deren Behebung zu ergreifen. Das Gesetz hätte nach einer Übergangsfrist ab Juli 2027 für Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und mehr als 1,5 Milliarden Euro Jahresumsatz gegolten. Bis 2029 wären über eine Staffelung dann im Endeffekt alle Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und 450 Millionen Euro Umsatz in die Verantwortung gekommen. Verstöße würden vom Gesetzgeber mit Bußgeldern von bis zu 5 Prozent des Jahresumsatzes geahndet.
Das EU-Lieferkettengesetz kann die Modebranche auf den Boden
der Legalität des internationalen Menschenrechts bringen und zumindest
teilweise einen Ausgleich gegenüber jenen Unternehmen schaffen,
die jahrelang straflos internationales Recht brechen konnten.
Gertrude Klaffenböck, Südwind
Stopp durch Omnibus
Hätte, wäre, könnte. Denn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will durch sogenannte Omnibus-Pakete dem Lieferkettengesetz die Zähne ziehen, bevor es Wirkung zeigen kann. Die Rechtsanpassungen sind umstritten, Gewerkschaften und NGOs betrachten sie etwa als ein Geschenk an Konzerne und als ein Ergebnis von Lobbying der Unternehmensvertretungen.
Gertrude Klaffenböck ist Koordinatorin der Clean-Clothes-Kampagne der Menschenrechtsorganisation Südwind. Die Textilindustrie gehört zu jenen Branchen mit den prekärsten Arbeitsbedingungen, für die das Gesetz signifikante Änderungen gebracht hätte. Klaffenböck erklärt: „Das EU-Lieferkettengesetz kann die Modebranche auf den Boden der Legalität des internationalen Menschenrechts bringen und zumindest teilweise einen Ausgleich gegenüber jenen Unternehmen schaffen, die jahrelang straflos internationales Recht brechen konnten.“ Es sei in der aktuellen Fassung allerdings nur ein erster Schritt, um „arbeitende Menschen in ihrer Würde vor Missbrauch, Missachtung und Angriffen durch Dritte – wie wir sie in Arbeitsrechtsverletzungen in der Modeindustrie millionenfach täglich sehen – zu schützen und die handelnden Akteur:innen über Grenzen hinweg dafür zur Verantwortung zu ziehen.“
Rechtsruck in Europa
Während sich Unternehmen bereits für die neuen Vorgaben rüsteten, kam es bei der Europa-Wahl 2024 zu einer Veränderung der Mehrheiten im EU-Parlament. Die konservativen und rechten Parteien erhielten mehr Zuspruch. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wurde die Wettbewerbsfähigkeit der EU in Brüssel sowie in Straßburg zum Leitziel erkoren. Für Unternehmen soll es einfacher und günstiger werden, erklärte Intention ist, die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Und so wurde im Februar 2025 von der EU-Kommission ein Omnibus-Paket vorgeschlagen, das unter anderem die Lieferkettenrichtlinie vereinfachen soll. Ziel sei es nun, die Verfahren für Unternehmen zu entbürokratisieren. Von der Leyen erklärte in einem Schreiben Anfang des Jahres: „Der Inhalt der Gesetze ist gut. Wir wollen ihn erhalten, und wir werden ihn erhalten.“ Ziel sei es, die bürokratische Last zu reduzieren, ohne den Inhalt des Gesetzes zu verändern. Das Inkrafttreten des Gesetzes für die ersten großen Unternehmen wurde vorerst um ein Jahr verschoben.
Umbau im Eilverfahren
Der ÖVP-EU-Abgeordnete Lukas Mandl sitzt im zuständigen Ausschuss im Europaparlament. Er erklärt im Interview in Straßburg: „Wir haben hohe Standards in Europa – bei Arbeit, Gesundheit und vielem mehr. Und wir sehen den Bedarf, dass die Werte, die dahinterstehen, auch in anderen Teilen der Welt respektiert werden.“
Das würde man nicht durch Auflagen und Bürokratie erreichen, sondern durch außenpolitische Stärke, mit überzeugender Sicherheitspolitik und klarer Haltung. „Die Idee, dass jeder Mensch gleich viel wert ist und eine Würde hat, die nicht verletzt werden darf – weder im Arbeitsprozess noch durch staatliche Instanzen –, wird nur dann attraktiv, wenn wir zeigen: Die Europäer:innen achten aufs Klima, halten Menschenrechte ein und sind trotzdem wirtschaftlich erfolgreich“, so Mandl. Der ursprüngliche Entwurf des Lieferkettengesetzes sei durch knappe Mehrheiten angenommen worden, nun sei er ebenso durch knappe Mehrheiten auf Eis gelegt worden. „Das ist Demokratie.“
Die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Evelyn Regner ist Teil eines der fünf Ausschüsse, die Stellungnahmen zum Omnibus-Paket abgeben. Sie erklärt: „Statt eines echten Dialogs mit allen relevanten Akteur:innen wurde ein Scheinkonsultationsprozess gestartet, in dem vorrangig Großkonzerne wie Total, ExxonMobil oder Pepsi angehört wurden, während Vertreter:innen der Zivilgesellschaft kaum eingebunden waren.“ Besonders enttäuschend sei, dass damit auch ein demokratiepolitischer Dammbruch stattgefunden habe: „Verträge, die zwischen Parlament und Rat bereits ausverhandelt und beschlossen waren, wurden plötzlich wieder infrage gestellt.“
Aufschrei von Menschenrechtsorganisationen
Menschenrechts- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften warnen ebenfalls vor dem Vorgehen. Die Gesetzesanpassungen würden im Eilverfahren durchgewunken. Die knappe Mehrheit für das Omnibus-Paket wurde durch einen Zusammenschluss der Europäischen Volkspartei (EVP) mit den Rechtsaußen-Fraktionen erreicht. Die deutsche EU-Abgeordnete Anna Cavazzini (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, erklärte im Juni bei einer Diskussionsrunde in Brüssel: „Seit dieser Legislaturperiode ist Wettbewerbsfähigkeit das Wichtigste, und es wird versucht, alles abzuschießen, was mit dem Green Deal zu tun hat.“ Dem liege vor allem Lobbyismus zugrunde.
Thomas Waitz, Delegationsleiter der österreichischen Grünen, sagte am selben Tag: „In Brüssel ist das Verhältnis Zivilgesellschaft zu Industrie 1:100. Diese Omnibus-Pakete sind ein Angriff der Lobbys auf die Wünsche der Zivilbevölkerung, der nur mit einer gemeinsamen Abstimmung mit Rechtsaußen-Parteien möglich wurde.“
Lobbyismus und Einflussnahme
Valentin Wedl, Leiter der Abteilung EU und Internationales der AK Wien, sieht hier ganz klar wirtschaftliche Einflussnahme: „Der Hauptanteil liegt sicherlich bei den einflussreichen Unternehmenslobbys, die sich nachhaltigeren Geschäftsmodellen verweigern“, sagt er. „Bedauerlicherweise werden die von ihnen erzeugten Bilder oftmals sehr unreflektiert von den Medien übernommen.“
Die Lobbys multinationaler Konzerne hätten bewusst mit dem Narrativ der Entbürokratisierung gearbeitet und dabei einen Nerv getroffen: „Jede Person macht im Laufe ihres Lebens nicht nur die allerbesten Erfahrungen mit Bürokratie. Und so lässt sich diese leicht zum Sündenbock für alles Mögliche, was in der Wirtschaft nicht mehr funktioniert, stilisieren.“
Jede Person macht im Laufe ihres Lebens
nicht nur die allerbesten Erfahrungen mit Bürokratie.
Und so lässt sich diese leicht zum Sündenbock für alles Mögliche stilisieren.
Valentin Wedl, AK Wien Experte
Grundsätzlich sei es ein normales, liberales Prinzip, dass wer den Nutzen hat, auch für den Schaden aufkommen muss. Bringe man jemanden in eine Risikosituation, so müsse man auch haften, wenn etwas passiert, so Wedl. Und ein Risiko gebe es bei Produktionen, die nach Asien ausgelagert werden, ganz klar: „Es ist schon bemerkenswert, dass die Hauptproponent:innen des gegenwärtigen Kapitalismus einen zum naiven Weltverbesserer erklären, wenn man sich gegen Kinderarbeit und andere Extremformen von Ausbeutung engagiert.“
Forderungen von Unternehmen
Selbst Unternehmen wie Ikea Österreich, Oekostrom AG, Vöslauer, Eisbär Sportmoden GmbH, Ferrero, Nestlé, Unilever, Primark oder L’Occitane haben bei der EU-Kommission und im EU-Parlament urgiert, um das beschlossene Gesetz beizubehalten. In einem offenen Brief schreiben sie: „Wir sind besorgt darüber, dass das Gesetz zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht politisch erneut aufgeschnürt wird. Teile der Richtlinie sind bereits in Kraft, und Unternehmen haben erhebliche Ressourcen investiert, um sich auf die neuen Anforderungen vorzubereiten. Was sie jetzt brauchen, ist rechtliche Verlässlichkeit – keine politischen Machtspiele.“
Valentin Wedl erläuternd dazu: „Unternehmen, die bereits umsonst vorgebaut und aufgerüstet haben im Vertrauen, dass die Rechtslage hält, stellen jetzt Ersatzansprüche. Sie haben unnötig Geld ausgegeben, es sollte hier eigentlich zivilrechtlichen Schadenersatz geben.“ Während in der EU noch diskutiert, verschoben und abgeschwächt wird, rattert in Bangladesch die Nähmaschine weiter. In einer stickigen Halle schiebt vielleicht gerade ein Kind Stoffbahnen unter eine Nadel. Das T-Shirt, das es näht, wird in wenigen Wochen in einem europäischen Laden hängen – vielleicht für fünf Euro. Der:die Fabriksbesitzer:in wird verdienen. Die Marke wird profitieren. Die Käufer:innen werden sagen: „Ein echtes Schnäppchen.“
Laut dem Bericht der Universität Nottingham berichtet fast ein Drittel der befragten Fabriksarbeiter:innen aus Bangladesch, mehr als zehn Stunden am Tag und sechs Tage pro Woche zu arbeiten. Das ist mehr, als nach internationalem und auch nationalem Recht erlaubt ist. Das gilt als Hinweis auf Zwangsarbeit – einer modernen Form von Sklaverei.
Neue Ausarbeitung
Dazu, wie die neue Form der Lieferkettenrichtlinie aussehen wird, gibt es aktuell noch keine Information. Hier stünde man noch in Verhandlungen, so Lukas Mandl. Der PRO-GE-Bundesvorsitzende Reinhold Binder, zudem SPÖ-Nationalratsabgeordneter, hofft darauf, dass eine Rettung des Gesetzes auch unter dem Omnibus-Paket noch möglich ist. Nachdem die Wirtschaftslobby bereits viel Einfluss auf den ursprünglichen Entwurf genommen hat, befürchtet er, dass von der aktuellen Richtlinie wenig übrig bleiben wird: „Prinzipiell geht es um mehr Ehrlichkeit in der Diskussion. Wenn Unternehmen Kosten sparen wollen, dann soll man es klar sagen und nicht von Entbürokratisierung reden“, so Binder im Gespräch mit Arbeit&Wirtschaft. Es sollten endlich keine Falschinformationen mehr über die ursprünglich geplante Richtlinie verbreitet werden, der Kampf gegen Desinformation müsse auch hier ausgetragen werden.
„Wir haben überall die unsägliche Diskussion gehört, ob man künftig die Herkunft einer jeden verwendeten Büroklammer nachweisen muss. Das stimmt natürlich nicht, schürt aber Emotionen gegen die Richtlinie“, sagt Binder. Dabei wäre die Richtlinie im KMU-Land Österreich auf nicht einmal 0,1 Prozent der Unternehmen anwendbar, wie Binder betont. Unternehmen mit unter 1.000 Mitarbeiter:innen bzw. 450 Millionen Euro Jahresumsatz wurden bereits 2024 bei einem Kompromiss ausgenommen.
Wünsche der Konsument:innen
Binders Meinung nach handle man so auch gegen die Wünsche der Bürger:innen. „Konsument:innen wollen wissen, wo ihre Produkte herkommen, und Gewissheit haben, dass dafür niemand leiden muss oder zu Schaden kommt. Das heißt, wir brauchen Transparenz hinsichtlich dieser Dinge. Nur so können Unternehmen eine systematische Risikobewertung vornehmen und ihren Kund:innen eine Entscheidungshilfe anbieten.“
Die EU-Kommission schnürt sogenannte Omnibus-Pakete, die offiziell dazu dienen sollen, Unternehmen zu entlasten. Doch Gewerkschaften und NGOs schlagen Alarm.
@sarahkleiner.bsky.social erklärt, was geplant ist. 👇
— Arbeit&Wirtschaft Magazin (@aundwmagazin.bsky.social) 10. Juli 2025 um 17:00
Das bestätigt auch eine aktuelle Umfrage des Marktforschungsinstituts iVOX im Auftrag der Clean-Clothes-Kampagne und Südwind. 80 Prozent der Befragten in Österreich lehnen es ab, dass Unternehmen ihre Produktion in Billiglohnländer verlagern, ohne auf Menschenrechte zu achten.
Allerdings bleibt es an den Konsument:innen hängen, faire Produkte zu identifizieren. Wieder sollen die großen Probleme des globalen Wirtschaftssystems über individuelle Konsumentscheidungen gelöst werden, während der Gesetzgeber unternehmensfreundlichere Spielregeln ausarbeitet. Und während Unternehmen und Konsument:innen auf die neue Richtlinie warten, bleibt die Realität in den Fabriken unverändert.
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