Let the Rich pay for COVID

(C) Markus Zahradnik
Die Corona-Krise als Brennglas verstärkt soziale Ungleichheiten und macht sie sichtbarer für alle. Nicht umsonst werden Rufe lauter, die Gewinner*innen der Krise zur Kasse zu bitten.
Ein starker Satz: „Gerade die Reichsten können sich bequem Erbschafts- und Vermögenssteuern leisten.“ Und den sagt weder eine Professorin oder eine Gewerkschafterin, sondern eine zukünftige Millionenerbin. Marlene Engelhorn hat beschlossen, 90 Prozent ihres Erbes zu spenden. Angesichts der sozialen Ungleichheit, sagt sie. Über weitere Motive können wir nur spekulieren. Ihr Familienname war bisher primär nämlich eher mit Steuerhinterziehung verknüpft.

Fest steht jedoch, dass das Thema auch damit wieder mehr Aufmerksamkeit bekommt. Selbst Akteure wie der Internationale Währungsfonds (IWF) fordern nun eine Reichensteuer. David Mum von der Gewerkschaft GPA merkt an: „Gerade der IWF hat mit seiner Politik weltweit Ungleichheiten verstärkt. Aber man sieht einen Lernprozess.“ Die GPA fordert bereits seit 2007 die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Österreich hatte nämlich schon mal eine. Diese war eine „austrifizierte“ Variante der deutschen. Ihre Wurzeln lagen in der preußischen „Ergänzungssteuer“ von 1893. Auf die Reformen des Zentrumspolitikers Matthias Erzberger folgte 1922 das erste deutsche Vermögenssteuergesetz. Dieses wurde nach dem „Anschluss“ 1939 auch in Österreich verabschiedet und auf Basis des Reichsüberleitungsgesetzes nach dem Krieg angewandt – bis 1954 das Vermögensteuergesetz folgte. Das bestand bis zur Steuerreform Ferdinand Lacinas (SPÖ). Die hauptsächlich von Unternehmen getragene Steuer solle zu einer reformierten Grund- und Erbschaftssteuer passen. So jedenfalls die Argumentation.

Für eine Neuauflage gibt es längst verschiedene Modelle. Zur Veranschaulichung eignet sich zum Beispiel gut das – befristet für die Krise angedachte – 1-2-3-4-Modell, für das auch Mum wirbt. Dieses sieht einen großzügigen Freibetrag vor, gepaart mit einem niedrigen, aber progressiven Steuersatz: ab einer Million Euro Vermögen ein Prozent Steuer, gefolgt von zwei Prozent ab zehn Millionen, drei Prozent ab 100 Millionen und vier Prozent ab einer Milliarde. „Es geht darum, dass auch Millionär*innen einen Beitrag mit ihren Vermögen leisten“, so Mum, „ein Prozent Steuer macht den Reichen wenig aus, bringt Staat und Gesellschaft aber viel!“

Zeit für eine Erbschafts- und Vermögenssteuer ab einer Million Euro?

IFES-Umfrage Mai 2020

Die Mehrheit ist dafür

Letztes Jahr führte IFES im Auftrag der GPA zwei Umfragen durch: Im Jänner 2020 waren 64 Prozent von 1.000 Befragten für eine Besteuerung von Vermögen über einer Million Euro. Zwölf Prozent machten hier keine Angabe. Im Mai 2020 waren 73 Prozent für eine Erbschafts- und Vermögenssteuer ab einer Million Euro, und nur fünf Prozent enthielten sich einer Angabe. Das Magazin „profil“ gab heuer ebenfalls eine Umfrage in Auftrag und folgerte daraus: „Die Mehrheit ist der Ansicht, dass die durch die Pandemie gewachsenen Schulden durch Reichensteuern zurückgezahlt werden sollen.“

Angesprochen auf diese Umfragen verweist das Finanzministerium auf die hohe Steuerquote: „Bereits jetzt zahlen 20 Prozent der Menschen 80 Prozent der Steuern und Abgaben.“ Österreich gehöre angeblich zu den Ländern „mit der größten Umverteilung“. Das „Comeback Österreichs“ solle daher durch Wachstum erreicht werden. Zumal Österreich bereits kraftvolle Unterstützung in der Krise leiste: „Mit 11,7 Prozent des BIP investiert Österreich laut IWF mehr in seine Corona-Hilfen als unser Nachbarland Deutschland mit 11 Prozent.“ Die Wirtschaftskammer positioniert sich ähnlich: „Unternehmen brauchen jetzt ermutigende Impulse und Perspektiven“, wie die „Investitionsprämie, die ein Anreiz in Milliardenhöhe“ sei und so auf Dauer 800.000 Jobs schaffe.

Es gibt keinen falschen Zeitpunkt
für eine Vermögenssteuer.

David Mum, GPA

Die Krise trifft aber nicht alle Branchen gleich. Gastronomie und Beherbergung sind zwar stark in Mitleidenschaft gezogen, mit staatlichen Hilfen habe man aber auch hier Gewinner und Verlierer produziert, wie Anna Hehenberger, Ökonomin beim Momentum Institut, vorrechnet: „Bei einem Hotel, in dem das Personal in Kurzarbeit ist oder entlassen wurde, entfallen Personalkosten – und solange der Betrieb zu ist, ebenso der Einkauf. Mit dem Fixkostenzuschuss können übrige Kosten gedeckt werden. Der Umsatzerlass oder Ausfallbonus subventioniert dann Gewinne.“ Treffsicherheit sei das Gebot der Stunde.

Während auf diese Weise Hotels, Baumärkte und Supermärkte gut durch die Krise kamen, wurde der Bekleidungshandel hart getroffen. Für Aussagen über Ein-Personen-Unternehmen (EPUs) oder den Kulturbereich mangelt es noch an der Datenlage.

Die Investitionsprämie bewertet Hehenberger nicht per se als schlecht, man müsse aber „zugeben, dass sie vielen gar nicht hilft“. Und weiter: „Sie ist aber auch keine Krisenbewältigungs-, sondern eine Konjunkturmaßnahme.“ In der Bedeutung – die Regierung rechnet mit 55 Milliarden Euro an ausgelösten Investitionen – werde sie maßlos überschätzt. „Viele Investitionen wären sowieso bereits geplant gewesen, zudem mangelt es an Transparenz“, so Hehenberger.

Steuerfairness und soziale Ungleichheit

Zur Abgabenquote meint Mum, dass 80 Prozent der Steuern sowieso von der arbeitenden und konsumierenden Bevölkerung getragen werden und nicht etwa von Reichen. „Eine Vermögenssteuer würde Steuern fairer verteilen“, so Mum. Was die angebliche „Umverteilung“ anlangt, wünschen sich vermutlich alle Befürworter*innen jene „Umverteilung“, die Kritiker*innen sehen. Einkommen und Vermögen sind in Österreich nämlich extrem ungleich verteilt.

Der Ökonom und Autor des Buches „Überreichtum“, Martin Schürz, nennt ein anschauliches Beispiel: „Die Hälfte der Bevölkerung in Österreich hat fast kein Vermögen. Ihr Anteil am Gesamtvermögen liegt bei nur 3,6 Prozent. Wer ein Eigenheim besitzt, gehört bereits zur oberen Hälfte.“

Dass eine Vermögenssteuer allein diese Unterschiede bekämpfen kann, glaubt niemand. Martin Schürz meint dennoch: „Vermögens- und Erbschaftssteuern sind wichtige Instrumente, um eine weniger ungleiche Gesellschaft zu erreichen. Manche Reiche werden versuchen, dieser Besteuerung zu entkommen. Doch gerade diese Macht der Vermögenden ist problematisch und veranschaulicht die Sinnhaftigkeit der Besteuerung.“

David Mum fügt diesbezüglich hinzu: „Die Vermögenssteuer muss Teil eines breiteren Bündels sein, zu dem auch Kollektivverträge, Sozialstaat und öffentliche Infrastruktur gehören, die Teilhabe und gleichere Chancenverteilung ermöglichen.“

Auch Franziska Disslbacher, die sich bei der AK mit Einkommens- und Vermögensverteilung auseinandersetzt, sieht das ähnlich und ergänzt: „Neben einer Erbschafts- und Vermögenssteuer braucht es unbedingt ein Bündel an Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Ungleichheiten! Hier zählt Österreich zu den Schlusslichtern.“ Als notwendige Maßnahmen nennt sie den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze sowie eine Arbeitszeitverkürzung.

Österreich zählt beim Thema Ungleichheit international zu den Schlusslichtern, konstatiert AK-Expertin Franziska Disslbacher.

Vermögensdeckelung mit Thomas Piketty

Was die Vermögenssteuer betrifft, kommt es ihrer Meinung nach auf die Ausgestaltung an: „Wenn es nicht um den budgetären Aspekt, sondern um soziale Ungleichheit geht, ist das Modell von Thomas Piketty interessant. Das würde zudem eine Deckelung für die größten Vermögen beim 10.000-fachen Durchschnittsvermögen bedeuten.“ Im Gegensatz zum 1-2-3-4-Modell richtet sich das Piketty-Modell nämlich nicht nach dem absoluten Vermögen, sondern nach dem relativen. Es sieht zudem deutlich höhere Steuersätze vor. Aufgrund der Komplexität des Modells gebe es hierzu aber keine Befragungsdaten, wie Eva Zeglovits, Leiterin des IFES-Instituts erklärt.

Was die Zustimmung zu Vermögenssteuern angeht, kam der deutsche Soziologe Patrick Sachweh mit seiner Kollegin Debora Eicher zu einer weiteren interessanten Erkenntnis. „Kommt Vermögen nicht durch Arbeit, sondern durch Erbe, Heirat oder Spekulation zustande, steigt die Zustimmung“, erklärt Sachweh. „Aber alles, was auf leistungsbasierten Erwerb hindeutet – wenn jemand etwa aus armer Familie stammt und zu Vermögen kommt –, senkt die Zustimmung.“

Die Mittelschicht und der soziale Zusammenhalt

Sachweh beschäftigt sich als Professor an der Universität Bremen auch intensiv mit der Bedeutung der Mittelschicht für den sozialen Zusammenhalt. „In den letzten Jahren beobachteten wir mit dem Anstieg der sozialen Ungleichheit eine Polarisierung innerhalb der Mittelschicht“, so Sachweh. „Und wenn wir über Vermögen reden, müssen wir auch an die obere Mittelschicht denken, die bereits fähig ist, Vermögen zu bilden – gerade über Erbschaften.“ Diese würde sich oftmals gegen Vermögenssteuern stellen, auch wenn sie angesichts der Freibeträge nicht betroffen wäre. „Eine Abstiegsangst ist natürlich da, denn Altersabsicherung hängt von Vermögen ab, und individuelle Altersvorsorge wurde in den letzten Jahren von der Politik propagiert.“

Wenn es begünstigende Bedingungen
für Vermögenssteuern gibt,
dann sind es Krisen! 

Patrick Sachweh, Soziologe, Universität Bremen

Patrick Sachweh und Kolleg*innen haben verschiedene Dynamiken innerhalb der Mittelschicht festgestellt: Auf ein „Auseinanderdriften der Lebenswelten“ und „Statuskonkurrenzen“ folge ein gegenseitiges „Nicht-Verstehen“ sowie eine Entsolidarisierung. „An dieser sozialen Trennung können Vermögenssteuern nichts ändern. Hier braucht es soziale Räume, wo unterschiedliche Milieus und Schichten aufeinandertreffen können“, erklärt Sachweh.

Zuletzt ging der Trend auf europäischer Ebene in Richtung einer Abschaffung von Vermögenssteuern, etwa in Frankreich 2018. Was sagen die Expert*innen dazu? „Es gibt keinen falschen Zeitpunkt für eine Vermögenssteuer“, meint Mum. Für Martin Schürz ist es vielmehr ein Indiz, dass die Deutungshoheit bei den Reichen liege: „Gerechtigkeitsfragen spielen kaum eine Rolle, und die Verbesserung der Lebensbedingungen armer Menschen ist kein vorrangiges politisches Ziel.“ Sachweh erinnert an den amerikanischen New Deal oder den deutschen Lastenausgleich: „Wenn es begünstigende Bedingungen für Vermögenssteuern gibt, dann sind es Krisen!“ Franziska Disslbacher sieht gegenwärtig eine „Fundamentalopposition“. Argentinien hat übrigens gerade eine Sonderabgabe für die 12.000 Reichsten eingeführt. Und das ist ja doch etwas.

Drei Fragen zum Thema an David Mum, Volkswirt, GPA

Was sind die häufigsten Mythen zur Vermögenssteuer?
Ein von den Reichen bewusst gestreuter Mythos lautet, eine Vermögenssteuer müsse jede*r zahlen. Falsch: Nur die reichsten vier Prozent besitzen mehr als eine Million Euro Vermögen. Somit profitieren 96 Prozent der Bevölkerung von Millionärssteuern, wenn man mit den fünf Milliarden Euro Einnahmen sinnvolle Leistungen finanziert. Ein anderer Mythos: Die Steuern seien eh schon hoch genug. Das stimmt aber eben nicht: Die Steuern auf Arbeit und Konsum sind hoch, aber solche auf Vermögen und Erbschaften gibt es gar nicht. Das Steueraufkommen muss daher gerechter aufgeteilt werden.

Wieso haben die Gegner*innen derart Gewicht?
Sie sind reich, mächtig und gut vernetzt. Mitunter spenden sie an Parteien, die ihre Interessen und Privilegien verteidigen. Auch viele Medien gehören den Gegner*innen von Millionärssteuern. Insofern ist es ein gutes Zeichen, dass die Mehrheit in Österreich für eine Millionärssteuer ist. Die Finanzierung der Krisenkosten braucht einen Beitrag der Reichen. Diese haben massiv davon profitiert, dass mit Hilfspaketen auch ihre Vermögen gerettet wurden.

Und was kann man dagegen tun?
Wir müssen uns einmischen. Wenn die Reichen die Spielregeln bestimmen, dann werden sie das Spiel gewinnen. Dann nutzen sie den Staat, um ihre Interessen und Privilegien zu schützen. Reichtum ist nie das alleinige Ergebnis von Anstrengung und Leistung, sondern auch von Erbschaften, Marktmacht und Zugang zu Netzwerken. Allein kann man nicht reich werden: Vermögen kann nur entstehen, wenn die Rahmenbedingungen es ermöglichen. Es ist unmöglich, durch „normale“ entlohnte Arbeit überreich zu werden. Wenn der oder die Durchschnittsösterreicher*in das gesamte Gehalt sparen würde, bräuchte es 700.000 Jahre, um das Vermögen von Didi Mateschitz zu „erarbeiten“.

Über den/die Autor*in

Felix Schmidtner

Felix Schmidtner ist freier Journalist und hat bisher für das bioskop, dem Magazin der Austrian Biologist Association, progress (Zeitschrift der ÖH Bundesvertretung) und Unique (Zeitschrift der ÖH Uni Wien, heute: Zeitgenossin) geschrieben. Wenn er keine Texte schreibt, beschäftigt er sich mit den molekularen Grundlagen psychischer Erkrankungen im Masterstudium der Molekularen Biologie.