Alles glänzt: Das Parlament in Bildern

Der Plenarsaal im neuen Parlament in Wien.
Nach Umbau: Das Parlament wird in einem großen Festakt eröffnet. | © Markus Zahradnik
Alles neu macht der… Jänner? Das gilt zumindest für das Hohe Haus. Heute eröffnet das neue Parlament seine Tore. Ein visueller Rundgang durch das Herz der österreichischen Demokratie. 
Das Ausweichquartier am Heldenplatz gehörte schon fast zum Stadtbild, als es dann doch irgendwann hieß: Die Sanierung des Parlaments ist abgeschlossen. Der Beschluss des Parlamentsgebäudesanierungsgesetzes stand bereits 2014, 2018 begannen erste Arbeiten. Nun soll alles glänzen – oder etwa nicht? Es war zumindest nicht immer alles eitel Sonnenschein, denn bereits vor der Eröffnung sorgten Diskussionen rund um das Parlament für Aufregung. Man erinnere sich an das goldgeschmückten Bösendorfer-Flügel („Ein Klavier ist selbstverständlich notwendig“) und die Benennung einzelner Säle durch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) – ohne Absprache mit den einzelnen Fraktionen.

 

Parlament: Vertrauen vermisst

Ein neuer Anstrich täte aber auch der Politik gut. Denn das Vertrauen liegt am Boden, in einer Langzeitstudie des Marktforschungsinstituts SORA und der Politologen Peter Hajek und Peter Ulram, zeigt die Bevölkerung großes Misstrauen. Während im Jahr 1981 nur 30 Prozent der Befragten der Aussage, Politiker würden ihre Sache im Großen und Ganzen nicht gut machen, zustimmen, waren es im heurigen Sommer 64 Prozent.

Doris Bures, zweite Nationalratspräsidentin, erklärt die Problematik im Interview mit der A&W: „Was sich leider in den letzten Jahren bei der Regierung des zurückgetretenen Bundeskanzlers eingebürgert hat, ist ein despektierlicher Umgang mit dem Parlament. Für eine funktionierende Demokratie ist es aber unerlässlich, dass alle verfassungsmäßigen Akteur:innen mit Respekt und auf Augenhöhe kooperieren. Dahin müssen wir wieder zurückkehren. Das Parlament ist die Herzkammer der Demokratie, hier agieren die gewählten Volksvertreter:innen. Das muss einer Regierung stets bewusst sein!“

  • Bundesversammlungssaal im Parlament.
    Die Bundesversammlung: Sogenannte "Stelen" sollen historische Wände schützen, da auf diesen weder gestemmt noch gebohrt werden darf.

Transparenz gesucht

Aber noch ist nicht alles verloren. Heinz Fischer, Altbundespräsident, bleibt hoffnungsvoll, wie er im Interview mit der A&W ausdrücklich betont: „Ich würde nicht sagen, die österreichische Demokratie steht knapp vor dem Zusammenbruch. Aber die Demokratie muss jeden Tag gewollt werden, praktiziert werden und verteidigt werden. Nur dann kann sie sich stabil entwickeln. Wenn Schwächen sichtbar werden, dann muss gezielt an deren Überwindung gearbeitet werden.“

  • Nationalraatssaal.
    Generalprobe: Im April 2022 wurde ein Flatterecho im Plenarsaal festgestellt. Nach dem Austausch des Teppichs musste eine Probesitzung mit 183 Komparsen veranstaltet werden. | © Arbeit&Wirtschaft

 

Auch die Studie kommt zum Schluss, dass noch nicht alles verloren ist. Mehr Transparenz kann das Misstrauen der Bevölkerung abfedern, geheime Sideletters zu Koalitionsverträgen sind allerdings schlicht nicht mehr möglich. Nun denn, der erste Schritt ist gemacht, zumindest aus baulicher Sicht erstrahlt alles in neuem Glanz. Bleibt zu hoffen, dass sich der frische Wind auf die Politik überträgt.

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