Parlament: Alles glänzt, so schön neu

Alles neu macht der… Jänner? Das gilt zumindest für das Hohe Haus. Heute eröffnet das neue Parlament seine Tore. Ein visueller Rundgang durch das Herz der österreichischen Demokratie.

Das Ausweichquartier am Heldenplatz gehörte schon fast zum Stadtbild, als es dann doch irgendwann hieß: Die Sanierung des Parlaments ist abgeschlossen. Der Beschluss des Parlamentsgebäudesanierungsgesetzes stand bereits 2014, 2018 begannen erste Arbeiten. Nun soll alles glänzen – oder etwa nicht? Es war zumindest nicht immer alles eitel Sonnenschein, denn bereits vor der Eröffnung sorgten Diskussionen rund um das Parlament für Aufregung. Man erinnere sich an das goldgeschmückten Bösendorfer-Flügel („Ein Klavier ist selbstverständlich notwendig“) und die Benennung einzelner Säle durch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) – ohne Absprache mit den einzelnen Fraktionen.

Ganz oben: Auf dem Dach des Parlaments wacht der Bundesadler. Die Demokratie hat nun endlich ihre "neue" alte Herberge bezogen. | (c) Arbeit&Wirtschaft
Der Bundesrat: Die Länderkammer wurde technisch aufgerüstet. Der Radluster wurde mit LED-Technik restauriert, hochfahrbare Displays sollen die Arbeit der Bundesratsmitglieder erleichtern | (c) Arbeit&Wirtschaft
Das Parlament hatte nach 130 Jahren ununterbrochenen Betriebs eine Sanierung dringend nötig. Doch wie steht es um die Demokratie? | (c) Arbeit&Wirtschaft
Demokratie lebendig machen: Ziel der Sanierung war es auch, das Parlament für Besucher:innen zu öffnen. Ein Besucherzentrum soll bereits die Kleinsten an den Parlamentarismus heranführen. | (c) Arbeit&Wirtschaft

Parlament: Vertrauen vermisst

Ein neuer Anstrich täte aber auch der Politik gut. Denn das Vertrauen liegt am Boden, in einer Langzeitstudie des Marktforschungsinstituts SORA und der Politologen Peter Hajek und Peter Ulram, zeigt die Bevölkerung großes Misstrauen. Während im Jahr 1981 nur 30 Prozent der Befragten der Aussage, Politiker würden ihre Sache im Großen und Ganzen nicht gut machen, zustimmen, waren es im heurigen Sommer 64 Prozent.

Doris Bures, zweite Nationalratspräsidentin, erklärt die Problematik im Interview mit der A&W: „Was sich leider in den letzten Jahren bei der Regierung des zurückgetretenen Bundeskanzlers eingebürgert hat, ist ein despektierlicher Umgang mit dem Parlament. Für eine funktionierende Demokratie ist es aber unerlässlich, dass alle verfassungsmäßigen Akteur:innen mit Respekt und auf Augenhöhe kooperieren. Dahin müssen wir wieder zurückkehren. Das Parlament ist die Herzkammer der Demokratie, hier agieren die gewählten Volksvertreter:innen. Das muss einer Regierung stets bewusst sein!“

Die Bundesversammlung: Sogenannte "Stelen" sollen historische Wände schützen, da auf diesen weder gestemmt noch gebohrt werden darf. | (c) Arbeit&Wirtschaft
Der Geruch von Leder: Historische Elemente wurden beibehalten und Nachhaltigkeit soll auch im Hohen Haus eine Rolle spielen. Das Parlamentsgebäude erhält als erstes historisches Gebäude das Zertifikat "klimaaktiv GOLD". | (c) Arbeit&Wirtschaft
Die österreichische Politik zeigte die Notwendigkeit: Unter dem Nationalratssaal und dem Bundesversammlungssaal wurden zwei Untersuchungsausschusslokale errichtet. Die Inschrift "Demokratie" gibt die Richtung vor. | (c) Arbeit&Wirtschaft
Big Brother is watching you? Das Medienzentrum ist mit einer Videowand ausgestattet und erlaubt einen Blick auf wartende Journalist:innen. | (c) Arbeit&Wirtschaft

Transparenz gesucht

Aber noch ist nicht alles verloren. Heinz Fischer, Altbundespräsident, bleibt hoffnungsvoll, wie er im Interview mit der A&W ausdrücklich betont: „Ich würde nicht sagen, die österreichische Demokratie steht knapp vor dem Zusammenbruch. Aber die Demokratie muss jeden Tag gewollt werden, praktiziert werden und verteidigt werden. Nur dann kann sie sich stabil entwickeln. Wenn Schwächen sichtbar werden, dann muss gezielt an deren Überwindung gearbeitet werden.“

Generalprobe: Im April 2022 wurde ein Flatterecho im Plenarsaal festgestellt. Nach dem Austausch des Teppichs musste eine Probesitzung mit 183 Komparsen veranstaltet werden. | (c) Arbeit&Wirtschaft
Der modernisierte Plenarssaal feiert architektonisch die Demokratie. Die Redner:innenpulte befinden sich zwischen der geteilten Regierungsbank, Abgeordnete und Regierungsmitglieder sprechen auf selber Höhe. | (c) Arbeit&Wirtschaft
Das Parlament will sich offener präsentieren: Durch eine Besucher:innengalerie soll auch während laufender Sitzungen ein Blick ins Innerste der Demokratie möglich sein. | (c) Arbeit&Wirtschaft
Es werde Licht: Die 550 m2 große Glaskuppel gilt als die große Neuerung des Nationalraatssaal und erlaubt einen Blick ins Freie. | (c) Arbeit&Wirtschaft

Auch die Studie kommt zum Schluss, dass noch nicht alles verloren ist. Mehr Transparenz kann das Misstrauen der Bevölkerung abfedern, geheime Sideletters zu Koalitionsverträgen sind allerdings schlicht nicht mehr möglich. Nun denn, der erste Schritt ist gemacht, zumindest aus baulicher Sicht erstrahlt alles in neuem Glanz. Bleibt zu hoffen, dass sich der frische Wind auf die Politik überträgt.