Kürzen bei den Ärmsten

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In Österreich sind Vermögen kaum belastet, Arbeit hingegen sehr stark. Dennoch spielen Vermögens- und Erbschaftssteuern im Wahlkampf eine erstaunlich untergeordnete Rolle.

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  1. Seite 1 - Vermögens- und Verteilungsfragen
  2. Seite 2 - Soziale Gerechtigkeit im Wahlkampf
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Aufhorchen lässt dabei die Feststellung, dass es bei der Finanzierung des Sozialstaats eine Schieflage gibt. In Österreich zeige sich „ein kontinuierlicher Rückgang des Anteils der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen seit Ende der 1970er-Jahre“, wie Marc Pointecker, der im Sozialministerium für „sozialpolitische Grundsatzfragen“ zuständig ist, konstatiert.

Hohe Konzentration der Vermögen

Vermögen werden in Österreich kaum belastet, Arbeit hingegen sehr stark. Damit nicht genug: „Österreich weist eine besonders hohe Konzentration der Vermögen auf: Eine neue Studie der Europäischen Zentralbank kommt zum Ergebnis, dass das reichste Prozent vermutlich ein Drittel des gesamten privaten Vermögens in Österreich besitzt.“ Die tatsächliche Ungleichheit in Österreich sei um einiges größer, so der Experte.

Vor diesem Hintergrund fordert Pointecker Erbschafts- und Vermögenssteuern, Mindestlöhne – immerhin 650.000 Beschäftigte verdienen noch weniger als 1.700 Euro brutto im Monat –, Infrastrukturprogramme und Arbeitszeitverkürzungsmaßnahmen. Aber: „Die Umsetzung der hier skizzierten Vorschläge erfordert Mehrheiten zur Änderung der Politik in verteilungspolitischen Fragen.“ Es gibt jedoch wenig Anlass für Optimismus, was die rasche Lösung der Verteilungsprobleme betrifft. Die Umsetzung von Vorschlägen sei „immer eine Frage der Macht- und Kräfteverhältnisse“.

Tatsächlich spielen in der öffentlichen Debatte des (Vor-)Wahlkampfes Vermögens- und Verteilungsfragen kaum eine Rolle – zumindest nicht in dem Sinne, wie es im Sozialbericht der Fall ist. Stattdessen wird eine sehr eigene Vermögensdebatte geführt, nämlich eine, die sich tendenziell gegen die ärmeren Schichten der Bevölkerung richtet.

Das lässt sich etwa an der Diskussion rund um die Mindestsicherung ablesen. So veröffentlichte der Rechnungshof im Juli einen Bericht über die Praxis der Mindestsicherungsvergabe in Wien. Darin wird das Land Wien scharf kritisiert. Die Anzahl der MindestsicherungsbezieherInnen sei von 2011 bis 2015 um 50 Prozent angestiegen. Ein weiterer Anstieg sei zu erwarten. Es werde nicht genug unternommen, um sicherzustellen, dass tatsächlich nur Berechtigte die Mindestsicherung bekämen. „Der RH empfiehlt, Reform- und Einsparungsmaßnahmen einzuleiten, um die Finanzierbarkeit der Mindestsicherung in Wien mittel- und langfristig sicherzustellen“, heißt es in dem Bericht.

In immer mehr Bundesländern wird dies bereits praktiziert beziehungsweise geplant. Beispiel Tirol: Hier will die Landesregierung durch Kürzungen bei der Mindestsicherung 5,3 Millionen Euro einsparen. Unter anderem sollen Wohnkosten gedeckelt, also teure Mieten nicht mehr übernommen werden. Eine Kürzung des Mindestsatzes für Kinder ist ebenso geplant wie eine Streichung diverser Sonderzahlungen für ArbeiterInnen, PensionistInnen und Erwerbslose.

Der in Innsbruck tätige Sozialverein DOWAS kommentierte im März: „Aus unserer langjährigen Arbeit mit Menschen in Notlagen wissen wir, dass die Mindestsicherung bisher gerade ausreichend war, um den Betroffenen eine Absicherung des Lebensunterhaltes zu bieten. Die Lebenshaltungskosten in Tirol steigen – die Kürzungen entbehren somit jeglicher Grundlage und werden eine wirksame Armutsbekämpfung unmöglich machen.“

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