Mehr als Schlagzeilen

(C) Markus Zahradnik
Wer entscheidet über die Themen der Politik? Und geht es dabei wirklich um das, was den Menschen wichtig ist?
Vereinfachung und politische Kommunikation gehören zusammen. Denn simple Antworten auf komplexe Fragen zu liefern ist eine wichtige Zutat vieler Wahlerfolge. Das gilt für alle Parteien. PopulistInnen verlassen sich einzig darauf. Eine verbreitete Sorge ist, dass dabei „Schlagzeilenpolitik“ entsteht, die stärker auf den reinen Kommunikationserfolg zielt als auf das Erarbeiten und Legitimieren von Problemlösungen. Reine Schlagzeilenpolitik zu betreiben, werfen sich Parteien gegenseitig immer wieder vor.

Politik sollte sich von ihren Werten, Inhalten und Folgen leiten lassen, nicht von der reinen „Vermarktbarkeit“ auf der Kommunikationsebene.

Um dies zu verstehen, muss man einen Schritt zurückgehen. Denn der Vorwurf gründet auf einer Unterscheidung zwischen zwei Ebenen von Politik. Auf der einen geht es um ihre vordergründige Vermittlung. Auf der anderen um ihre hintergründigen Inhalte und die eigentliche politische Arbeit an der Gesetzgebung, die manchmal auch als „Sachpolitik“ bezeichnet wird. In repräsentativen Demokratien hängen beide Ebenen eng zusammen. Dass politische Inhalte besser verfangen, wenn sie in Schlagzeilen passen, kann deshalb auch eine Rückwirkung auf die Inhalte und die Qualität von Politik haben. Politik sollte sich von ihren Werten, Inhalten und Folgen leiten lassen, nicht von der reinen „Vermarktbarkeit“ auf der Kommunikationsebene. Schlagzeilenpolitik impliziert eine Politik großer Headlines ohne große Inhalte. Welche der beiden Ebenen die österreichische Politik dominiert, ist schwer zu sagen.

Mehr als leere Versprechen

In Wahlkampfzeiten hat Schlagzeilenpolitik Hochkonjunktur – zumindest als Vorwurf.
In Wahlkampfzeiten hat Schlagzeilenpolitik Hochkonjunktur – zumindest als Vorwurf. Dann sind Medien schließlich voll von politischen Versprechen und deren Kritik. Wahlkampfversprechen stehen im Verdacht, nur mittelmäßig belastbar zu sein. Darauf deuten repräsentative Umfragen immer wieder hin. Aber werden Wahlversprechen wirklich so unverbindlich gemacht, wie viele WählerInnen annehmen, oder werden sie am Ende doch umgesetzt? Katrin Praprotnik, Politikwissenschafterin an der Donau-Universität Krems und Ko-Projektleiterin des Austrian Democracy Labs (ADL), hat dazu geforscht. Für ihr 2017 erschienenes Buch „Parteien und ihre Wahlversprechen – Einblicke in die Politikgestaltung in Österreich“ hat sie untersucht, wie die österreichischen Regierungen zwischen 1990 und 2013 ihren WählerInnenauftrag erfüllt haben, also ob die beteiligten Parteien ihre Wahlversprechen umgesetzt haben. Zudem stellte sie einen Vergleich mit einer vergangenen Alleinregierung an, und zwar mit dem Kabinett von Bruno Kreisky 1971. Sie stellt fest: „Politische Akteure streben nach der Umsetzung ihrer Wahlversprechen. Dies zeigt sich einerseits daran, dass Parteien, die in Folge einer Wahl eine Einparteienregierung bilden, den Großteil ihres Angebots in politische Inhalte transformieren. Andererseits können die beteiligten Akteure in einer Koalitionsregierung rund die Hälfte ihrer Forderungen durchsetzen und im Vergleich zu Parteien in Opposition den Gang staatlicher Politik dominieren.“

Andere Wahrnehmung

Das Ergebnis ihrer Forschung steht also im Widerspruch zur Wahrnehmung vieler WählerInnen. Im Bereich der Sozialpolitik machte Praprotnik eine besonders interessante Feststellung: „Über die Parteigrenzen hinweg sind in diesem Politikbereich jeweils die meisten Wahlversprechen zu finden. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass dabei kaum eine Kürzung, sondern vorwiegend eine Erweiterung des Wohlfahrtsstaats thematisiert wird.“ Eine weitere Feststellung lautet, dass „selbst die wenigen Einsparungsvorhaben nicht auf sofortige Einschnitte in bestehende Privilegien im Sozialsystem abzielen. Wahlversprechen zum Ausbau des Wohlfahrtsstaats werden ebenso häufig erfüllt wie Forderungen der übrigen Politikbereiche.“

Wie kommt es, dass WählerInnen ein solch geringes Vertrauen in die Versprechen der Parteien haben?
Wie kommt es dann, dass WählerInnen ein solch geringes Vertrauen in die Versprechen der Parteien haben? Und wieso werden so viele ihrer Forderungen für reine Schlagzeilenpolitik gehalten? Eine mögliche Erklärung sieht Politologin Praprotnik weniger in den politischen Versprechen der Parteien als darin, dass später Entscheidungen getroffen werden, die vorher nicht angekündigt wurden: „Analog zum Bereich des Wohlfahrtsstaats, der nur Versprechungen über dessen Ausbau beinhaltet, fehlt es im politischen Angebot der Parteien im Bereich der Budgetpolitik an Ankündigungen von Steuererhöhungen.“ Ausnahmen bilden dabei laut Praprotnik die SPÖ-Forderungen nach einem höheren Steuersatz für Spitzenpensionen oder einer Vermögenszuwachssteuer. „Im politischen Wettbewerb der 1990er-Jahre waren Steuererhöhungen ausschließlich im Zusammenhang mit einem besseren Umweltschutz ein Thema.“

Aufs Thema kommt’s an

Welche Themen diskutiert werden, spielt eine wichtige Rolle für die politischen Parteien, die nicht bei allen Themen dieselbe Glaubwürdigkeit genießen.
Welche Themen diskutiert werden, spielt eine wichtige Rolle für die politischen Parteien, die nicht bei allen Themen dieselbe Glaubwürdigkeit genießen. Bei Klima- und Umweltschutz liegen z. B. die Grünen vorne. Geht es um Sicherheit, wird der Volkspartei viel Vertrauen entgegengebracht, bei sozialer Gerechtigkeit der Sozialdemokratie. Dass ein Thema, nämlich die Migration, ab 2015 ungewöhnlich lange thematische Konjunktur im österreichischen Politikdiskurs hatte, hängt auch damit zusammen, dass bestimmte Parteien hier ihre thematische Kernkompetenz ausmachten und das Thema kontinuierlich weiter aufgriffen, ob in Pressemitteilungen, Reden, Absichtserklärungen oder öffentlichkeitswirksamen politischen Maßnahmen. Auf einem der Höhepunkte war im Juli 2017 gar von Panzern am Brenner zur Verhinderung illegaler Migration die Rede. War das vor allem Schlagzeilenpolitik, oder war das wirklich eine drängende politische Maßnahme? Darüber gingen die Meinungen auseinander. In den Schlagzeilen hatten die Panzer am Brenner allemal eine Wirkung, selbst wenn sie am Ende gar nicht ausrückten.

Aus Sicht der Menschen

Ob der politische Diskurs und seine Schlagzeilen überhaupt das widerspiegeln, was die Menschen wirklich beschäftigt, ist eine weitere viel diskutierte Frage. Was die Menschen für wichtige Themen halten, wird im Rahmen des Eurobarometers erhoben, und zwar halbjährlich EU-weit. „Was sind Ihrer Meinung nach die beiden wichtigsten Probleme, denen Ihr Land derzeit gegenübersteht?“, wird dann gefragt. Aus vorgegebenen Themenkategorien können die Teilnehmenden auswählen. Im Juni 2019 wurden in Österreich am häufigsten die Themen „Steigende Preise, Inflation, Lebenshaltungskosten“; „Gesundheit und soziale Sicherheit“ sowie „Umwelt, Klima und Energie“ genannt.

Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts SORA waren im letzten Nationalratswahlkampf die drei am häufigsten diskutierten Themen der Umwelt- und Klimaschutz, die Käuflichkeit der Politik nach „Ibiza“ sowie Gesund­heit und Pflege.

Im damals beginnenden Nationalratswahlkampf spielte das Thema Inflation keine große Rolle. Um Gesundheit und soziale Sicherheit sowie um den Klimaschutz ging es allerdings sehr stark. Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts SORA waren die drei am häufigsten diskutierten Themen der Umwelt- und Klimaschutz, die Käuflichkeit der Politik nach „Ibiza“ sowie Gesund­heit und Pflege.

Weiterlesen lohnt sich

Der politische Diskurs bildet also durchaus ab, was die Gesellschaft beschäftigt. Und was in den Wahlprogrammen der Parteien steht, sollte man ernst nehmen. Was darin nicht erwähnt wird und dann trotzdem passiert, kann allerdings für die eine oder andere Überraschung und Enttäuschung sorgen.

Natürlich gibt es Politik, die den Namen Schlagzeilenpolitik verdient, und politische Kommunikation, die tatsächlich nichts anderes als Schlagzeilen und Berichterstattung zum Ziel hat; Dirty Campaigning, bei dem es bloß darum geht, politische KontrahentInnen in ein schlechtes Licht zu rücken; spektakuläre Pressemeldungen, die dazu dienen, den Fokus der Berichterstattung auf sich zu ziehen, zum Beispiel um von etwas abzulenken; inhaltsarme Fototermine und andere politische Hütchenspielertricks. Die Tagespolitik wird immer wieder von dieser kurzfristigen Schlagzeilenpolitik dominiert. Im Hintergrund geht es jedoch auch dabei immer um das, was in Parteiprogrammen nachzulesen ist, und meist auch um jene Themen, die der Gesellschaft wichtig sind. Das entgeht leider jenen, deren Aufmerksamkeitsspanne nach der Headline endet.

Von
Thomas Stollenwerk
Politologe, Wissenschaftskommunikator und Autor

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Arbeit&Wirtschaft 10/19.

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Über den/die AutorIn

Thomas Stollenwerk

Thomas Stollenwerk

Thomas Stollenwerk stammt aus Deutschland, lebt seit über einem Jahrzehnt in Wien, ist studierter Politikwissenschaftler und arbeitet unter anderem als Redakteur des Magazins Biorama, als Buchautor und Wissenschafts-Kommunikator.