„Solidarity forever!“

Im Juni wählten die Delegierten des EGB Laurent Berger zum neuen Präsidenten und Luca Visentini zum Generalsekretär.
(C)ÖGB/Thomas Reimer
Ein gerechteres Europa für ArbeitnehmerInnen – um nicht weniger als das ging es den Delegierten zum EGB-Kongress in Wien. Ein Rückblick.
Die europäische Gewerkschaftsbewegung kann und muss Europa in eine andere Richtung zwingen, in Richtung sozialer Gerechtigkeit. Mit dieser starken Ansage startete der neue EGB-Präsident Laurent Berger in seine vierjährige Amtszeit. Der Franzose wurde beim 14. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes Ende Mai in Wien gewählt. „Was uns vereint, ist stärker als das, was uns trennt. Unsere Gewerkschaftsbewegung wird gegen jene Kräfte Aufstellung nehmen, die die EU zerstören wollen“, so Berger.

Wenn wir ArbeitnehmerInnen ein größeres Stück vom Kuchen wollen, dann müssen wir als eine Gewerkschaftsbewegung auftreten!

Richard Trumka , AFL-CIO-Präsident

Auf Einigkeit zu setzen: Das empfahl auch ein Gastredner aus den USA. „Wenn wir ArbeitnehmerInnen ein größeres Stück vom Kuchen wollen, dann müssen wir als eine Gewerkschaftsbewegung auftreten! Die arbeitenden Menschen müssen aufstehen und für gute Arbeit und ein besseres Leben kämpfen!“, rief AFL-CIO-Präsident Richard Trumka in den Saal. Und er ergänzte: „Das Ungleichgewicht der Macht zwischen Arbeitgebern und ArbeitnehmerInnen war niemals größer! Die arbeitenden Menschen hungern nach etwas Besserem, nach Hoffnung und Veränderung.“

Luca Visentini aus Italien wurde von den mehr als 600 Delegierten, darunter 300 Frauen, als EGB-Generalsekretär bestätigt. „Die Mission für die nächste Amtszeit wird sein, die Angriffe auf die Demokratie und Toleranz zu bekämpfen“, sagte Visentini, „und weiter als die Juncker-Kommission zu gehen, um soziale Gerechtigkeit, hochwertige Arbeitsplätze und höhere Löhne in der EU durchzusetzen.“ Die EU sei in einer Krise und brauche eine neue soziale Vision.

„Ein gerechteres Europa für alle ArbeitnehmerInnen“ ist der Titel des Aktionsprogramms.
„Ein gerechteres Europa für alle ArbeitnehmerInnen“ ist der Titel des Aktionsprogramms, das die Delegierten beschlossen haben. Vom künftigen EU-Parlament und der neuen Kommission werden unter anderem der Abbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse, der Stopp von Lohn- und Sozialdumping sowie Maßnahmen zur Förderung von Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften über Löhne und Arbeitsbedingungen in allen EU-Ländern gefordert.

Die richtigen Regelungen

Auch der ÖGB und seine Gewerkschaften hatten in den monatelangen Verhandlungen zahlreiche Änderungsanträge eingebracht und durchgesetzt. Besonders wichtig ist dem ÖGB die Verankerung der Entsendeproblematik und des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ in den Schwerpunkten des EGB.

An der Spitze der österreichischen Delegation war ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. „Damit die ArbeitnehmerInnen ein gutes Leben haben, in dem sie mitbestimmen und mitgestalten können – dafür braucht es die Gewerkschaften“, betonte er. „Wir müssen es auf europäischer Ebene gemeinsam schaffen, die Soziale Säule nach und nach mit Leben zu erfüllen. Sie darf kein Papiertiger bleiben und immer nur dann Thema werden, wenn gerade wieder Wahlen bevorstehen“, so Katzian. „Wir brauchen nicht weniger EU-Regelungen, sondern die richtigen“, sagte Katzian. Dazu gehören der Vorrang von sozialen Grundrechten vor wirtschaftlichen Freiheiten sowie Mehrheitsentscheidungen in Steuerfragen, damit das Steuerdumping der Konzerne beendet werden kann. Es dürfe außerdem keine EU-Subventionen und Förderungen für Länder mehr geben, die Grund- und Freiheitsrechte sowie Gewerkschaftsrechte verletzen. „Damit die Menschen spüren, dass die EU ihr Leben besser macht, braucht es eine starke europäische Gewerkschaftsstimme, und das ist wichtiger als je zuvor“, schloss Katzian seine Eröffnungsrede.

Damit die ArbeitnehmerInnen ein gutes Leben haben, in dem sie mitbestimmen und mitgestalten können – dafür braucht es die Gewerkschaften.

Wolfgang Katzian, ÖGB-Präsident

„Die EU muss Mindeststandards im Sozialbereich schaffen“, sagte Oliver Röpke, ÖGB-Vertreter in Brüssel und seit heuer auch Vorsitzender der ArbeitnehmerInnen im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA). Davon haben nicht nur Länder mit schlechten Sozialstandards etwas – auch Österreich hat profitiert, denn sonst hätte es weitere Verschlechterungen bei der Arbeitszeit gegeben.

Esther Lynch, die zur EGB-Vize-Generalsekretärin gewählt wurde, meinte, 100 Jahre nach der ersten ILO-Konvention zur 40-Stunden-Woche müsse man endlich wieder über Arbeitszeitverkürzung sprechen – und zwar auf gesetzlicher, aber auch auf kollektivvertraglicher Ebene. Lynch: „Die Menschen müssen mehr Kontrolle haben über ihre Arbeit und über ihre Arbeitszeit.“

Tarifverträge müssen auch genutzt werden, um die Gleichstellung von Frauen und Männern voranzutreiben.

Gloria Mills, EGB-Frauenvorsitzende

Tarifverträge müssen auch genutzt werden, um die Gleichstellung von Frauen und Männern voranzutreiben, sagte EGB-Frauenvorsitzende Gloria Mills. Gleichstellungspolitik sei auch für das Wirtschaftswachstum von Bedeutung. Mills: „Gender Equality ist aber immer noch ein Traum. Die Sparpolitik der letzten Jahre hat besonders Frauen getroffen.“ Das EGB-Arbeitsprogramm fordert Transparenz, Bekämpfung von Gewalt am Arbeitsplatz, Mitgestaltung der Digitalisierung sowie Verbesserungen bei Pensionen, Mutterschaftsurlaub, Pflege und Arbeitszeit sowie natürlich den Abbau des Gender Pay Gap.

Nicht nur die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern waren ein Thema, auch jene zwischen den einzelnen EU-Ländern. Laut dem tschechischen Gewerkschaftsbund CMKOS betragen die Löhne in den tschechischen VW-Werken nur rund die Hälfte der Einkommen in Deutschland – trotz annähernd gleich hoher Produktivität. „Viele Kolleginnen und Kollegen aus Osteuropa verstehen nicht, warum sie 15 Jahre nach ihrem EU-Beitritt trotzdem nur 20 oder 30 Prozent der Durchschnittslöhne verdienen, die in den sogenannten alten Mitgliedsländern bezahlt werden. Der Anreiz für Lohndumping würde radikal zurückgehen, wenn die Lohnunterschiede nicht so enorm hoch wären“, sagte EWSA-Spitzenvertreter Oliver Röpke.

Dringlich: Brexit, Iran, Österreich

Während das Wiener Manifest und das EGB-Arbeitsprogramm Themen behandeln, die ganz Europa betreffen, reagierten die Delegierten mit drei Dringlichkeitsanträgen auf aktuelle Probleme in einzelnen Ländern: auf den Brexit, die Bedrohung der Gewerkschaftsrechte im Iran und auf die aktuelle politische Lage in Österreich. Generalsekretär Visentini sprach den österreichischen ArbeitnehmerInnen seine Solidarität aus und sagte: „Wir sind sehr froh, dass die Regierung zusammengebrochen ist. Kämpfen wir für Demokratie und für ein soziales Europa, gegen Rechtsex­tremismus und Xenophobie!“

Kämpfen wir für Demokratie und für ein soziales Europa, gegen Rechtsex­tremismus und Xenophobie!

Luca Visentini, EGB-Generalsekretär

„Wenn die ArbeitnehmerInnenrechte in Großbritannien nicht mehr mit jenen in der EU mithalten, dann schadet das nicht nur den arbeitenden Menschen dort – es könnte eine Abwärtsspirale für alle ArbeitnehmerInnen in der EU auslösen“, warnte Frances O’Grady vom britischen TUC: „Wir fordern ein UK-EU-Abkommen, das Arbeitsplätze und Arbeitsrechte schützt!“

Kritik an KV-Einschränkungen

Am Kongress selbst waren zahlreiche SprecherInnen aus Politik und Gewerkschaften, aber auch aus der Wissenschaft präsent. Der Nobelpreisträger und Professor an der Columbia University, Joseph E. Stiglitz, präsentierte sein neues Buch mit dem Titel „Menschen, Macht und Gewinne“. In seiner Rede sagte Stiglitz: „Wir haben das, was Nationen reich macht, mit dem verwechselt, was Menschen reich macht.“

Das Europäische Gewerkschaftsinstitut ETUI hat den Brian Bercusson Award 2019 an den Juristen Pieter Pecinovsky vergeben. Er kritisierte Einschränkungen der Kollektivvertragsfreiheit durch die Empfehlungen der EU im Rahmen des Europäischen Semesters. „Viele verlangen, dass die Kollektivverträge dezentralisiert werden, also auf Betriebs- statt auf Branchenebene verhandelt werden sollen. Aber das Recht auf Kollektivverhandlungen bedeutet eigentlich, dass die Sozialpartner selbst entscheiden, auf welchen Ebenen Kollektivverträge verhandelt werden“, so Pecinovsky. Er hat eine Liste mit 22 Indikatoren entwickelt, anhand derer die EU-Institutionen ihre Empfehlungen auf ihre Auswirkungen auf die Kollektivvertragsfähigkeit überprüfen sollten.

Ein großes Problem sieht Pecinovsky darin, dass die länderspezifischen Empfehlungen eben nur Empfehlungen sind – und entsprechend schwierig sei es, dagegen rechtlich vorzugehen. „Die Empfehlungen sind außerhalb der EU-Rechtsordnung.“ Der Weg zu Gericht müsste für Gewerkschaften deutlich leichter sein.

Das Schlusswort hatte der scheidende EGB-Präsident Rudy De Leeuw, der die Rolle der Gewerkschaften im Kampf für soziale und nachhaltige Demokratie betonte: „Solidarity forever!“

EGB-Kongress: Infos, Dokumente, Beschlüsse:
tinyurl.com/y5zbdyy8
Infos und Downloads auf der Site des ÖGB-Europabüros:
tinyurl.com/yxr8zja7
Interview mit ETUI-Preisträger Pecinovsky:
tinyurl.com/y54gg6vb

Von
Florian Kräftner
ÖGB-Kommunikation

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Arbeit&Wirtschaft 6/19.

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Florian Kräftner

Florian Kräftner, geboren 1977 in Wien, ein bisschen Gastronomie, ein bisschen Werbung, dann freiberuflich für Solidarität und hallo! tätig. Seit 2003 Redakteur in der ÖGB-Kommunikation. Pressereferent des Leitenden Sekretärs Bernhard Achitz und für die Bereiche Sozialpolitik, Volkswirtschaft, Internationales, ÖGB-Europabüro. Regelmäßige Beiträge für Arbeit&Wirtschaft.