Generation Lockdown

Das Gespräch auf Video

Ihr in der Sozialistischen Jugend habt ein Paper erstellt mit dem Titel „Aufbruch aus der Krise“. Also, wie kommen wir raus? Und wohin?

Stich / Wir wollen nicht zurück zu einem Status quo vor der Krise. Wir müssen die Krise nutzen, um in eine neue Zukunft aufzubrechen. Einer unserer prominentesten Vorschläge: Wir fordern das größte Beschäftigungsprogramm in der Geschichte Österreichs, eine Beschäftigungsgarantie. Niemand soll ungewollt arbeitslos sein. Es muss sichergestellt sein, dass jede*r in der Gesellschaft einen Beitrag leisten kann.

Fast 1,8 Millionen Menschen sind arbeitslos oder in Kurzarbeit – Anna, du erlebst es gerade selbst. Und da sind die vielen EPUs oder freischaffenden Künstler*innen noch gar nicht mitgezählt.

Stich / Gerade an der Corona-Krise sehen wir doch, dass der Markt nicht alles regelt. Wir müssen öffentliches Eigentum auf allen Ebenen ausbauen und Jobs schaffen durch Investitionen – in die Infrastruktur, gegen die Klimakrise, in der Pflege. Allein bis 2030 werden wir 65.000 neue Pflegekräfte brauchen. Und wir müssen endlich darüber nachdenken, wie wir Lohnarbeit fair verteilen. Ein erster Schritt wäre eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden. Und dazu eben die Beschäftigungsgarantie. Wir sehen ja, die Corona-Arbeitslosigkeit ist nicht das Problem einzelner Menschen, die zu faul sind und sich keinen Job suchen, sondern ein strukturelles. Wir brauchen ein Recht auf Arbeit.

Wir müssen sie so schnell wie möglich zurück in Beschäftigung bringen. Diese Krise ist de facto selbst gemacht. Warum haben wir sie? Weil wir alles zugemacht haben. Jetzt muss man einfach so schnell und gut wie möglich wieder aufmachen; das heißt: schnelle Hilfen für Unternehmen, damit Arbeitnehmer*innen wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können.

Anna Stürgkh

Stürgkh / Ich finde es ehrlich super, wie schnell ihr reagiert habt und das Paper fertig hattet. Über ganz viele Dinge darin kann man gerne diskutieren, wenn wir eine Wirtschaft haben, die floriert, aber doch nicht in einer Krise. Unternehmen stehen am Rande ihrer Existenz oder schon weit darüber hinaus, Hunderttausende Arbeitnehmer*innen sind betroffen. Wir müssen sie so schnell wie möglich zurück in Beschäftigung bringen. Diese Krise ist de facto selbst gemacht. Warum haben wir sie? Weil wir alles zugemacht haben. Jetzt muss man einfach so schnell und gut wie möglich wieder aufmachen; das heißt: schnelle Hilfen für Unternehmen, damit Arbeitnehmer*innen wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können. Die Menschen hatten so viele gute Ideen in den letzten Wochen, wir müssen endlich Innovationen zulassen und den Leuten mehr zutrauen. Jetzt aber eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich zu fordern, ist echt wie Benzin ins Feuer gießen. Das ist doch genau das Problem: Die Leute sind nicht arbeitslos, weil es die Jobs nicht gibt, sondern weil sie keiner bezahlen kann. Arbeitskräfte noch teurer zu machen, wird ihnen da sicher helfen …

Stich / Die Krise ist durch einen exogenen, äußeren Schock verursacht worden. Man sieht die Auswirkungen solcher kapitalistischen Krisen doch klar: Es beißen immer wieder die sozial Schwächeren, wie man sie nennt, obwohl sie es gar nicht sind, ins Gras, die, die am wenigsten dafür können. Wir müssen einen Weg finden, aus dem ewigen Krisenzyklus auszubrechen. Die 40-Stunden-Woche war auch vor Corona schon lange obsolet, wir haben sie seit den siebziger Jahren, damals unter Kreisky eingeführt. Das Argument mit den teureren Arbeitskräften gab es schon immer, das haben sie 1919 auch schon gesagt, als die 48-Stunden-Woche eingeführt wurde, das ist eine alte Leier.

Man sieht die Auswirkungen solcher kapitalistischen Krisen doch klar: Es beißen immer wieder die sozial Schwächeren, wie man sie nennt, obwohl sie es gar nicht sind, ins Gras, die, die am wenigsten dafür können. 

Paul Stich

Stürgkh / Paul, das haben sie in einer ganz anderen Situation gemacht!

Stich / Es macht doch wesentlich mehr Sinn, ein System zu schaffen, in dem alle Menschen einen Beitrag leisten, als 600.000 Menschen Arbeitslosengeld zu zahlen und sie von einem AMS-Kurs zum nächsten zu schicken. Warum drehen wir den Spieß nicht um und stellen sicher, dass alle einen Beitrag leisten können? Die Leute profitieren selbst – und wir als Gesellschaft auch.

Stürgkh / Es geht jetzt darum, erst einmal aus der Krise zu kommen. Wir müssen all den kleinen Familienunternehmen helfen, auf die Österreich so stolz ist. Denen macht es ja auch keinen Spaß, ihre Leute in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit zu schicken. Man kann doch nicht irgendwelche Forderungen raushauen, die ideologisch vielleicht gut begründet sein mögen, aber die zu noch mehr Arbeitslosigkeit führen, das ist einfach absurd.

Es geht jetzt darum, erst einmal aus der Krise zu kommen. Wir müssen all den kleinen Familienunternehmen helfen, auf die Österreich so stolz ist. Denen macht es ja auch keinen Spaß, ihre Leute in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit zu schicken.

Anna Stürgkh

Stich / Aber was ist die Kurzarbeit, wenn wir uns ehrlich sind? Die Kurzarbeit ist nichts anderes als eine staatliche Arbeitszeitverkürzung. Man arbeitet weniger, bekommt einen gewissen Teil seines Gehalts, und der Staat schießt den Rest zu, um Leute nicht arbeitslos sein zu lassen. So kann man Kleinbetriebe entlasten. Wir zeigen in unserem Paper: Wenn wir im öffentlichen Sektor, also bei allem, was der Staat tatsächlich selbst in der Hand hat, die Arbeitszeit auf 35 Stunden reduzieren würden, schaffen wir damit allein fast 100.000 neue Jobs. Einfach nur dadurch, dass wir die Arbeit, die wir haben, fairer verteilen.

Stürgkh / Das klingt auf dem Papier gut, faktisch gibt es dafür leider keine Evidenz. Wenn du Arbeitszeit verkürzt – ja, funktioniert eh –, schaffst du damit aber keine neuen Arbeitsplätze.

Stich / Da kommen wir zu dem spannenden Punkt, den ja die Marktradikalen nie so ganz wahrhaben wollen, nämlich, dass gewisse öffentliche Leistungen nicht auf Profit orientiert sein sollten. Wenn ich die Pflege ausfinanziere und gleichzeitig die Regelarbeitszeit herunterschraube, schaffe ich mit demselben Pflegebedarf – der ja immer noch da ist, weil die zu pflegenden Leute nicht verschwinden – natürlich neue Arbeitsplätze.

Und wäre es nicht gerade in einer solchen Gesundheitskrise angebracht, den sogenannten systemrelevanten Pfleger*innen entgegenzukommen mit einer Arbeitszeitverkürzung?

Stürgkh / Die Frage ist ja immer: Woher kommt das Geld? Ganz viele dieser Berufe sind zum Teil zu 100 Prozent vom Staat finanziert …

Stich / Was ja nix Schlechtes ist.

Stürgkh / Ich wollte auf etwas anderes hinaus. Wenn man den Staat in dem Fall als Arbeitgeber sieht, der er ja auch ist, natürlich kann er sich dann für eine Arbeitszeitverkürzung entscheiden, wenn er sich das leisten kann. Wogegen ich mich verweigere: Allen Unternehmer*innen aufzudrücken, dass sie mehr Geld zahlen sollen für weniger Beschäftigte, gerade jetzt, wo sie selbst nicht wissen, wo das Geld herkommen soll. Aber ja, kurz gesagt, ich finde es in diesem Teilaspekt durchaus anzudenken.

Da kommen wir zu dem spannenden Punkt, den ja die Marktradikalen nie so ganz wahrhaben wollen, nämlich, dass gewisse öffentliche Leistungen nicht auf Profit orientiert sein sollten. 

Paul Stich

Stich / Können wir bitte protokollieren, dass die JUNOS für eine Arbeitszeitverkürzung stehen. (lacht)

Stürgkh / Weißt du, wenn man sich momentan traut zu sagen, man ist liberal, kriegt man sofort den Monster-Stempel aufgedrückt. Wir haben nie gesagt: Alle Leute sollen 40 Stunden arbeiten. Ich finde sowieso, wir sollten Arbeitszeit komplett überdenken. Und das ist genau das, wofür wir stehen: Konzepte, die ausgedient haben, neu zu überdenken. Wir wollen nicht, dass das System bleibt, wie es ist. Und gerade wir als politische Jugend haben die Verantwortung, anders zu agieren als die Mutterorganisationen, die sich immer nur auf einer ideologischen Ebene zerstreiten, ohne sich einmal damit zu befassen, was die anderen eigentlich wirklich sagen.

Stich / Auf jeden Fall. Die Verantwortung des Staates darf aber nicht nur auf Bereiche beschränkt bleiben, wo er als Arbeitgeber tätig ist. Man muss ein Arbeitsrecht schaffen, das auch Beschäftigte in der Privatwirtschaft entsprechend absichert.

Richten wir den Scheinwerfer auf die jungen Leute. Es droht eine „Lost Generation“, über 80.000 Junge sind arbeitslos, auf Kurzarbeit, auf Lehrstellensuche. Was wird aus ihnen?

Stürgkh / Die, die jetzt am meisten darunter leiden, werden am Ende alles zahlen müssen. Das Dramatische ist nicht nur die Jugendarbeitslosigkeit, sondern die langfristigen Konsequenzen. Wer jetzt seinen Job verliert, wird diese Differenz wahrscheinlich nie wieder wettmachen können. Man hat uns das am Anfang dieser Krise als eine Art Generationenvertrag angepriesen: Bleibt zu Hause, tut es für die alte Generation, hieß es, schützt Oma und Opa! Und wir tun das auch gerne. Ich bin aber der Meinung, dass die Regierung auch die andere Seite des Vertrags ankündigen soll. Wir schützen sie gerne, aber wir erwarten, dass unsere Generation auch geschützt wird. Als Jugend sind wir ja leider gewohnt, dass wir immer nur die abgebissenen Knochen bekommen, Wahlzuckerl gehen immer nur an die Älteren. Wir müssen Generationengerechtigkeit einfordern; etwa Luxuspensionen kürzen und das Geld 1:1 für die Jungen verwenden. Junge Menschen brauchen eine Perspektive. Sie müssen gut ausgebildet werden, in einer Welt der Digitalisierung, leider kracht da ja auch unser Bildungssystem. Sie müssen die Chance haben, Dinge zu lernen, die sie auf ihren Arbeitsalltag vorbereiten.

Junge Menschen brauchen eine Perspektive. Sie müssen gut ausgebildet werden, in einer Welt der Digitalisierung, leider kracht da ja auch unser Bildungssystem.

Anna Stürgkh

Stich / Ich halte wenig vom ewig beschworenen Generationenkonflikt zwischen Jung und Alt. Es ist einer zwischen oben und unten. Wir müssen uns ansehen, wer in den letzten Jahren besonders profitiert hat, da sind sicher auch ein paar Luxuspensionen dabei, aber es geht um mehr. Man muss die Gelegenheit jetzt am Schopf packen und endlich Vermögen besteuern. Superreiche parken ihr Geld auf den Cayman Islands, wir finden, es käme der Gemeinschaft wesentlich sinnvoller zugute. Unter anderem auch, weil dieses Geld ja auch irgendwann mal von Arbeiter*innen in Österreich erwirtschaftet wurde. Wohlstand darf nicht in den Händen einiger weniger liegen.

Thema Corona-App. Kaum sind die Ausgangsbeschränkungen gelockert, liegen wieder alle eng nebeneinander am Wiener Donaukanal herum. Muss man wirklich erst überwachen, damit sich alle ans „Social Distancing“ halten?

Stich / Eine tatsächlich schwierige Frage. Aber ich glaube, wer die persönliche Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu bekommen, der wird am Ende des Tages beides verlieren. Und wir sehen ja auch aktuell wieder, wie mit unseren Daten umgegangen wird. Ein verpflichtendes Tracking kann nicht die Lösung sein, die Folgen sind viel zu weitreichend.

Bevor wir darüber reden, ob sich jeder von uns tracken lassen sollte, sollte die Regierung selbst einmal transparenter sein. 

Anna Stürgkh

Stürgkh / Ja, von uns erwartet man immer, dass wir alle möglichen Daten freigeben, aber die Regierung selbst gibt nicht einmal alle Corona-Zahlen heraus. Bevor wir darüber reden, ob sich jeder von uns tracken lassen sollte, sollte die Regierung selbst einmal transparenter sein.