75 Jahre Demokratie 2.0: Der Staat, das sind wir

Dieser 27. April wird trotz Corona via Medien als Gründungstag der zweiten österreichischen Republik staatstragend inszeniert. Gerade deshalb ist es wichtig, sich an den Inhalt der Unabhängigkeitserklärung von 1945 zu erinnern.  Sie beginnt mit dem Satz: „Die demokratische Republik Österreich ist wiederhergestellt und im Geiste der Verfassung von 1920 einzurichten.“

Die demokratische Republik Österreich ist wiederhergestellt und im Geiste der Verfassung von 1920 einzurichten.

Unabhängigkeitserklärung der drei Gründungsparteien der Zweiten Republik (Sozialistische Partei, Volkspartei, Kommunistische Partei) vom 27. April 1945

Brandaktuell

Demokratie bedeutet: „Der Staat, das sind wir.“

Hans Kelsen, Autor der österreichischen Verfassung von 1920

Es bedeutet, dass trotz aller Veränderungen, die an der Verfassung vorgenommen wurden und werden, das Parlament im Zentrum der österreichischen Demokratie steht und dies auch in Krisenzeiten zu gelten hat. Es bedeutet, dass die Regierung auch in Krisenzeiten gegenüber den gewählten VertreterInnen des Volkes rechenschaftspflichtig ist. Denn, so Hans Kelsen, der Autor der Verfassung von 1920, Demokratie bedeutet: „Der Staat, das sind wir“; wir, die Menschen, die in seinen Grenzen leben, und nicht die Regierung.